Brisanter Merz-Deal zur Kanzlerwahl: Union muss Unvereinbarkeitsbeschluss aufweichen
VonMoritz Maier
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Hannes Niemeyer
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Friedrich Merz ist Deutschlands neuer Bundeskanzler. Damit dies am Dienstag noch klappte, brauchte es die Unterstützung der Linken – der Unvereinbarkeitsbeschluss wackelt.
Berlin – Es hat geklappt, brauchte aber mehr Anläufe als gewünscht. Friedrich Merz ist zum neuen Bundeskanzler Deutschlands gewählt worden. Dem vorausgegangen war jedoch ein Start in den Tag voller Wendepunkte. Im ersten Wahlgang fehlten Merz noch einige Stimmen, es gab wohl Abweichler bei Union und/oder SPD. Dass es nun doch noch klappte, lag an einer Änderung der Geschäftsordnung. Ein Sieg für Merz, der seinen Preis hat und mit einem unerwarteten Deal daherzukommen scheint.
Denn damit es zu einem zweiten Wahlgang kam, musste erst eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen in den anderen Fraktionen eingeholt werden. Die AfD hatte früh angekündigt, der Änderung des Zeitplanes auf Anfrage von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zuzustimmen. Um aber nicht auf die AfD angewiesen zu sein, suchten Merz und auch sein künftiger Vize-Kanzler Lars Klingbeil wohl das Gespräch zu den Grünen und – und das ist besonders brisant – auch zu den Linken. Und beide Parteien stimmten schließlich zu.
Merz im zweiten Durchgang zum Kanzler gewählt – Sieg dank unerwartetem Deal?
Sowohl die Grünen als auch die Linken machten schnell deutlich, dass dies keine Zustimmung zur politischen Linie von Merz sei. Vielmehr wolle man einfach schnell Klarheit haben. Zur Kanzlerwahl kündigte etwa Grünen-Geschäftsführerin Irene Mihalic vorab an, dass man Merz „nicht zum Bundeskanzler wählen“ werde. Und tatsächlich reichte es im zweiten Durchgang zwar für Merz – an den Stimmen der Grünen und Linken lag das bei 325 Ja-Stimmen aber nicht.
Eine gewisse Brisanz bringt der Deal zur Änderung der Geschäftsordnung aber mit. Denn im Jahr 2018 hatte die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei abgesegnet. Darin heißt es wörtlich: „Die CDU Deutschlands hat hierzu eine klare Beschlusslage: keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei.“ Dies gelte demnach für „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“. Um die Wahl am Dienstag noch durchzubringen, berief man sich allerdings offenbar auf eine gewisse Grauzone. So sei die Änderung der Geschäftsordnung, wie sie am Dienstag eintrat, eben keine Koalitionsarbeit und daher auch kein Bruch des Unvereinbarkeitsbeschlusses.
Merz weicht für Wahl zum Kanzler den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken auf
Das sieht mancher Experte durchaus anders. Table.Media-Chefredakteur Michael Bröcke schrieb etwa auf X, der „Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken ist de facto ausgesetzt“. Ob dies nun qua Definition zur Arbeit einer Koalition oder ähnlicher Form der Zusammenarbeit zählt, dürfte Auslegungssache bleiben. Die Brisanz ist allerdings durchaus vorhanden. Zum einen, da Merz bereits mit der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD zum Migrationsgesetz vor einigen Monaten Vorwürfe erhielt, er würde sich nicht an die interne Parteilinie der CDU halten.
Zum anderen, weil sich Berichte mehren, dass Merz wohl eine Art Pakt mit der Linken getroffen haben könnte. Wie Merkur.de von IPPEN.MEDIA aus Parteikreisen der Linken erfuhr, redete auf einmal niemand mehr über den Unvereinbarkeitsbeschluss bei der Union. Und das alles nur, weil Merz am Dienstag noch gewählt werden wollte. Man gehe davon aus, dass die Union das keine vier Jahre lang so durchziehen wird können. Die Union werde anerkennen müssen, dass es ohne eine Linke bei den Mehrheitsverhältnissen nicht geht. Auch Journalist Tilo Jung schrieb auf X von einem entsprechenden Deal zwischen Linken und Union.
Historische Momente bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz
Merz-Abstimmung durch Linke trotz Unvereinbarkeitsbeschluss – Union erklärt Vorgehen
Merz‘ Entscheidung, auch hier die Grenze aufzuweichen, um ein erneutes Debakel wie in Wahlgang eins zu verhindern, birgt definitiv Potenzial für neuen Ärger, auch innerhalb der Union. Parteiintern ist man daher vorab bereits bemüht, Wind aus den Segeln zu nehmen. Man hätte für die nötige Zweidrittelmehrheit eben mit den Linken sprechen müssen, betonte Alexander Dobrindt, designierter Innenminister der CSU. „Ob einem die politische Farbe jetzt passt oder nicht“, fügte er hinzu. Daher sei es richtig gewesen, das Gespräch zu suchen.
In gewisser Weise bestätigte er allerdings, dass man den Beschluss wohl auch in Zukunft aufweichen könnte, falls nötig. Mit Blick auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linken sagte Dobrindt bei ntv, dieser sei „vor langer Zeit“ gefasst worden. In der jetzigen Situation sei es richtig gewesen, „einen Anruf bei den Linken“ zu tätigen. „Da, wo Zweidrittelmehrheiten gebraucht werden, wird man das auch in Zukunft tun.“
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