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Frankreichs konservativer Premierminister Michel Barnier will die Steuern für Wohlhabende und Energiekonzerne erhöhen.

Ein „Steuerschock“: So nennen Pariser Medien, was der neue Premierminister Frankreichs am Dienstag in seiner Regierungserklärung angekündigt hat. Laut Michel Barnier sind Steuererhöhungen unumgänglich, um die „kolossale Staatsverschuldung“ in den Griff zu kriegen, wie er sagte.

Im Visier hat der konservative Premier die seit gut zehn Jahren bestehende „außerordentliche Abgabe auf hohe Einkommen“. Laut inoffiziellen Quellen sollen Einkommen ab 250 000 Euro dreimal stärker besteuert werden. Geplant ist dazu eine Spezialsteuer für Energiekonzerne, die wegen der gestiegenen Strompreise hohe Gewinne erzielt haben. Nach unbestätigten Pressemeldungen hat die Regierung vor, auch die seit 2010 bestehende „Ökosteuer“ auf Flugtickets zu erhöhen. In der Economy Class beträgt sie heute im Schnitt fünf Euro pro Passagier.

Diese Mehreinnahmen sollen insgesamt 15 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Sie müssen noch durch die Nationalversammlung, wo die Regierung über keine Mehrheit verfügt. Die Steuererhöhungen werden aber von fast allen Parteien unterstützt. Barnier erklärte auch massive Einschnitte bei den Staatsausgaben für nötig – ohne sie präzis zu beziffern.

Der Handlungsbedarf ist ausgewiesen: Frankreich hat mit über 3200 Milliarden Euro die nominell höchste Staatsschuld der EU. Die Zinszahlungen kosten den Staat heuer 52 Milliarden Euro.

Einzelne Ratingagenturen haben die Kreditwürdigkeit Frankreichs schon im Juni zurückgestuft. Seither ist das Haushaltsdefizit aber weiter auf rund sechs Prozent geklettert. Die EU hat ein Defizitverfahren gegen Paris eingeleitet. Barnier will allerdings den Defizitabbau weiter aufschieben, wie er vor dem Parlament erklärte: Das Ziel von drei Prozent Defizit werde nicht wie versprochen 2027 erreicht, sondern erst 2029. In Paris heißt das so viel wie: am Sankt-Nimmerleins-Tag.

Der Sinn von Steuererhöhungen ist in Paris umstritten. Der rechte Flügel der Macron-Partei Renaissance sieht in Barniers Ankündigung einen Bruch mit der gesamten Wirtschaftspolitik von Emmanuel Macron. Mit Steuersenkungen hatte der Präsident einige Erfolge erzielt; die Arbeitslosigkeit sank, die Auslandinvestitionen in Frankreich nahmen zu.

Die jetzt erfolgenden Steuererhöhungen als das Ende des Macronismus zu bezeichnen, ist aber zumindest ungenau. Dieser bestand nie nur in Steuersenkungen, sondern auch in einer massiven Erhöhung der Staatsausgaben: Rund 1000 Milliarden Euro, also fast ein Drittel der heutigen Staatsschuld, gehen seit 2017 auf Macrons Konto. Besonnene Ökonom:innen hatten seit der Covid-Zeit gewarnt, dass man auf die Dauer nicht die Steuern senken und gleichzeitig die Staatsausgaben erhöhen könne. Insofern sind die von Barnier geplanten Steuererhöhungen nur die Quittung für Macrons allzu spendable Wirtschaftspolitik.

Politisch steht die neue Regierung nicht besser da. Ohne absolute Mehrheit in der Nationalversammlung konnte Barnier am Dienstag im Anschluss an seine Regierungserklärung nicht einmal die traditionelle Vertrauensfrage stellen. Die linke Volksfront wollte zwar einen Misstrauensantrag einreichen, dieser war aber ohne die Stimmen des rechten Rassemblement National (RN) ohne Chance.

Die Gefahr eines Regierungssturzes ist nur fürs Erste gebannt. Ein stärker polarisierendes Gesetz als die Steuererhöhung – wie etwa zum Thema Immigration – wird Barnier umgehend einen Misstrauensantrag einbrocken. Und die Überlebenschancen wären gering.