Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, hat eine Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine befürwortet.
Brüssel - «Ich denke, die Ukraine sollte die militärische Ausrüstung bekommen, die sie braucht und benutzen kann, um ihre Heimat zu verteidigen», sagte sie am Dienstag in Brüssel. Dies umfasse moderne Flugabwehrsysteme, aber auch andere moderne militärische Ausrüstung.
Die Ukrainer verteidigten nicht nur ihr Land, sondern auch die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen, der Grundrechte und des Völkerrechts, fügte sie hinzu. Deswegen vertrete sie bereits seit Anfang des russischen Angriffskrieges diese Position.
Von der Leyen äußerte sich bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der in Namur geborene EU-Ratspräsident Charles Michel zu der Frage, ob sie Staaten unterstütze, die eine Lieferung von westlichen Kampfpanzern wie dem Leopard 2 in Erwägung ziehen. Dazu zählt neben Ländern wie Polen und Spanien auch Großbritannien.
Brisant ist die Frage der Panzerlieferungen vor allem deswegen, weil Länder wie Spanien und Polen ihre Leopard-2-Panzer nicht ohne Genehmigung des Herstellerlandes Deutschland an die Ukraine abgeben dürften. Die Bundesregierung will bislang selbst keine Leopard-2-Panzer an die Ukraine abgeben. In Großbritannien ist die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Challenger 2 im Gespräch.
Der in Oslo geborene Nato-Generalsekretär Stoltenberg verwies darauf, dass es in der kommenden Woche bei Gesprächen auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine gehen soll. Mit dem ukrainischen Verteidigungsminister soll demnach besprochen werden, welche Waffenarten benötigt werden und wie die Verbündeten diese Waffen zur Verfügung stellen können. Stoltenberg betonte, dass es nicht nur um neue Waffensysteme gehe, sondern auch um Munition und Ersatzteile für bereits gelieferte Systeme. EU-Ratspräsident Michel ergänzte, er teile die Position von der Leyens zu den Panzerlieferungen.
Von der Leyen kündigt weitere EU-Sanktionen gegen Belarus an
Brüssel - Gegen die Ex-Sowjetrepublik Belarus sollen wegen ihrer Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine weitere europäische Strafmaßnahmen beschlossen werden. «Wir werden neue Sanktionen gegen Belarus verhängen, um der Rolle Belarus‘ in diesem russischen Krieg in der Ukraine Rechnung zu tragen», sagte die in Ixelles geborene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Die bereits gegen Russland verhängten Sanktionen würden auf all Länder ausgeweitet, die den Krieg militärisch unterstützten. Als Beispiele nannte sie neben Belarus auch den Iran.
Schon im vergangenen Jahr hat die EU als Reaktion auf die belarussische Unterstützung des russischen Kriegs Sanktionen gegen Belarus und den Iran verhängt. Darunter sind im Fall der Ex-Sowjetrepublik Handelsbeschränkungen sowie ein Verbot von Transaktionen mit der belarussischen Zentralbank. Im Iran sind vor allem Beteiligte am Export von Kampfdrohnen von Strafmaßnahmen betroffen.
In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Spekulationen über einen erneuten russischen Angriff auf die Ukraine von belarussischem Gebiet aus. Schon zu Kriegsbeginn hatten die Truppen von dem in Sankt Petersburg geborenen Kremlchef Wladimir Putin die Ex-Sowjetrepublik als Aufmarschgebiet für die Invasion der Ukraine genutzt. (dpa)