Talk mit BSW-Chefin: Wagenknecht spricht von „kranker Debatte“ um AfD-Stimmen
VonBabett Gumbrecht
schließen
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht verteidigt Merz‘ Migrationspläne und kritisiert die AfD-Debatte. Am Freitag will auch das BSW einem Unions-Gesetzesentwurf zustimmen.
Update vom 30. Januar, 22.22 Uhr: Im Spiegel-Spitzenkandidatengespräch äußert sich BSW-Chefin Sahra Wagenknecht auch über die derzeit hitzige Debatte über die Migrations-Anträge der Union. Bei der Abstimmung am Mittwoch über zwei Anträge der Union hat sich das BSW enthalten. Mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen bekam ein Antrag von CDU und CSU dennoch eine Mehrheit. Am Freitag wird über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt – das BSW hat angekündigt, zustimmen zu wollen.
Im Gespräch mit dem Spiegel-Journalisten Markus Feldenkirchen erklärte Wagenknecht dennoch: indem sie einem Unions-Antrag zustimme, mache sie keine gemeinsame Sache mit der AfD. „Das ist doch eine kranke Debatte, dass man keine Anträge im Parlament einbringen darf, denen vielleicht die AfD zustimmen könnte“, verteidigt Wagenknecht das Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz.
Wagenknecht im Spiegel-Gespräch: BSW könnte zu „Bündnis für Sicherheit und Wohlstand“ werden
Update vom 30. Januar, 22.04 Uhr: Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll in der nächsten Wahlperiode umbenannt werden – aber es soll beim Kürzel BSW bleiben. Dies sagte Parteigründerin Wagenknecht im sogenannten Spitzengespräch mit dem Spiegel-Journalisten Markus Feldenkirchen. „Wir werden mit Sicherheit das Kürzel nicht ändern. Wir sind ja froh, dass die Leute inzwischen wissen, wer BSW ist.“
Eine Idee für den neuen Namen sei „Bündnis für Sicherheit und Wohlstand“, bestätigte Wagenknecht. „Aber wir haben noch nichts entschieden.“ Im ersten Jahr nach der Parteigründung sei so viel zu tun gewesen. „Diese Frage war eine, die haben wir jetzt erstmal nach hinten geschoben.“ Die Umbenennung war schon angekündigt. Wagenknecht hat mehrfach gesagt, dass ihr Name zunächst für den Wiedererkennungswert gewählt worden sei. Jetzt sagte sie: „Das ist nicht für die Ewigkeit.“ Sie stellte aber klar, dass sie keine Rückzugspläne habe.
Wagenknecht im Spiegel-Spitzengespräch vor Bundestagswahl
Erstmeldung: Berlin – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl reiht sich eine Politiktalkshow an die nächste – schließlich geht es darum, weitere Wählerstimmen zu generieren. Auch die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht stellt sich am Donnerstagabend (30. Januar) um 20 Uhr im Spitzenkandidatengespräch des Spiegels den Fragen des Moderators Markus Feldenkirchen. Das Format ist als Podcast und Video auf der Webseite des Spiegels und auf YouTube einsehbar.
Keine Übereinstimmung mit der AfD: Nur BSW unterstützt Pläne der Union zur Migration nicht
An Themenschwerpunkten und Diskussionsfragen sollte es Feldenkirchen nicht fehlen. Denn der Bundestag hat und wird in dieser Woche weitreichende Entscheidungen zur Migrationspolitik treffen. Der Antrag vom Mittwoch (29. Januar) drehte sich um den von Unionsfraktionschef Friedrich Merz vorgelegten Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik. Gefordert wurden unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern.
Der Entschließungsantrag der Union wurde in namentlicher Abstimmung von 348 Abgeordneten unterstützt. Damit hat erstmals ein Antrag mit Hilfe der AfD eine Mehrheit erhalten. 344 Parlamentarier stimmten dagegen, zehn enthielten sich. Diese zehn Stimmen kamen aus dem BSW-Lager .
Von den zehn BSW-Abgeordneten im Bundestag gab es acht Enthaltungen und zwei nicht abgegebene Stimmen. Den Antrag lehnte das BSW ab, weil er eine „Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten normaler Bürger“ enthalte. Der Antrag zur verschärften Migrationspolitik enthalte „Richtiges, aber auch viel Symbolpolitik“, erklärte Wagenknecht.
Nächste Abstimmung über Merz-Asylplan: Diesmal will BSW die Union unterstützen
Für Freitag (31. Januar) ist eine weitere Abstimmung für einen Gesetzentwurf von CDU und CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik geplant. Bei diesem Plan werde das BSW zustimmen. Dieses Gesetz würde „reale Veränderungen bewirken“, deswegen werde das BSW mit Ja stimmen, erklärte Parteichefin Wagenknecht am Mittwoch (29. Januar) in Berlin. Wagenknecht wies den Vorwurf zurück, durch die Verabschiedung dieses Gesetzes die AfD zu stärken.
Kommunistin, Ehefrau, BSW-Gründerin: Sahra Wagenknecht früher und heute
„Nicht gemeinsame Abstimmungen im Bundestag, sondern das kollektive Versagen der alten Parteien in der Migrationspolitik haben dazu geführt, dass mittlerweile jeder fünfte Wähler der AfD seine Stimme geben will“, erklärte Wagenknecht. Das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union hat am Freitag nur dann eine realistische Aussicht auf eine Mehrheit, wenn neben der Union auch AfD, FDP und BSW dafür stimmen.
Schwere Vorwürfe: Wagenknecht schließt Manipulation von Bundestagswahlumfragen nicht aus
Ebenfalls ein mögliches Thema für den Podcast könnten die von Wagenknecht erhobenen Vorwürfe zur Manipulation der Bundestagswahlumfragen sein. Hintergrund: Wagenknecht schließt nicht aus, dass einige Meinungsforscher die Werte ihrer Partei manipulieren. In einer Umfrage der vergangenen Tage sei das Bündnis Sahra Wagenknecht „auf drei Prozent gesetzt“ worden, sagte Wagenknecht in Berlin. „Wir wissen natürlich auch, dass mit Umfragen auch Stimmungen gemacht werden.“ Kurz davor und kurz danach hätten andere Institute höhere Werte gemessen.
„Aber natürlich, wenn man eine drei ins Schaufenster stellt, dann hat das eine Auswirkung“, sagte Wagenknecht. „Das zieht natürlich runter, weil es den Menschen vermittelt: Lohnt sich nicht. Ob das Manipulation ist oder Zufall, das kann sich jeder selber zusammenrechnen.“ Sie fügte hinzu: „Wir spüren natürlich schon, dass es massive Interessen gibt, das BSW aus dem Bundestag rauszuhalten. Das spüren wir ja auf vielen Ebenen, das spüren wir auf der politischen Ebene, das spüren wir auch in einem Teil der Medien.“ Sie bezog dies auf kritische Berichte über interne Streitigkeiten des BSW in Hamburg.
Alle seriösen Meinungsforschungsinstitute geben Einblicke in ihre Methoden, in die Zahl der Befragten, die Fragestellung und die Fehlermarge. Das BSW wurde zuletzt von zwei Instituten mit drei Prozent gemessen. Andere Institute sahen die Partei bei vier, fünf oder 6 Prozent. Die Abweichungen liegen zum Großteil in der sogenannten Fehlertoleranz. Das ist die von den Instituten selbst ausgewiesene mögliche Abweichung nach oben oder unten.
Im letzten Spitzenkandidatengespräch des Spiegels war FDP-Chef Christian Lindner zu Gast. Das Format dauert in der Regel 60 Minuten. (bg/dpa)
VonBabett Gumbrechtschließen
