Parteitag

BSW „keine Linke 2.0“: Die merkwürdige Friedenspartei der Sahra Wagenknecht

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Heftiger Applaus für sich selbst: Das BSW fühlt sich in seinem „Kosmos“ an der Karl-Marx-Allee rundum wohl.
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Das Bündnis mit ihrem Namen ist nun eine Partei. Die Mitglieder huldigen der Chefin und wollen vor allem wieder gute Beziehungen zu Russland.

Ein Problem hatten die Mitglieder der neuen Sahra-Wagenknecht-Partei schon am Vorabend gelöst. „Wir sprechen uns alle mit ‚liebe Freundinnen und Freunde‘ an“, sagte ein Delegierter am Samstagmorgen. „Die Genossen-Anrede ist verpönt.“ Bei den Gesprächen am Rande des Gründungsparteitags rutschte die Formulierung bei dem einen oder der anderen aber schon noch mal heraus.

Kein Wunder: Die meisten der rund 400 Mitglieder, die sich zur offiziellen Partei-Gründung des „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) am Sonnabend im früheren Kino Kosmos an der Berliner Karl-Marx-Allee eingefunden haben, sind von der Linkspartei herübergewechselt.

Sahra Wagenknecht ist die Namensgeberin und unangefochtene Chefin

„Wir sind keine Linke 2.0“, versicherte Sahra Wagenknecht später am Podium. Das zeigt sich vor allem an der straffen Parteitagsregie. Während sich auf früheren Linken-Parteitagen die ersten Delegierten schon mal bei der Genehmigung der Tagesordnung in die Haare bekamen, ist hier alles klar durchgetaktet. Das mag auch damit zu tun haben, dass man bei der ersten großen BSW-Zusammenkunft nichts dem Zufall überlassen wollte – schon allein wegen des riesigen Medieninteresses. Es hat aber auch damit zu tun, dass die gesamte Partei vor allem auf eine Person zugeschnitten ist: Sahra Wagenknecht.

Die Namensgeberin und unangefochtene Chefin des BSW kommt erst ganz kurz vor Beginn in den Saal, Ehemann Oskar Lafontaine an ihrer Seite. Der Rest der Führungsspitze sitzt schon länger vorn in der ersten Reihe, als das Power-Paar seinen wohlinszenierten großen Auftritt hat. Wer von der Presse Bilder braucht, scharrt sich um sie. Der Parteitag beginnt mit Verspätung. Das macht aber nichts – weil es absolut keine Diskussion gibt, weder um Inhalte noch um Personal. So ist man am Abend schon anderthalb Stunden früher fertig als geplant.

Krieg und Waffen sind Thema: „diese wahnsinnigen Werkzeuge des Todes“

Das Tagesprogramm beginnt erst mal mit einer deutlichen Verortung. Die Schriftstellerin Daniela Dahn tritt ans Rednerpult und spricht zu den Delegierten, die sie begeistert empfangen. „Ich dachte, ich bin der Eisbrecher“, sagt sie am Nachmittag zur Frankfurter Rundschau. „Aber es gab gar kein Eis, das gebrochen werden musste.“ Recht hat sie. Die Mitglieder bedenken alle Reden der Parteispitze mit heftigem bis frenetischem Applaus.

„Genau vor 79 Jahren hat die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz befreit“, sagt Dahn in ihrer Ansprache. „Sahra hat mich gebeten, ein paar Worte dazu zu sagen.“ Sie erinnert an die Millionen Toten in der Roten Armee: „Und für ihre Opfer sind wir ihnen ewig zu Dank verpflichtet, wie immer auch sich die Weltlage verändert hat.“ Dafür bekommt Dahn tosenden Applaus. Es sei unverzichtbar, sagt sie weiter, „wenigstens eine konsequente Friedenspartei im Parlament zu haben“. Kein anderes Thema wird im Kosmos mehr Raum einnehmen als der Kampf gegen Krieg und Waffen, „diese wahnsinnigen Werkzeuge des Todes“, wie Dahn sie bezeichnet.

Sahra Wagenknecht liefert eine Abrechnung mit der politischen Konkurrenz

Nach ihr tritt Agata Wisniowska, eine ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin von Oswiecim (Auschwitz), ans Rednerpult und bittet um eine Gedenkminute für die Toten. Erst dann beginnt der Parteitag mit den üblichen Formalien und der Rede der Co-Chefin Amira Mohamed Ali. Nach ihr sind alle anderen aus der bisher bekannten Führungsriege dran – was dramaturgisch nur die Hinleitung zum großen Höhepunkt ist: Sahra.

Wagenknecht liefert den Mitgliedern die erwartete Abrechnung mit den politischen Gegner:innen. Sie tut das mit der ihr eigenen Demagogie, die keine Bösartigkeiten vermeidet, sie aber immer so klingen lässt, als spreche sie nur aus, was alle vernünftigen Menschen ja sowieso denken. Hauptziel ihrer Attacken am Samstag sind die Grünen, denen sie Aufgeblasenheit und Arroganz vorwirft. Für die wertegeleitete feministische Außenpolitik von Annalena Baerbock hat sie nur Hohn übrig. Der Kontext aller Anwürfe ist immer der gleiche: Die abgehobene Politik der Regierung und auch der Opposition, die in ihrer Berliner Blase sitzen und keine Ahnung von dem realen Leben der Menschen im Land haben. Allerdings ist ausgerechnet die BSW-Delegation aus Berlin die zweitgrößte im Saal. Das schafft sonst keine Partei.

Auch Wagenknecht präsentiert das BSW als die einzige Friedenspartei des Landes, fordert 14 Euro Mindestlohn und ein Rentensystem wie in Österreich. Mehr Inhalte soll – bis zur Bundestagswahl – ein Expertengremium ausarbeiten helfen. Der Masse ist es recht. Sie jubelt zum Schluss noch mal Oskar Lafontaine zu, der das Schlusswort spricht und dabei noch über Gendersprache, Cancel Culture und die kriegshetzenden „Tölpel“ aus der Ampel ätzt. Er schließt seine Rede mit dem Ausruf: „Von Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen!“ Dann ist der erste Parteitag des BSW vorbei. Er war ein Streicheln für die Seele der Altlinken.

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