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Das BSW ist in der Situation, Voraussetzungen für Koalitionen auf Länderebene formulieren zu können. Diese Chance verschenkt die Wagenknecht-Partei für billige Effekte. Der Kommentar.

Wahrscheinlich ist es unvermeidlich, dass sich die CDU, die SPD und die Grünen Bündnisse mit der populistischen Partei von Sahra Wagenknecht offenhalten. Angesichts der Stärke der rechtsextremen AfD wird es immer schwieriger, überhaupt noch Koalitionen zu bilden.

Doch es ist bitter, dass sich die Debatte vor drei Landtagswahlen auf eine mögliche BSW-Beteiligung konzentriert. Das bringt die populistische Partei in die komfortable Rolle, Bedingungen zu formulieren. Hier wird es interessant. Wagenknecht und ihre Leute könnten eine Koalition etwa von aktiver Wohnungsbaupolitik, guter Gesundheitsversorgung oder Armutsbekämpfung abhängig machen. Lauter Dinge, die einen sozialen Anspruch bekunden würden und sich auf Landesebene anpacken ließen. Stattdessen fordern sie die Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine oder von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Mit Landespolitik hat das nichts zu tun.

Offenkundig hat das BSW eine Anführerin, die gar nicht regieren will. Ihr Erfolgsmodell besteht darin, sich als einzig wahre Opposition und Friedensengel aufzuspielen. Es sollte sich kein BSW-Wähler und keine -Wählerin wundern, wenn das am Ende nicht zu sozialer Politik, sondern zu einer Blockade des politischen Systems in den Landtagen führt. (Pitt von Bebenburg)