Nur wenige Stimmen fehlen dem BSW für den Einzug in den Bundestag. Politiker hat einen Verdacht – konnten tausende Deutsche nicht abstimmen?

Berlin – Der Abend der Bundestagswahl 2025 sollte für Deutschland in vielerlei Hinsicht historisch werden. Mehrere Parteien erzielten ernüchternde Ergebnisse. Die SPD unter dem noch amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz erlitt das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Die FDP scheiterte nach der gescheiterten Ampel-Regierung am Wiedereinzug in den Bundestag, was FDP-Chef Christian Lindner sofort zum Rücktritt von der Politik veranlasste. Auch das BSW verfehlte die Fünf-Prozent-Hürde. Wie knapp, wurde erst spät in der Nacht klar.

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Kurz vor 2 Uhr wurde das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahl 2025 bekannt gegeben. Für das BSW unter der Führung von Sahra Wagenknecht war es ein herber Rückschlag. Denn: die Partei scheiterte mit 4,972 Prozent äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde und verpasste den Einzug in den Bundestag um nur 0,028 Prozent.

BSW scheitert nur knapp: Bundestagswahl könnte rechtliches Nachspiel haben

BSW-Politiker Fabio De Masi äußerte sich noch in der Nacht auf X zu diesem knappen Ergebnis und rechnete vor: „Wenn ich noch klar rechnen kann, sind das etwa 13.000 Stimmen bei knapp unter 50 Millionen Wählerinnen und Wählern“. Er vermutete, dass das BSW möglicherweise aus einem bestimmten Grund gescheitert sei. „13.000 Stimmen sind etwa 6 Prozent der in das Wahlverzeichnis eingetragenen Auslandsdeutschen, die in erheblichem Maße an der Wahl gehindert wurden“, fügte er hinzu.

Bereits im Vorfeld der Wahl gab es Berichte über Probleme bei der Stimmabgabe für Auslandsdeutsche. Viele Deutsche im Ausland konnten bei der Bundestagswahl 2025 nicht abstimmen, da die Unterlagen nicht rechtzeitig eintrafen und die Frist für die Rücksendung der Wahlunterlagen nicht eingehalten werden konnte.

Deutscher Botschafter konnte bei Bundestagswahl 2025 nicht abstimmen: „Keine Wahlunterlagen angekommen“

Der deutsche Botschafter in London, Miguel Berger, berichtete auf X, dass er selbst nicht abstimmen konnte: „Keine Wahlunterlagen bei mir in London angekommen!“ Er fügte hinzu: „Bei der Bundestagswahl können viele Deutsche im Ausland ihr Wahlrecht nicht ausüben. Fristen wurden zu knapp kalkuliert, die Verfahren sind zu bürokratisch“.

Diese Bundestagswahl 2025 könnte daher rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. „Ich fürchte, diese Wahl wird noch Karlsruhe beschäftigen“, schrieb De Masi ebenfalls auf X. Neben den Schwierigkeiten der Auslandsdeutschen bei der Stimmabgabe kritisierte er auch die Medienberichterstattung am Wahltag und in den Wochen vor der Wahl.

BSW verpasst Einzug in den Bundestag: Fabio De Masi kritisiert „Medienkampagne“ vor Bundestagswahl

Am Wahltag seien ab 10 Uhr falsche Exit Polls verbreitet worden, „die sich wie ein Lauffeuer verbreiteten und nur den Zweck erfüllten, uns keine Chance auf den Einzug zu bescheinigen“, so De Masi auf X. Exit Polls sind Befragungen, die direkt nach der Stimmabgabe im Wahllokal durchgeführt werden und später für die Wahlberichterstattung und Hochrechnungen genutzt werden.

De Masi bemängelte zudem eine „massive Medienkampagne“ gegen das BSW im Vorfeld der Wahlen. Besonders kritisierte er eine Forsa-Umfrage, die das Bündnis Sahra Wagenknecht wenige Tage vor der Wahl bei 3 Prozent sah. Dies habe „erwiesenermaßen Einfluss auf Wahlentscheidungen“, erklärte er.

Ob das BSW selbst den Gang vor das Bundesverfassungsgericht plant, ließ Fabio De Masi offen. Auch die Parteiführung um Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali äußerte sich bisher nicht dazu.

BSW-Wahlergebnis erleichtert Regierungsbildung: Weg frei für „Groko“ aus Union und SPD

Das Wahlergebnis des BSW hat direkte Auswirkungen auf die Regierungsbildung. Da das BSW den Einzug in den Bundestag knapp verpasste, können CDU/CSU und SPD eine Schwarz-Rote-Koalition bilden. Wäre das Bündnis Sahra Wagenknecht in den Bundestag eingezogen, hätte die Regierungsbildung für CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz deutlich schwieriger werden können. Eine Koalition mit der AfD wird von der Union strikt abgelehnt, und ein Bündnis mit SPD und Grünen hatte die CSU unter Markus Söder bis zuletzt abgelehnt.

Der verpasste Einzug des BSW in den Bundestag erleichtert somit die Regierungsbildung für den künftigen Kanzler Friedrich Merz. Er ebnet den Weg für eine erneute „Groko“ aus Union und SPD. Offen bleibt, wer welche Ministerposten übernehmen wird. Bereits vor der Wahl gab es zahlreiche Spekulationen über zukünftige Minister. (nmr)

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