VonFelix Busjaegerschließen
Vor der Bundestagswahl wird der Ukraine-Krieg erneut zum Wahlkampfthema. Scholz kann sich indes kein Bündnis mit dem BSW vorstellen.
Potsdam – In der TV-Sendung rbb24 Brandenburg aktuell äußerte sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kritisch zu einem möglichen Bündnis mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Bundestagswahl. „Das ist bei den Themen, die das BSW aufruft, kaum vorstellbar“, sagte Scholz. Er betonte die klare Differenz zur Haltung des BSW – insbesondere in der Ukraine-Politik. „Wir sind dafür, dass die Ukraine unterstützt wird, nicht allein gelassen wird bei der Verteidigung der Souveränität des eigenen Landes und der Demokratie. Uns unterscheidet das von dem Bündnis Sahra Wagenknecht ganz klar.“
Taurus-Absage vor Bundestagswahl: Scholz bekräftigt Haltung
Scholz kritisierte vor der Bundestagswahl die Forderungen des BSW, sich für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einzusetzen und zugleich Waffenlieferungen abzulehnen. „Wir glauben nicht, dass man mit Worten sicherstellen kann, dass das Land seine Unabhängigkeit verteidigen kann“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Die Sozialdemokraten regieren in Brandenburg seit wenigen Tagen gemeinsam mit dem BSW, was die Spannungen innerhalb der Partei verstärkt.
Zugleich lehnte Scholz vor der Bundestagswahl die Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz ab, der die Lieferung des reichweitenstarken Marschflugkörpers Taurus durch Deutschland befürwortet. Scholz betonte: „Es wird keine Erlaubnis geben, weitreichende Waffen, die aus Deutschland geliefert worden sind, auf dem Territorium Russlands tief im Hinterland einzusetzen – und dabei bleibt‘s.“
„Wird Angstwahlkampf“: Merz stimmt CDU auf Bundestagswahl ein
„Es wird ein Angstwahlkampf“, kündigte Merz auf der Delegiertenversammlung der CDU Nordrhein-Westfalen in Essen an und warf der SPD vor, sie hätten schon früher bei schlechten Umfragewerten „um sich geschlagen“ und seien polemisch sowie persönlich verletzend geworden. Merz warf Scholz zudem vor, Angst zu schüren, indem er auf die nukleare Bedrohung durch Russland hinweise.
Beide Politiker wurden von ihren jeweiligen Landesverbänden als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nominiert. Scholz erhielt 91 Prozent der Stimmen von der Brandenburger SPD, während Merz bei der NRW-CDU 99,6 Prozent der Stimmen erhielt. Diese starke Unterstützung unterstreicht die Bedeutung ihrer jeweiligen Positionen in der anstehenden Wahl. (fbu/dpa)