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Das Bündnis von Sahra Wagenknecht präsentiert viele Gesichter – aber nur eine tatsächliche Führungsfigur.

Die Führungsmannschaft der neuen Partei ist überpünktlich. Bereits eine Viertelstunde vor der Zeit stehen Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, Fabio de Masi, Thomas Geisel, Shervin Haghsheno und Christian Leyer im Foyer der Bundespressekonferenz. Das ist Kalkül, damit genug Zeit bleibt, um Fotos zu machen.

Wenig später ist es dann offiziell: „Wir haben heute Vormittag die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit BSW gegründet“, sagt Wagenknecht und schließt gleich an: „Programmatisch habe wir heute nicht so viel Überraschendes anzubieten.“ Man wolle bis zur Bundestagswahl ein detailliertes Parteiprogramm erarbeiten, gemeinsam mit Parteimitgliedern.

Von denen gibt es zunächst nicht allzu viele und das mit voller Absicht, wie Wagenknecht betont. Die Gründungsversammlung habe 44 Personen umfasst, man werde in den nächsten Tagen etwa 450 Mitglieder aufnehmen. „Wir wollen langsam und kontrolliert wachsen“, sagt die frühere Linken-Politikerin. „Alle, die mitmachen wollen, können sich aber jetzt schon auf unserer Webseite als Förderer und Unterstützer anmelden.“

Wagenknecht ist nun doch gemeinsam mit Amira Mohamed Ali Parteivorsitzende. Dass man ein Führungsduo anstrebt, hatte sie schon in den vergangenen Wochen bestätigt. Die beiden Parteichefinnen und ihr neuer Generalsekretär Christian Leye sitzen mittlerweile als fraktionslose Abgeordnete noch im Bundestag – und wollen dort offenbar auch in der nächsten Legislaturperiode bleiben. „Wir haben die Partei gegründet, damit die Politik der Arroganz, die unser Land gefährdet, überwunden werden kann“, so Wagenknecht weiter. Warum ihre Partei gebraucht wird, erklärt sie so: „Die Regierung hat keinen Plan, außer den Leuten Geld aus der Tasche zu ziehen, und die Opposition trägt diese Politik zum großen Teil mit.“ Die neue Partei will demnach zum Sammelbecken von Unzufriedenen jeglicher politischen Couleur werden.

Für die Europawahl, die im Juni ansteht, hat man den früheren Bundestagsabgeordneten Fabio di Masi und den ehemaligen Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, gewonnen. Geisel beging erst vor kurzem noch sein 40-jähriges Parteijubiläum bei der SPD. Nun hat er ihr den Rücken gekehrt. „Wer sich in der Tradition von Willy Brandt und Helmut Schmidt sieht, ist in der SPD heimatlos“, kommentierte er diesen Schritt. Die Tradition von Brandt und Schmidt ist für ihn an diesem Nachmittag ein deutlicher Einschnitt bei der Zuwanderung und mehr Forderungen an die Empfänger:innen von Sozialleistungen.

Fabio de Masi ist vor allem als Cum-Ex-Aufklärer bekannt, der vor allem die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz untersucht und dessen Aussagen zu diesem Skandal immer wieder in Frage stellt. Doch darauf will er in seiner künftigen Arbeit nicht reduziert werden, stellt er klar. Er habe sich erst noch gegen ein Mandat gesträubt, dann aber seine Meinung geändert. Die Gründe für seinen Sinneswandel war neben der Hartnäckigkeit von Sahra Wagenknecht, die um ihn warb, die Tatsache, dass die Koalition „als Erntehelfer der AfD“ abgelöst werden müsse. Deutschland sei innerhalb der Europäischen Unioneines der Schlusslichter bei öffentlichen Investitionen, in keinem G7-Land außer Italien seien die Löhne so stark gesunken wie hier, sagte er. So eine Politik stärke die rechten Parteien in Europa.

Ob BSW selbst nun rechts oder links ist, mochte die Führungsspitze am Montag selbst nicht beantworten. Derartige Labels seien überholt, meinte Wagenknecht: „Das sieht man doch schon daran, dass Waffenlieferungen nun auf einmal links sind.“

Die Bauingenieur und Hochschullehrer Shervin Haghsheno startet seine politische Karriere als stellvertretender Parteivorsitzender. Die Mehrheit der Deutschen habe ihr Vertrauen in die Politik verloren und auch das in die Medien, sagt er.

Er sei erschüttert, dass sich die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik an militärischen Einsätzen orientiere, statt auf Diplomatie zu setzen. Er sei als Zehnjähriger aus Teheran nach Deutschland gekommen, erzählt der 48-Jährige. Damals sei sozialer Aufstieg und Integration durch Bildung noch möglich gewesen. „Heute manifestiert das Bildungssystem soziale Ungleichheit.“ Die meisten Menschen in Deutschland wollten, dass ihre Regierung nicht Ideologien verfolgt, sondern Bedingungen verbessert.

Klimapolitik gehört nicht in erster Linie zu den Sachen, mit denen die neue Partei die Bedingungen in Deutschland verbessern will. Der Begriff fällt nur einmal am Rande – als es um das Verbot der Verbrenner in Deutschland geht, den das Wagenknecht-Bündnis für einen großen Fehler hält, weil das die Wirtschaft des Landes gefährde.

Viel konkreter wird es auch auf Nachfrage nicht mehr. Das BSW will nun erst einmal ein Parteiprogramm für die Europawahl auf die Beine stellen. Es soll auf dem ersten Parteitag Ende Januar beschlossen werden. Bis dahin gebe es auch „weitere interessante Personalien“ zu verkünden. Erst nach fast zwei Stunden sind alle Fragen beantwortet. Sahra Wagenknecht gibt auch danach noch geduldig Fernsehinterviews. Der Rest der Führungsmannschaft ist weniger gefragt.

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