„Geht nicht mit Bürgergeld-Nullrunde“: Habeck stichelt gegen Lindner – Zoff weitet sich aus
VonFlorian Naumann
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Das Bürgergeld spaltet weiter die Ampel. Vizekanzler Robert Habeck nutzt das Thema nun indirekt für eine doppelbödige Attacke.
Berlin – Der FDP-Finanzminister will Schulden vermeiden – der Grünen-Wirtschaftsminister mehr Geld für (grüne) Investitionen: Die Ampel-Koalition steckt bereits mitten im nächsten Streit übers Geld.
In aller Öffentlichkeit hat Christian Lindner (FDP) den Vorschlag von Robert Habeck (Grüne) für ein neues Sondervermögen zugunsten der deutschen Wirtschaft einkassiert. Doch der Vizekanzler hat nun auf bemerkenswerte Weise gekontert: Mit demonstrativer Zustimmung für den Kontrahenten in der eigenen Ampel-Koalition. Allerdings zugleich mit einem großen Aber. Aufgehängt just am polarisierenden Thema Bürgergeld.
Lindner und Habeck beharken sich in der Zeitung: „In jeder Hinsicht überraschend“
In einem Interview mit der Welt am Sonntag hatte Lindner scharf auf Habecks Vorschlag eines Sondervermögens zur Unterstützung deutscher Unternehmen reagiert. Der FDP-Chef bezeichnete Habecks Idee als „in jeder Hinsicht überraschend“. „Der Wirtschaftsminister sagt damit ja, dass er mit der bestehenden Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unzufrieden ist und er etwas komplett anderes für nötig hält.“ Allerdings könne ihn der spezifische Vorschlag nicht überzeugen, „Hunderte Milliarden Euro Schulden zu machen, um Subventionen auf Pump zu zahlen“.
„Wenn wir wirklich Wucht entfalten wollen, um mit den USA mitzuhalten, geht das nicht mit einer Nullrunde beim Bürgergeld.“
Die Zeitung bot auch dem grünen Vizekanzler die Möglichkeit einer Antwort. In seinem am Samstagabend (3. Februar) veröffentlichten Interview umschmeichelte Habeck Lindner zunächst verbal: „Ich bin da bei Christian Lindner: Wir müssen mehr tun für Wachstum und wirtschaftliche Dynamik.“ Deshalb freue er sich auf eine Zusammenarbeit mit Lindner an einem Dynamisierungspaket. Mit seiner Zustimmung schien Habeck jedoch Lindner inhaltlich in eine Ecke drängen zu wollen.
Habeck will „mit den USA mithalten“ – Seitenhieb auf Lindner beim Bürgergeld
Denn Habeck verwies zugleich auf den Zustand des Bundeshaushalts – die FDP wehrt sich weiterhin vehement gegen eine Reform der Schuldenbremse. Es gebe leider „extrem enge finanzielle Spielräume“ bei Bund, Ländern und Kommunen, sagte Habeck. „Und ja, wir werden sicherlich sparen müssen, auch beim Haushalt 2025“.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Habecks nächster argumentativer Schritt: Mit Klecker-Lösungen sei es nicht getan. „Wenn wir wirklich Wucht entfalten wollen, um mit den USA mitzuhalten, geht das nicht mit einer Nullrunde beim Bürgergeld“, sagte Habeck. Er bezog sich damit auf Lindners Aussagen zu einer Nullrunde, die dieser 2025 beim Bürgergeld erwartet – und wohl auch auf die Frage, wo das benötigte Geld ohne Änderungen bei der Schuldenbremse herkommen soll. Die USA hatten mit dem „Inflation Reduction Act“ ein mehr als 400 Milliarden Dollar schweres Entlastungspaket geschnürt.
Bürgergeld-Zoff spaltet Ampel weiter: Sätze werden nicht „gewürfelt“
Die Ampel-Koalition hat erst jüngst neue Sanktionen und kleinere Einschnitte für Bürgergeld-Empfänger beschlossen. Der Streit um die Unterstützung unter anderem für längerfristig Arbeitslose war damit allerdings nicht beendet: Lindners Ruf nach einer Nullrunde 2025 erboste Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Auch er hatte angesichts sinkender Inflation eine „sehr, sehr niedrige“ Anpassung für das kommende Jahr in Aussicht gestellt – fuhr Lindner aber dennoch über den Mund. Es werde bei den Bürgergeld-Sätzen nicht „gewürfelt“, betonte Heil. Es gehe um das Existenzminimum.
Heil hatte im Sommer geschätzt, dass die Bürgergeld-Erhöhung 2024 den Staat rund 4,3 Milliarden Euro kosten wird. Tatsächlich würde ein Betrag dieser Höhe wohl der angeschlagenen deutschen Wirtschaft nicht signifikant weiterhelfen. Schließlich waren mit dem Klima- und Transformationsfonds 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt weggefallen – und eine abermalige Bürgergeld-Erhöhung wie zuletzt um 12 Prozent steht aktuell gar nicht zur Debatte. Auch, wenn die Bedarfe nun zeitnäher angepasst werden sollen.
Neue Bürgergeld-Sätze seit Januar: Das ist der Grund – und so viel Geld gibt es
Nach Angaben des Ministeriums erhalten alleinstehende Erwachsene seit 1. Januar 563 Euro Bürgergeld im Monat, 61 Euro mehr als zuvor. Grund für den Anstieg seien gestiegene Preise – etwa bei Lebensmitteln. „Sinken also die Preise für Lebensmittel künftig wieder, fällt voraussichtlich die Anpassung der Regelbedarfe beim Bürgergeld wieder geringer aus“, heißt es auf der Webseite von Heils Ressort.
Heil hat unterdessen hat eine lange angekündigte Rentenreform für Februar ins Auge gefasst. Sie solle „dauerhaft das Rentenniveau in Deutschland sichern“, erklärte Heil am Donnerstag (1. Februar) im Bundestag. (fn/dpa)
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