Wegen der Gaskrise: Die Bundesregierung will die Regelsätze von Hartz IV anpassen. Mit der Reform des Bürgergeldes winken 50 Euro extra. Doch es regt sich Kritik.

Berlin – Hohe Preise für Sprit, Strom oder Lebensmittel: Der Teuer-Schock trifft die Deutschen mit voller Wucht. Mit einem Milliardenprogramm will die Bundesregierung die Energiekrise abmildern. Deshalb sollen im Rahmen eines 3. Entlastungspaketes auch die Regelsätze von Hartz IV erhöht werden. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an. Mit der Einführung der Bürgergeld-Reform sollen die Sätze um 50 Euro steigen. In den Sozialverbänden ist man entsetzt. Angesichts der rasanten Inflation sei das immer noch viel zu niedrig, hieß es.

Entlastungspaket 3: Scholz kündigt mit Bürgergeld-Reform höhere Regelsätze von Hartz IV an

Am Sonntag hatte die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Ergebnisse zum geplanten 3. Entlastungspaket präsentiert. Nachdem SPD, FDP und Grüne wochenlang um die Inhalte gestritten hatten, rangen sie sich in einer 20 Stunden langen Sitzung zu konkreten Entscheidungen durch. Neben der Auszahlung einer Energiepreispauschale für Rentner, Steuererleichterungen und der Erhöhung des Kindergeldes sollen auch die Regelsätze zu Hartz IV steigen.

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3. Entlastungspaket 2022: Auszahlung vom Bürgergeld – Wann der Regelsatz um 50 Euro steigen soll

Derzeit erhalten Alleinstehende pro Monat 449 Euro an Grundsicherung ausgezahlt. Nach der Umsetzung des dritten Entlastungspaketes soll der Regelsatz dann um 50 Euro auf knapp 500 Euro im Monat steigen. Dies werde mit der Einführung der Bürgergeld-Reform verknüpft, mit der die Koalition die Abschaffung von Hartz IV plant, skizzierte Scholz das Vorgehen in der Energiekrise. Die Bundesregierung sei sich bewusst, dass der kommende Winter zu vielen Härten führen würde. Deshalb habe man ein 65-Milliarden-Euro schweres Programm geschnürt. „You will never walk alone, wir lassen niemanden allein“, versprach der Kanzler.

„Schlechter Witz“: Verband kritisiert die Erhöhung der Grundsicherung im Entlastungspaket 3 als zu gering

Doch beim Paritätischen Wohlfahrtsverband sieht man das anders. So zeigte sich Verbandschef Ulrich Schneider nach eigenen Angaben „entsetzt“ über das Vorgehen der Regierung beim 3. Entlastungspaket. Die Anhebung der Sätze sei in keinster Weise zielgerichtet und gleiche allenfalls die Inflation aus. Das alles sei ein „schlechter Witz“, schimpfte er. „So kann das neue Bürgergeld ganz sicher nicht als soziale, innovative Errungenschaft verkauft werden“, fügte er hinzu. Nach Berechnungen des Verbandes müssten die Regelsätze mindestens um 200 Euro ab Oktober angehoben werden.

Bürgergeld statt Hartz IV: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pocht auf Erhöhung der Regelsätze

Die Reform des Bürgergeldes ist ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition. Laut Koalitionsvertrag soll dadurch Hartz-IV abgeschafft werden. Ein erster Gesetzentwurf dazu wurde von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits durch das Kabinett gebracht. Während SPD und Grüne die Regelsätze grundsätzlich kräftig erhöhen wollen, stemmt sich die FDP gegen eine zu großzügige Auslegung.

Entlastungspaket 3: Berechnung der Höhe der Sätze von Hartz IV wird neu justiert

Doch aus Sicht von Scholz wurde nun bei den Beratungen zum 3. Entlastungspaket ein großer Sprung nach vorne gemacht. Denn seinen Angaben zufolge werden die Hartz-IV-Regelsätze nicht einfach erhöht, sondern die Berechnungsgrundlage reformiert. So wird die Höhe der Sätze jedes Jahr der Lohn- und Preisentwicklung angepasst. Bisher wurde dabei aber die Inflation nachträglich berücksichtigt. Nun soll nach dem Willen der Koalition die Berechnung der künftigen Sätze aber an der „bevorstehenden Inflationsrate orientiert werden“.

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Scholz kritisierte die bisherige Erhöhungspraxis. Dadurch, so sagte er bei der Pressekonferenz zum dritten Entlastungspaket, wurde „oft gar nicht mehr abbildet, wie die Preise wirklich sind und welche Kosten und Herausforderungen die Bürgerinnen und Bürger zu stemmen haben“. Dieses Prinzip habe man nun durchbrochen.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa