Die AfD kritisiert die Neuverschuldung des Haushalts im Bundestag von rund 140 Milliarden Euro scharf.
Berlin - Die Schuldenquote von 28 Prozent sei «schon gigantisch, unglaublich hoch», sagte ihr haushaltspolitischer Sprecher Peter Boehringer am Freitag in Berlin. Das sei sechsmal höher als die Schuldenbremse ohne die Ausnahmeklausel zulasse. Boehringer betonte: «Es wäre möglich, ihn praktisch schuldenfrei zu fahren, diesen Haushalt.»
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte die Etatberatungen in der vergangenen Nacht abgeschlossen. Der Haushalt sieht nun Ausgaben von insgesamt rund 495,79 Milliarden Euro vor - rund 12 Milliarden Euro mehr als ursprünglich von Finanzminister Christian Lindner (FDP) veranschlagt. Der Bundestag will den Etatentwurf in der Woche vom 30. Mai bis 3. Juni verabschieden. Grund für den späten Beschluss ist die Bundestagswahl mit Regierungswechsel. Die Ministerien arbeiten seit Jahresbeginn mit einer vorläufigen Haushaltsführung.
Boehringer kritisierte die «Unsitte», dass erneut mithilfe von Schulden Rücklagen aufgestockt würden. Das sei seiner Meinung nach verfassungswidrig. Der Energie- und Klimafonds habe so Rücklagen von 84 bis 85 Milliarden Euro, die nicht genutzt würden. Das sei «eine Sparkasse für künftige Jahre» und für «CO2-Ideologie».
Der Einzeletat des Gesundheitsministeriums habe sich im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit auf über 50 Milliarden Euro verdreifacht, monierte der AfD-Politiker. Mehr als die Hälfte seien für Corona-Ausgaben vorgesehen, die im Jahr 2022 nicht mehr nötig seien. So würden mit Milliardensummen leerstehende Test- und Impfzentren finanziert und Impfstoffe gekauft, die niemand mehr haben wolle. «Das ist alles irre.»
In der Außen- und Entwicklungspolitik würden noch immer «Weltbeglückungsprogramme» finanziert, sagte Boehringer weiter. Staaten wie China, Indien, Mexiko und Indonesien, die eigentlich sehr entwickelt seien, erhielten unverständlicherweise weiter Milliarden an Entwicklungshilfe.
Linke: Prioritäten im Haushalt sind falsch gesetzt
Ihre haushaltspolitische Sprecherin Gesine Lötzsch rechnete am Freitag in Berlin vor, dass die «regulären Rüstungsausgaben» - also ohne das 100-Milliarden-Sondervermögen, das erst noch beschlossen werden muss - mit 50,3 Milliarden Euro so hoch seien wie nie zuvor. «Das ist natürlich klar, dass ökologische und soziale Themen in den Hintergrund getreten sind.»
«Als Linke sagen wir, wir müssen das Geld verwenden, um die weitere Spaltung der Gesellschaft zu bekämpfen», betonte Lötzsch. Sie forderte einen Preisdeckel für Mieten und Grundnahrungsmittel, höhere Hartz-IV-Regelsätze, bessere Rentenleistungen, mehr Geld für die Pflege-Infrastruktur und für den sozialen Wohnungsbau sowie mehr BaföG. Nötig sei zudem eine gerechte Steuerreform, die vor allem große Vermögen stärker besteuere. «Und wir wollen auch Kriegs- und Krisengewinnlerstärker besteuern.» Die Verteidigungsausgaben müssten gekürzt werden.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte in der vergangenen Nacht die Etatberatungen abgeschlossen. Der Bundeshaushalt 2022 sieht nun Ausgaben von rund 496 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von knapp 140 Milliarden Euro vor. Der Bundestag will den Etatentwurf in der Woche vom 30. Mai bis 3. Juni verabschieden. Grund für den späten Beschluss ist die Bundestagswahl mit Regierungswechsel. Die Ministerien arbeiten seit Jahresbeginn mit einer vorläufigen Haushaltsführung. (dpa)