Ampel-Haushalt lässt Fragen offen und Habeck mit Schmerzen zurück
VonChristine Dankbar
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Die Bundesregierung will den Etat für 2024 mit einem Bündel aus Kürzungen, Mehreinnahmen und Umschichtungen retten. Unklar – was wird aus der Schuldenbremse?
Berlin - Es musste noch mal eine Nachtsitzung im kleinsten Kreis sein, dann war der Kompromiss endlich geschafft. Fast genau zwei Monate nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes haben sich SPD, Grüne und FDP auf einen neuen Haushalt für 2024 geeinigt. Verkündet wurde der Kompromiss am Mittag im Kanzleramt, wo es Mitte November das erste Statement von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Klatsche aus Karlsruhe gegeben hatte.
Die drei Politiker zeigten sich nur ein bisschen gesprächiger als damals und nicht recht erleichtert. Das mochte an der durchwachten Nacht liegen oder an der Tatsache, dass die Lösung nun kein Befreiungsschlag ist, sondern eher ein Sammelsurium an Einzelmaßnahmen, deren Wirkung sich noch nicht recht übersehen lässt.
Ampel musste 17 Milliarden-Loch im Haushalt stopfen
Notwendig geworden ist das alles, weil das Verfassungsgericht die bisherige Praxis der Sondervermögen für verfassungswidrig erklärt hatte. Nach dem Urteil aus Karlsruhe fehlen 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, die für die nächsten Jahre schon fest eingeplant waren. Insgesamt fehlten im Haushalt für das nächste Jahr nun 17 Milliarden Euro.
Jetzt soll das Geld durch eine Mischung von verschiedenen Umschichtungen, Einnahmeerhöhungen und auch durch Einsparungen aufgebracht werden. „Die machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig, damit wir mit dem Geld, was uns zur Verfügung steht, hinkommen“, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin.
Ampel kehrt für Haushalt 2024 zu Groko-Preisplan zurück
Die Ampel will nun unter anderem den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien anheben. Es werde auf den alten Preispfad der großen Koalition zurückgekehrt, sagten Habeck und Lindner im Bundeskanzleramt. Gestrichen werden soll ein eigentlich geplanter milliardenschwerer Zuschuss zu Entgelten für das Stromnetz, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Der Abbau klimaschädlicher Subventionen soll laut Lindner einen Umfang von drei Milliarden Euro haben.
Die Ampel-Koalition will zudem bis 2027 Klimaschutz- und Transformationsprojekte im Volumen von 45 Milliarden Euro kürzen. Der Klima- und Transformationsfonds bleibe das zentrale Instrument des Bundes für den klimaneutralen Umbau des Landes, sagte Scholz. Er habe noch immer ein Gesamtvolumen von 160 Milliarden Euro. Allein 2024 würden die Ausgaben aber um zwölf Milliarden Euro verringert.
Was wird teurer? was wird gekürzt?
Massive Streichungen bei Klima- und Transformationsprojekten, Sparmaßnahmen im Sozialen und vieles mehr. Wir listen die wichtigsten der von der Ampel beschlossenen Einschnitte im Haushalt 2024 auf:
Bei den Sozialausgaben sollen Sozialverbänden zufolge 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, das geschehe durch mehr „Treffsicherheit“ im Bereich Arbeitsmarkt. Einzelheiten wurden auf Nachfrage nicht genannt. Das „Handelsblatt“ hatte berichtet, dass der im Juli eingeführte Bürgergeld-Bonus gestrichen werden solle. Dabei handelt es sich um eine monatliche Bonuszahlung von 75 Euro, wenn Bürgergeld-Empfänger:innen an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen und so ihre Jobchancen verbessern. Auch könnten Sanktionen bei Arbeitsverweigerung verschärft werden.
Die Ukraine-Hilfe, derzeit aus dem regulären Haushalt finanziert, soll nicht angetastet werden. SPD-Chefin Saskia Esken betonte am Mittwoch, dass eine Ausnahmeregel der Schuldenbremse bei einer verschärften Lage in der Ukraine weiterhin möglich sei. Das habe man so „vereinbart“.
Bei Klimaschutz- und Transformationsprojekten will die Koalition bis 2027 rund 45 Milliarden Euro kürzen.
Die Förderung für den Kauf von E-Autos soll laut Wirtschaftsminister Robert Habeck früher als 2025 auslaufen.
Auch in der Solarindustrie soll es laut dem Grünen Habeck Kürzungen geben.
Die für die Sanierung des Schienennetzes vorgesehenen Milliarden sollen nicht wie geplant aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Laut Habeck wird das Geld nicht eingespart, vielmehr werde die Aufgabe anders finanziert.
Der CO2-Preis soll stärker steigen als bisher geplant: Er sollte zum 1. Januar 2024 von 30 auf 40 Euro je Tonne steigen. Jetzt soll er auf 45 Euro angehoben werden. Auf diese Weise sollen zusätzliche Einnahmen für den Klima- und Transformationsfonds generiert werden.
Die geplanten Zuschüsse zu Netzentgelten in Höhe von 5,5 Milliarden Euro werden gestrichen. Das dürfte die Strompreise im kommenden Jahr stärker steigen lassen.
Für Inlandsflüge will die Koalition eine Kerosinsteuer einführen.
Der sogenannte Agrardiesel, eine Steuervergünstigung für die Land- und Forstwirtschaft, wird gestrichen, ebenso die Befreiung dieser Gruppe von der Kfz-Steuer.
An den Milliardenzuschüssen für Industrieprojekte in Ostdeutschland, darunter die Chipfabriken von Intel bei Magdeburg und von TSMC bei Dresden, will die Ampel dagegen festhalten.
Laut Lisa Paus, Bundesfamilienministerin (Grüne), wird ihr Etat für 2024 nicht weiter gekürzt. Die Weiterförderung von Projekten wie „Demokratie Leben!“ oder des Kinder- und Jugendplans in dem bisher geplanten Umfang sei damit möglich.
Einsparungen bei Klima-Projekten für Haushalt 2024 – „Tut mir weh“, sagt Habeck
Lindner betonte, es werde „keine Reduzierung von sozialen Standards geben“. Dennoch erreiche man durch mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro. Als ein Beispiel nannte der FDP-Vorsitzende den Arbeitsmarkt. So sollten Geflüchtete aus der Ukraine besser vermittelt werden. Laut Habeck soll auch die Förderung für den Kauf von Elektro-Autos früher als geplant auslaufen. Bislang war das Jahr 2025 vorgesehen. Darüber hinaus werde es Kürzungen in der Solarindustrie geben. „Das tut mir weh“, sagte Habeck mit Blick auf beide Maßnahmen.
Wichtige Information: Die Schuldenbremse soll für 2024 nicht ausgesetzt werden. Allerdings wird für die weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 betroffenen Menschen noch mal eine Ausnahme geprüft. Dafür werde man auf die Union als größte Oppositionsfraktion zugehen und um deren Unterstützung für diesen Schritt werben, sagte Scholz.
Hilfen für die Ukraine bleiben fest im Haushalt verankert
Gleiches gilt für die Ukraine-Hilfe. Hier sollen die beschlossenen acht Milliarden Euro für Waffenlieferungen aus dem regulären Haushalt finanziert werden. Scholz kündigte aber auch hier an, dass man mit der CDU über weitere Finanzmittel reden wolle, falls sich die Situation ändere. Dem Bundestag werde man dann einen Überschreitungsbeschluss vorlegen und hoffe auf die Mithilfe der Opposition.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Der schwant bereits Übles. Unionsfraktionschef Friedrich Merz erklärte im Bundestag, dass man da nicht mitmachen werde. „Sie haben auf Biegen und Brechen versucht, einen Kompromiss zu finden“, sagte er in Richtung Regierungsbank. „Was Sie hier als geordnetes Verfahren dargestellt haben, ist in Wahrheit eine handfeste Regierungskrise gewesen, die Sie heute Morgen allenfalls mit einem Formelkompromiss abgeschlossen haben.“ Was die Ukraine betreffe, so bestreite er keinesfalls deren schwierige Situation. Zu sagen, dass dadurch eine unvorhersehbare Notsituation für den deutschen Haushalt eintrete, sei jedoch ein purer Trick. „Diesen Trick lassen wir Ihnen nicht durchgehen“, so Merz.
Grünen-Jugend nennt Haushaltsplan der Ampel eine „Katastrophe“
In der Koalition zeigte man sich trotz dieser umgehenden Absage zufrieden über die Einigung der Ampel. Die Koalition habe eine tragfähige Lösung gefunden, sagte die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. „Das ist eine wichtige Nachricht für dieses Land.“ Das sieht der Nachwuchs der Grünen anders: Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, nannte die Ergebnisse „eine Katastrophe“. Statt die Schuldenbremse auszusetzen, um dringend notwendige Investitionen zu tätigen, setze die Regierung den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel. Dass am Klimaschutz und an den Ärmsten der Gesellschaft gespart werden solle, sei ein Armutszeugnis: „Aus einem ohnehin schon demokratiegefährdenden Kürzungshaushalt wird ein Ultra-Kürzungshaushalt.“
