Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) besuchte am Mittwoch zum ersten Mal das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern in Berlin.
Berlin - Über das Gremium tauschen sich die Sicherheitsbehörden regelmäßig zu aktuellen Gefährdungssachverhalten und einzelnen gewaltbereiten Islamisten aus. Neben einer täglichen Lagebesprechung gibt es verschiedene Arbeitsgruppen. In einer von ihnen wird beispielsweise über den aufenthaltsrechtlichen Status einzelner ausländischer Gefährder und Möglichkeiten diese abzuschieben, gesprochen. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist beteiligt.
Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP will die Arbeit des Zentrums gesetzlich neu regeln und die Verantwortlichkeiten klarer fassen. Dem Vernehmen nach soll das Kabinett im ersten Quartal des kommenden Jahres über eine entsprechende Vorlage entscheiden.
Nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 2016 wurde bekannt, dass der spätere Attentäter Anis Amri so häufig wie kaum ein anderer radikaler Islamist Thema im GTAZ war, allerdings ohne dass entsprechend gehandelt worden wäre. Die Grünen-Innenpolitikerin sagte damals, in dem Gremium habe «eine Art organisierte Verantwortungslosigkeit» geherrscht.
Aus Sicherheitskreisen hieß es, seit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz habe es im GTAZ einige Veränderungen gegeben: beispielsweise eine bessere Festlegung klarer Zuständigkeiten und eine engere Abstimmung operativer Maßnahmen. (dpa)