Angesichts der Haushaltskrise kämpft die Ampel-Regierung nicht nur mit Lösungen, sondern auch ihrer Beliebtheit. Olaf Scholz schneidet besonders schlecht ab.

Berlin - Dass die Haushaltskrise an dem Ruf von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht spurlos vorbeigeht, war vorhersehbar. Die Opposition geht mit der Ampel-Regierung unter der Führung von Scholz seit des Karlsruher Urteils hart ins Gericht, Unternehmer und Arbeitnehmer blicken angesichts des Milliardenlochs einer teils unbekannten Zukunft entgegen. Die Ampel-Regierung hatte zuletzt bereits schlechte Umfrage-Werte kassiert. Wie sehr nun auch die persönliche Beliebtheit des Kanzlers unter den Umständen leidet, zeigt eine aktuelle Umfrage. Es wird deutlich: Scholz ist derzeit unbeliebter als seine Vorgängerin Angela Merkel, selbst als diese mit Krisenzeiten in der Regierung konfrontiert war.

Umfrage zeigt Beliebtheits-Ranking von Spitzen-Politikern in der Haushaltskrise: Olaf Scholz sinkt weiter ab

Wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die Bild am Dienstag (28. November) hervorgeht, sinkt Olaf Scholz auf der Liste der beliebtesten Politiker im Vergleich zu Mitte November weiter ab. Während der SPD-Politiker in der letzten Umfrage vor zwei Wochen noch auf Platz 13 von 20 landete, verlor er seitdem noch einmal zwei Prozentpunkte und ist nun nur noch auf Platz 17. Damit wurde er von seiner Regierungs-Kollegin Annalena Baerbock (Grüne), seinem Parteikollegen Kevin Kühnert (SPD), dem bayerischen Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sowie der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel auf der Beliebtheits-Skala überholt.

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„So schlecht war bei INSA noch nie ein Kanzler“, sagte INSA-Gründer Hermann Binkert der Bild. Noch weiter unten als Olaf Scholz befinden sich demnach nur noch drei Politiker: AfD-Chef Tino Chrupalla, Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie die Linke-Vorsitzende Janine Wissler. Laut Einschätzung des Meinungsforschers liegt das einerseits daran, dass die Deutschen mit der Regierung unzufrieden seien und diese Unzufriedenheit dem Kanzler angelastet wird. Andererseits sei Scholz noch nie eine richtige „Lichtgestalt“ gewesen. „51 Prozent der Bürger finden ihn schlecht“, so Binkert weiter. „Das ist der negative Spitzenwert im Politiker-Ranking.“

Kanzler Olaf Scholz verliert an Beliebtheit: Ampel-Regierung kündigt Ansprache im Bundestag an

Wie schlecht der Kanzler abschneidet, zeigt ein Vergleich mit seiner Vorgängerin Angela Merkel: Selbst als in Deutschland hitzige Diskussionen über die Migrationskrise um 2015 ausbrachen, hielt die ehemalige Kanzlerin in der Beliebtheitsskala stand. Sie war zu Amtszeiten trotz der Schwierigkeiten und Kritik nie unter die Top-10 auf der Liste gerutscht.

Die Koalition muss nun zusehen, wie der Weg aus der Haushaltskrise gelingen kann. Lösungen für das entstandene Milliardenloch werden womöglich am Dienstagvormittag (28. November) vom Kanzler persönlich vorgelegt. Scholz hatte überraschend eine Regierungserklärung angekündigt und will damit zum ersten Mal seit Ausbruch der Etatkrise der Ampel-Regierung vor den Bundestag treten. Bislang hatte er sich nur per Videobotschaft zu Wort gemeldet. Im Anschluss an seine Ansprache ist eine zweistündige Debatte geplant. Es ist zu erwarten, dass die Opposition die Regierung wegen des verfassungswidrigen Schulden-Manövers scharf angreifen wird. (nz mit dpa-Material)

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