Die Schweiz öffnet die Mottenkiste: Der Bundesrat befürwortet den Rückkauf von 25 ausrangierte Leopard-2-Panzer an Rheinmetall. Doch es gibt einen Haken.

Bern/Berlin – Munition nein, Kampfpanzer ja: Die Schweiz will Deutschland in einer wichtigen Rüstungsfrage entgegenkommen. So könnten demnächst 25 ausrangierte Leopard-2-Panzer an das Unternehmen Rheinmetall zurückverkauft werden. Der Bundesrat in Bern will einen entsprechenden Antrag aus Berlin unterstützen.

Doch es gibt eine wichtige Bedingung: Die Kriegsgeräte dürfen nicht in die Ukraine rollen. Doch was will die Bundeswehr dann damit?

Leopard-2-Kampfpanzer: Positive Signale zum Rückkauf von Deutschland von der Schweiz

Bereits im März hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) um eine Waffenlieferung gebeten. Nachdem die Bundeswehr mehrere Kampfpanzer vom Typ Leopard-2 an die Ukraine für ihre Gegenoffensive im Krieg gegen Russland abgegeben hat, soll die Lücke im eigenen Bestand nun geschlossen werden. Denn im Angriffsfall hat die Bundeswehr nicht mehr viele Leopard-Panzer aufzubieten.

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Bei der Schließung der Bestandslücke sollen nun die 25 ausgemusterten Modelle aus der Schweiz helfen. So sollen sie beim Hersteller Rheinmetall möglicherweise als Ersatzteilager dienen, um andere Panzer gleichen Typs schneller wieder instandsetzen zu können.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Schweizer Nationalrates hatte bereits kurz nach der Anfrage aus Deutschland grünes Licht für den Plan gegeben. Am Mittwoch (24. Mai) signalisierte auch der Bundesrat seine Zustimmung, wie es in einer Mitteilung hieß. Nun muss noch die Bundesversammlung entscheiden, die aus dem Nationalrat und dem kleineren Ständerat besteht. Danach muss die geplante Ausfuhr noch durch das Schweizer Wirtschaftsministerium genehmigt werden.

25 Panzer aus der Schweiz: Leopard-2 darf nicht in die Ukraine geliefert werden

Bislang hat die Schweiz Deutschland die Genehmigung verweigert, Munition aus Schweizer Produktion an die Ukraine weiterzugeben. Mit dieser strengen Auslegung der Neutralität hatte Bern Irritationen in Berlin ausgelöst. Bei dem Antrag zum Leopard-II-Panzer sicherte die deutsche Bundesregierung deshalb ausdrücklich zu, dass diese nicht in das Kriegsgebiet ausgeführt werden.

Nach einem Bericht des Spiegels verfügt die Schweiz derzeit selber über 134 moderne Panzer vom Typ Leopard 2 A4 WE. Die ausgemusterten Modelle stammen aus den Achtzigerjahren. Davon befinden sich noch 96 im Besitz der Schweiz. Einen Teil davon will das Land eventuell selber noch einmal reaktivieren. Doch für die 25 angefragten Modelle sei „keine weitere Nutzung vorgesehen“, hieß es.

Ob die Kampfpanzer am Ende aber tatsächlich wieder in Deutschland landen, bleibt abzuwarten. Denn gerade ein Ja im Nationalrat gilt weiterhin als fraglich. Am 30. Mai steht das Thema dort auf der Tagesordnung. In Berlin muss man sich also weiter gedulden. (jkf)

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