Bundeswehr-Flop im neuen Gesetz: Ampel scheitert am Nato-Ziel - wegen Baerbock?
VonGregor-José Moser
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Die Ampel wollte sich per Gesetz zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato bekennen. Doch dieser Plan für die Bundeswehr ist wohl gestrichen.
Berlin - Seit Beginn des Ukraine-Kriegs ist Aufrüstung in vielen Ländern wieder Thema. Im Fall der Bundeswehr geht es jedoch weniger um Auf- als vielmehr um die grundlegende Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten. Deshalb und wegen des Drucks der Verbündeten wollte die Bundesregierung das Zwei-Prozent-Ziel der Nato gesetzlich verankern. Davon hat die Koalition jetzt aber wieder Abstand genommen.
Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch (16. August) einen Entwurf zum Haushaltsfinanzierungsgesetz. In dem fehlt allerdings die Selbstverpflichtung, jedes Jahr zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Darüber berichteten zunächst die Süddeutsche Zeitung und die Nachrichtenagentur Reuters. Auf der Bundespressekonferenz bestätigte ein Sprecher den Vorgang schließlich offiziell.
Ampel-Zoff um Bundeswehr: Baerbocks Ministerium wohl gegen Verankerung des Zwei-Prozent-Ziels
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung brachte das Auswärtige Amt die Wende. Das Haus von Annalena Baerbock (Grüne) habe sich dagegen gewandt, das Zwei-Prozent-Ziel ab 2024 gesetzlich festzulegen - wie es Boris Pistorius‘ Verteidigungsministerium eigentlich wollte. Entsprechend sei dieser Passus wieder gestrichen worden. Das Auswärtige Amt hält die geltende Rechtslage demnach für ausreichend. Zudem sei die gesetzliche Festlegung auf eine genaue Prozentangabe problematisch, weil sich die Nato-Vorgaben ändern könnten, so die Begründung.
Nun ist das jährliche Einhalten der Nato-Quote rechtlich weiterhin nicht bindend. Stattdessen muss das Ziel lediglich im mehrjährigen Durchschnitt eingehalten werden, wie es auch im Gesetz zum Sondervermögen für die Bundeswehr heißt. Die Verteidigungsausgaben können also mal über und mal unter zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Der Maßstab sollen hierbei fünf Jahre sein.
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Bundeswehr-Finanzen: Scholz bekannte sich zum Nato-Ziel - Union kritisiert nun Abkehr
Im Februar 2022, kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz eine sogenannte Zeitenwende ausgerufen und sich zum Zwei-Prozent-Ziel bekannt. Jahr für Jahre werde die Regierung künftig mehr als zwei Prozent des BIP in Verteidigung investieren, sagte er damals. Zuletzt hatte Scholz bei der Sommerpressekonferenz im Juli betont, das Ziel langfristig und erstmals im kommenden Jahr 2024 erreichen zu werden.
Möglich sei das durch das Zusammenspiel aus Haushaltsmitteln und dem Sondervermögen. Kritiker hatten bemängelt, dass unklar sei, was geschehe, sobald das Sondervermögen aufgebraucht sei. Auch dann werde man das Ziel noch erreichen, hatte Scholz ebenfalls im Juli gesagt. Aus der Union hagelt es nun Kritik an der Abkehr von einer gesetzlichen Festschreibung. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler sagte etwa, die Bundesregierung zeige, dass sich die Verbündeten nicht auf Deutschlands Zusagen verlassen könnten. (grmo)
