VonBedrettin Bölükbasischließen
Der Bundestag wuchs nach der Wahl 2021 auf 736 Abgeordnete. Die Ampel-Koalition will dies ändern. Ihr Vorhaben stößt aber auf Kritik von der Union und den Linken.
München — Nach der Bundestagswahl 2021 wuchs der Deutsche Bundestag auf eine Rekordgröße von 736 Abgeordneten. Auslöser waren lediglich 11 Überhangmandate der CSU in Bayern. Da nach dem im Oktober 2020 verabschiedeten Wahlrecht acht dieser CSU-Mandate im Bundestag ausgeglichen werden mussten, erhielten alle anderen Parteien zusammen insgesamt 127 Ausgleichsmandate. Die Folge: 736 Sitze im Parlament.
Mit einer Wahlrechtsreform will die Ampel-Koalition dem aber nun ein Ende setzen. Die Koalition will den Bundestag auf ihre Regelgröße von 598 Abgeordneten schrumpfen. Hierfür braucht es aber einen Eingriff in die Überhang- und Ausgleichsmandate. Sowohl dies als auch das Vorgehen der Ampel stößt bei der Opposition auf Kritik. Offenbar ist aber auch nicht jeder in der SPD einverstanden.
Wahlrechtsreform: Ampel will Bundestag auf Regelgröße bringen - Merz kritisiert Koalition
Um den Bundestag wieder auf ihre vorgesehene Größe zu bringen, sollen nach der Vorstellung der Ampel-Koalition Überhangmandate und Ausgleichsmandate wegfallen. Da jede Partei dann in einem Bundesland nur noch so viele Direktmandate bekommt, wie ihr gemäß Zweitstimmenergebnis zustehen, kann es passieren, dass ein Wahlkreisgewinner nicht ins Parlament kommt.
CDU-Parteivorsitzender und Unionsfraktionschef Friedrich Merz zeigte sich skeptisch über die von der Ampel vorgeschlagene Reform. Das Konzept sei „mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“, sagte Merz in Berlin. Diese Regelung sei „mit unserer Auffassung von der Legitimation von Wahlkreismandaten nicht vereinbar“, betonte Merz weiter. Er kritisierte zudem, dass die Ampel-Fraktionen nicht zunächst versucht hätten, einen gemeinsamen Vorschlag mit der Opposition auszuarbeiten: „Wir bedauern, dass dieser Konsens nicht gesucht wird.“
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Wahlrechtsreform: Dobrindt sieht „Wahlbetrug mit Ansage“ - Linke haben „verfassungsrechtliche Bedenken“
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich „schwer verwundert“ über das Vorgehen der Ampel-Fraktionen. Inhaltlich grenze deren Vorschlag „an Wahlbetrug mit Ansage“, weil er dazu führe, dass direkt gewählten Abgeordneten der Einzug in den Bundestag verwehrt bleibe. Dies untergrabe die „demokratischen Grundlagen“ der Wahl. Sollte der Ampel-Vorschlag Gesetz werden, „werden wir umgehend dagegen auch Verfassungsklage einreichen“, kündigte Dobrindt an.
Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat „verfassungsrechtliche Bedenken“, wie sie in Berlin sagte. Der Vorschlag der Koalition führe zu einer „faktischen Entwertung von Stimmen“. Mohamed Ali kritisierte ebenfalls, dass die Oppositionsfraktionen bei den Reformplänen nicht eingebunden worden seien.
Wahlrechtsreform: Ampel verteidigt Bundestag-Vorstoß - aber SPD-Ost wohl gegen den Plan
Die Ampel-Koalition wehrte sich indes gegen Einwände. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch führte an, der Ampel-Vorschlag sei „eine offene Einladung“. Es sei nicht ausgeschlossen, „dass wir am Ende bei einem Modell landen, wo dann doch mehrere noch sagen, da machen wir mit“. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, sprach gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) von einer „lange überfälligen Reform“ und einem „minimalinvasiven Eingriff“. Verfassungsrechtliche Bedenken teile er nicht. „Das Verhältniswahlrecht bleibt ja erhalten“, sagte er.
Ähnlich die Stimmen aus den Grünen und der FDP. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte dem RND, es handele sich um eine „faire, verfassungsgemäße und ausgeglichene Reform des Wahlrechts“, die den Bundestag wirksam verkleinern werde. Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, widersprach rechtlichen Einwänden: „Es dürfte sehr wohl dem Geist des Grundgesetzes entsprechen, dass eine Partei genau so viele Sitze erhält, wie es dem Wahlergebnis entspricht.“
Dennoch gibt es wohl auch innerhalb der Koalition inzwischen Widerstand. Die SPD-Landesgruppe Ost wehrt sich gegen den Plan, wie die Bild berichtete. Demnach ist ein Drittel der SPD-Fraktion gegen das Vorhaben. Immerhin wird die Reform auch Auswirkungen auf die Sozialdemokraten haben. Nach Bild-Informationen könnten allein in Brandenburg vier SPD-Mandate wegfallen.
Wahlrechtsreform der Ampel soll Bundestagsgröße schrumpfen - Warum 736 Abgeordnete?
Die festgelegte Regelgröße des Bundestags beträgt eigentlich 598 Abgeordnete. Allerdings wuchs der Bundestag seit 2005 bei jeder Wahl kontinuierlich an. Grund hierfür sind Überhang- und Ausgleichsmandate. Die Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei all ihre siegreichen Direktkandidaten ins Parlament bringt, ihr Zweitstimmenanteil jedoch eigentlich nicht dafür ausreicht.
Genau dies war bei der letzten Bundestagswahl für die CSU der Fall. Die Partei erhielt 45 Direktmandate, wobei ihr bundesweiter Zweitstimmenanteil von 5,2 Prozent eigentlich für nur 34 Abgeordnete reichte. Somit gewann die CSU 11 Überhangmandate, die aufgrund des Prinzips der Verhältniswahl im Bundestag ausgeglichen werden mussten. Demnach soll das Sitzverhältnis im Parlament dem Zweitstimmenverhältnis entsprechen. Nach dem im Oktober 2020 vereinbarten Wahlrecht müssen bis zu drei Überhangmandate nicht kompensiert werden. Die verbleibenden acht Mandate der CSU allerdings schon.
Acht Überhangmandate wirkten sich gewaltig auf die Größe des Bundestages aus. Die restlichen Parteien erhielten gemeinsam 127 weitere Sitze. Die CDU 30, die SPD 36, die AfD 14, die FDP 16, die Linke 7 und die Grünen 24. Zusammengerechnet mit den ursprünglichen 598 Abgeordneten und den 11 CSU-Überhangmandaten landet man hiermit bei insgesamt 736 Abgeordneten. Hätte man alle 11 Mandate ausgleichen müssen, wäre der Bundestag sogar noch größer gewesen. (bb mit dpa)