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Die Generaldebatte im Bundestag soll vier Stunden dauern. Bundeskanzler Friedrich Merz wird dabei die Politik seiner Regierung verteidigen.
Update, 13:40 Uhr: Die Linke hat in der Generaldebatte des Bundestags die Prioritätensetzung bei der Ausgabenplanung der schwarz-roten Koalition kritisiert. Fraktionschef Sören Pellmann wies auf die Kommunen hin, die trotz ihres Investitionsbedarfs bei Spielplätzen, Schwimmbädern, Sportvereinen oder Schultoiletten deutlich zu wenig bekämen.
„Diese Politik erzeugt Frustration und Hoffnungslosigkeit“, sagte Pellmann und warf der Koalition vor, mit ihrer Haushaltspolitik den sozialen Frieden, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie zu gefährden. „Es wird investiert, aber eben nicht in die von mir angesprochene Infrastruktur, sondern in die Aufrüstung“, sagte er und sprach von goldenen Zeiten für die Rüstungsindustrie.
Update, 12 Uhr: Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) dringt angesichts des Tauziehens in der Koalition um das geplante Rentenpaket auf ein zweites Gesetzespaket mit grundlegenden Reformen im neuen Jahr. Erste wichtige Reformschritte seien im ersten Paket enthalten, sagte Spahn im Bundestag mit Blick auf die „Aktivrente“ mit Anreizen fürs Arbeiten im Rentenalter und die „Frühstartrente“ für private Vorsorge. „Das ist keine Kleinigkeit.“ Stabilität für die Alterssicherung im nächsten Jahrzehnt werde man damit alleine aber noch nicht erreichen.
Dafür brauche es noch in diesem Jahr die Einsetzung einer Rentenkommission, so dass die Koalition Mitte 2026 mit einer grundlegenden Reform, einem „Rentenpaket zwei“ beginnen könne. Spahn sagte, er sei SPD-Fraktionschef Matthias Miersch dankbar dafür, dies gemeinsam angehen zu wollen. Für die Union gehörten Themen wie die Ausweitung der Kapitaldeckung und Fragen von Lebensarbeitszeit und Renteneintrittsalter dazu. Es gebe weitere Themen für die SPD, die wichtig seien und zusammengeführt werden sollten.
Generaldebatte im Bundestag: Rentenreform im Mittelpunkt der Diskussionen
Update, 11:15 Uhr: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der Koalition eine umfassende Rentenreform in Deutschland gelingt. Miersch verwies auf die Regierungskommission, die in diesem Jahr ihre Arbeit zu dem Thema aufnehmen und bis Sommer Ergebnisse liefern soll. Mit einem positiven Geist „können wir tatsächlich in dieser großen Koalition Großes bewirken und dieses Rentensystem auf zukunftsfeste Füße stellen“, sagte Miersch in der Generaldebatte des Bundestags. Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr sei im Übrigen ein Rekordinvestitionshaushalt, betonte Miersch.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag angegriffen. Sie sagte: „Ihre Worte, Herr Merz, wirken auf viele Menschen verletzend, ob bei der Stadtbild-Debatte oder bei Belém.“ Sie könne nicht akzeptieren und auch nicht verstehen, warum Merz das tue. „Sie müssten doch Ihren Anspruch, der Kanzler aller Menschen zu sein, sich um Zusammenhalt und das Miteinander zu kümmern, für alle Menschen zum Ausdruck bringen und nicht die Hälfte der Bevölkerung jeden Tag vor den Kopf stoßen.“
Update, 10:35 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht trotz wachsender Kritik an seiner Regierung keinen Grund für eine Kurskorrektur. Die Bundesregierung werde „den Weg der Erneuerung unseres Landes“ weitergehen, sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. Der Kanzler warb in seiner Rede aber um Geduld: Die „Reformerwartungen“ seien „zum Teil größer, als wir sie im Augenblick erfüllen“, räumte er ein. Angesichts der Größe der Aufgaben wolle seine Regierung aber „nichts übers Knie brechen“.
„Ich höre immer wieder, dass gesagt wird: Diese Regierung müsste sich doch nur irgendwo mal einen Ruck geben - zwei, drei große Vorhaben -, und schon wären die Probleme verflogen in unserem Land“, sagte Merz. Die „ehrliche Antwort“ auf solche Erwartungen laute aber: „Unser Land ist ein hochkomplexes Land, und hochkomplexe Sachverhalte erfordern komplexe Antworten und nicht unterkomplexe Redensarten.“
Generaldebatte im Bundestag: Kanzler weist Kritik an seiner Regierung zurück
Der Kanzler wies den Vorwurf zurück, seine Regierung schiebe unbequeme Reformentscheidungen in Expertenkommissionen ab. „Für uns ist das keine Strategie der Politikvermeidung oder der Verzögerung“, betonte er. „Es ist das Gegenteil richtig“: Seine Regierung wolle „an einem neuen Sozialstaatsmodell arbeiten“.
Die schwarz-rote Koalition wolle „im besten Falle Entscheidungen treffen, die anders als frühere Entscheidungen für Jahre und Jahrzehnte bestandskräftig sein können, damit der Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland unter diesen schwierigen geoökonomischen und geostrategischen Voraussetzungen zukunftsfest ist“, sagte Merz weiter. Mit Blick auf die Rentendebatte in der Koalition warb der Bundeskanzler für einen „fairen Ausgleich zwischen den Generationen“. Die geplante Rentenreform müsse so austariert sein, „dass ein möglichst großer Teil unserer Gesellschaft generationenübergreifend dem zustimmen kann“.
Die „wesentliche Aufgabe“ der von ihm geführten Bundesregierung sehe er darin, „die vielfältigen Interessen, die es in unserem Land gibt, in Einklang und in einen Ausgleich miteinander zu bringen“, sagte Merz. Dafür bitte er um Unterstützung und Geduld. „Wenn wir diesen Weg weitergehen, wenn wir für Argumente zugänglich sind, wenn wir auch notwendige Korrekturen vornehmen , (...) dann haben wir auch gemeinsam Erfolg für unser Land.“
Update, 10:10 Uhr: Bei der Generaldebatte im Bundestag spricht Bundeskanzler Friedrich Merz. Im Ringen um eine Lösung im Ukraine-Krieg hat er eine Mitbestimmung der Europäer gefordert. „Über europäische Angelegenheiten kann nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden“, sagte er. „Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte.“
Der Kanzler begrüße das fortgesetzte Engagement der USA bei der Lösung des Konflikts: Das habe er auch Präsident Donald Trump so gesagt, fuhr Merz fort. Jedoch handle es sich um einen „schicksalhaften Moment für die Ukraine, auch für Europa und für unsere Allianz“. Daher werde ein „zwischen Großmächten verhandeltes Abkommen ohne die Zustimmung der Ukraine und ohne die Zustimmung der Europäer“ keine Grundlage für einen echten, tragfähigen Frieden in der Ukraine sein. Es handle sich dabei um die vielleicht „wichtigste Leitlinie unserer Politik“, nämlich die Bewahrung von Frieden in Freiheit in Europa.
Aus dem Plenum waren Zwischenrufe zu hören, die Merz als „Kriegstreiber“ bezeichneten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner griff ein und sagte dazu: „Dieses intellektuell überschaubare und beleidigende Niveau sollte jedem hier zu niedrig sein.“
Generaldebatte im Bundestag: Weidel kritisiert Kurs der Regierung
Update, 9:50 Uhr: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein vollständiges Scheitern vorgeworfen. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 sei „nicht verfassungskonform“, sagte Weidel. Scharfe Kritik übte Weidel an den von der Koalition neben dem regulären Bundeshaushalt eingerichteten Sondervermögen. „Mit dem Finanzstaatsstreich - euphemistisch Sondervermögen genannt - haben Sie Deutschland den größten Schuldenberg in der Nachkriegsgeschichte aufgebürdet“, sagte die AfD-Chefin an den Kanzler gewandt.
Weidel forderte die Union auf, die „Brandmauer“ zur AfD einzureißen und gemeinsam Politik zu machen. „Die bürgerlichen Kräfte der Vernunft“ müssten sich „zusammenfinden und den Willen des Wählers erfüllen, der mehrheitlich eine bürgerliche Mitte Rechtspolitik gewählt hat und keine progressive linke grüne Politik“, sagte die AfD-Politikerin.
Die Abgeordneten der Union müssten entscheiden, „ob sie sich weiter am Gängelband der linken und grünen Verlierer führen lassen wollen“, betonte Weidel. An die SPD gerichtet sagte sie in der von lebhaften Zwischenrufen gekennzeichneten Debatte: „Stumpfsinnige demokratiefeindliche Verbotsfantasien ersetzen bei Ihnen den politischen Ideenwettbewerb.“
Update, 9:30 Uhr: Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat AfD-Chefin Alice Weidel die schwarz-rote Regierung scharf angegriffen. „Diese Koalition im Endstadium erinnert immer stärker an die Brücke der Titanic. Deutschland hat Schlagseite, die Schotten laufen voll“, sagte Weidel und sprach von einem „Narrentheater“. Die Regierung lasse „die Bordkapelle die immer gleichen Beruhigungsmelodien spielen“. Die Krise sei da und es sei nicht nur ein Eisberg, es seien mindestens fünf, „die unserem Staatsschiff den Rumpf aufreißen.“
Generaldebatte im Bundestag beginnt: AfD-Chefin Weidel startet mit scharfen Angriffen gegen Regierung
Weidel zählte Probleme in den Bereichen Sozialstaat, Migration, Wirtschaft und Staatsfinanzen auf. Die Koalition werfe das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus. Der Haushalt sei nicht verfassungskonform. Merz und der Union warf sie vor, sich von der SPD vorführen zu lassen. „Der Kapitän hat nichts mehr zu sagen und schaut einfach zu, weil ihm der Erste Offizier die Kapitänsmütze geklaut hat.“ Die SPD stemme sich selbst gegen symbolpolitische Korrekturen.
Die AfD-Chefin bekräftigte Positionen ihrer Partei mit Forderungen nach einem Ende der Energiewende, einem Wiedereinstieg in die Kernkraft, Erdgas- und Erdölkäufen in Russland, schärferen Migrationsregeln und Streichungen bei den Staatsausgaben. Nach einer Kurzintervention im Anschluss an ihre Rede bezog Weidel auch Stellung zur Debatte um die Russland-Reise mancher AfD-Politiker. Weidel sprach daraufhin an, ihre Partei sei diejenige, die „offene Kanäle zu Donald Trump und auch nach Russland“ hat – das folgende Gelächter im Plenum bringt sie sogar selbst zum Grinsen.
Erstmeldung: Berlin – Im Bundestag ist die entscheidende Phase der Haushaltsdebatten angebrochen. Am Mittwoch (26. November) wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte ab 9 Uhr den Kurs seiner Regierung verteidigen. Es geht dabei in erster Linie um die großen Themen wie Wirtschaft, Verteidigung, Sozialreformen und auch Migration. Eröffnet wird die Debatte im Bundestag von der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel als Chefin der Opposition. Dann folgt die Rede des Bundeskanzlers.
Generaldebatte im Bundestag: Beratungen über Rekordhaushalt von 2026
Es wird erwartet, dass er in seiner etwa 30-minütigen Rede auch zu den drängenden aktuellen Fragen Stellung bezieht. Am Dienstagmorgen ist er von einer Afrika-Reise zurückgekehrt, während der er an mehreren Beratungen über einen neuen Friedensplan für die Ukraine teilgenommen hat.
Das schwierigste innenpolitische Thema ist derzeit der Streit über das Rentenpaket, gegen das die jungen Abgeordneten in der CDU/CSU-Fraktion auf die Barrikaden gehen. Sie halten es für ungerecht. Das sorgt für Kopfschmerzen bei Merz: Denn ohne den internen Streit in der Union beenden zu können, wird es schwer sein, sich als durchsetzungsstarken Kanzler zu präsentieren.
Generaldebatte im Bundestag: DIHK-Chef fordert Reformen von Merz-Regierung
Für Merz ist es die dritte Generalaussprache im Bundestag. Es dürfte diesmal besonders ungemütlich für ihn werden. Der Kanzler steht inzwischen stark unter Druck. Sowohl die Umfragewerte seiner Koalition mit der SPD als auch seine persönlichen Zustimmungswerte gehen immer weiter in den Keller. Nicht nur aus der Opposition wird seine Führungsstärke angezweifelt. Für die Aussprache sind dreieinhalb Stunden angesetzt, danach werden noch die Etats für Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklung diskutiert.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat indes vor der Generaldebatte im Bundestag von der Bundesregierung einen entschlossenen Reformkurs gefordert. „Die Herausforderungen unseres Landes sind enorm“, sagte Adrian den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Nur mit entschlossenen Reformen für mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen können wir unser Land zukunftsfähig machen.“
Der Bundeshaushalt 2026 spiegele das bislang allerdings nicht ausreichend wider. „Bleibt es beim aktuellen Kurs, verlieren wir Handlungsspielräume, eine Last, die Wirtschaft und Gesellschaft nicht dauerhaft tragen können.“
Generaldebatte im Bundestag: Haushalt von 2026 nur „Warm-up“-Runde?
Der DIHK-Präsident warnte, die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur dürften nicht versanden, sondern müssten „zielgerichtet, schnell und unbürokratisch“ in Zukunftsinvestitionen fließen. „Wir brauchen einen nachhaltigen Reformkurs, der strukturelle Probleme löst. Wenn wir 500 Milliarden Euro in Infrastruktur investieren wollen, dann muss die öffentliche Hand diese Mittel effizient einsetzen“, sagte Adrian. Es brauche eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung, weniger Regulierung und mehr Vertrauen in unternehmerisches Handeln.
Geht es nach Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), so sind die Beratungen um den Rekordetat von 2026 mit Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro ohnehin nur ein „Warm-up“. Klingbeil stimmte die Abgeordneten auf weitere schwierige Verhandlungen ein. Die Etats für 25 und 26 seien „für uns als Parlament ein Stück weit das Warm-up“, sagte er. Die große Herausforderung sei die Planung für die folgenden zwei Jahre. Im Etat für 2027 klafft laut jüngsten Planungen eine Lücke von 22 bis 23 Milliarden Euro. (Quellen: dpa, eigene Recherche) (bb)
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