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© Christian Ditsch/epd

Julia Klöckner kämpft mit Startschwierigkeiten als Bundestagspräsidentin, Alterspräsident Gysi irritiert,
die AfD provoziert – die neue Legislaturperiode beginnt ohne Aufbruchstimmung.

Der Start in das neue Amt ist für die Bundestagspräsidentin eher holprig. „Das fängt ja gut an“, murmelt Julia Klöckner und lacht. Gerade hat sie auf dem hohen Stuhl in der Mitte des Bundestagspräsidiums Platz genommen. Ihre Antrittsrede liegt hinter ihr, nun soll es in der Sitzung unter ihrer Leitung weitergehen. „Ich rufe Punkt fünf der Tagesordnung auf“, spricht Klöckner ins Mikrofon. Dann gibt es leichte Unruhe.

Auf dem großen Monitor neben dem Präsidium wird Punkt fünf wieder ausgeblendet. „Ich rufe Tagesordnung Punkt sechs auf, die Wahl der Stellvertreter der Bundestagspräsidentin“, sagt Klöckner. Es kommt dann aber doch Punkt fünf zuerst. Der Bundestag beschließt, die Zahl der Vizepräsidentinnen und -präsidenten auf fünf festzulegen, denn auch die CSU bekommt nun eine. Es soll Andrea Lindholz werden, der man nachsagt, dass sie lieber Ministerin geworden wäre.

Aber Lindholz ist nicht die Einzige, die an diesem sonnigen Dienstag eine Enttäuschung verarbeiten muss. Die erste erlebt der Alterspräsident Gregor Gysi von der Linken. Er muss feststellen, dass seine Ansprache, die in den Medien als die Rede seines Lebens angekündigt wurde, ziemlich schiefgeht. Das liegt auch an der furchtbaren Akustik im Plenarsaal des Bundestages – aber eben nicht nur. Gysi spricht leise. Fast fahrig zählt er alle möglichen politischen Themen auf, die ihn umtreiben, und kommt dabei vom Hölzchen aufs Stöckchen.

Während Gysis Rede wird es immer lauter

Im Plenarsaal wird es im Laufe der Dreiviertelstunde, die er spricht, immer lauter. Viele schauen in ihre Handys, statt zuzuhören. Der CDU-Abgeordnete Sepp Müller liest in einem Buch. Der Titel ist gut erkennbar: „Die Täter sind unter uns“ von Hubertus Knabe. Das ist natürlich eine gezielte – und reichlich alberne – Provokation gegen den Alterspräsidenten von der Linken.

Dessen Rede hatte zunächst ganz gut angefangen. Die fast verdoppelte – geradezu riesenhafte – AfD-Fraktion hatte zwar erst mal erwartungsgemäß Lärm gemacht, weil sie ihren Abgeordneten Alexander Gauland mit fiesen Tricks um die Ehre gebracht sah. Es ist seit 2017 nämlich so, dass der oder die dienstälteste Abgeordnete die Alterspräsidentschaft übernimmt. Das wurde geändert, um bereits damals zu verhindern, dass der heute 84-jährige Gauland den Bundestag eröffnen darf. Der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei erklärt am Dienstag noch mal, warum: „Wir entscheiden, wer hier als Alterspräsident zu uns spricht“, sagt er. Die AfD mag die größte Fraktion sein, aber sie braucht Mehrheiten, um ihre Kandidaten durchzubringen. Das erlebt sie später noch mal schmerzlich, als das Vizepräsidium an der Reihe ist.

Doch zunächst ist Gysi dran. „So, jetzt aber“, sagt der 77-Jährige und spult dann einen ganzen Katalog an linken Forderungen ab. Er wünscht sich, wie später auch Klöckner, einen Bundestag, „in dem ohne Beleidigungen, ohne Beschimpfungen, ohne Unfairness durchaus hart gestritten, diskutiert und entschieden wird“. Es sagt, dass jene, die Aufrüstung wünschen, nicht Kriegstreiber genannt werden sollten, ebenso wenig wie man die anderen, die keine Aufrüstung wünschen, Putin-Knechte schelten sollte, „denn beide Lager wünschen sich den Frieden“.

Dann geht es um alles Mögliche: Renten, Steuergerechtigkeit, Gesundheit, Donald Trump, seinen Wunsch, dass die Stadt Trier eine Universität nach Karl Marx benennen sollte, und irgendwann auch noch um die Steuersätze bei Weihnachtsbäumen. Auf der Pressetribüne fragt man sich leise, ob die Redezeitbeschränkung, der Gysi bei seinen Reden im Bundestag bislang unterlag, nicht geradezu weise war.

Für Klöckner sind Gysis eher wirre Ausführungen ein Glücksfall: Dagegen wirkt ihre Antrittsrede immerhin stringent. Die Grundsätze, die sie beschwört, sind Selbstverständlichkeiten – aber in diesen Zeiten schadet es nicht, mal wieder darauf hinzuweisen, dass Demokratie vor allem Kompromissfindung ist und dass dabei nicht jeder ein fauler sein muss.

Lindholz, Nouripour, Ramelow – prominente Namen neu im Präsidium

In Deutschland müsse die Stimmung wieder verbessert werden, sagt Klöckner weiter. „Wir brauchen Optimismus und Zuversicht – dieser Optimismus-Ruck muss wieder durch unser Land gehen.“ Das ist dann doch wieder vor allem banal.

Dass mit dem eingeforderten politischen Anstand zumindest auf der rechts gelegenen Seite nicht zu rechnen ist, beweisen die AfD-Abgeordneten auch am ersten Tag im neuen Parlament bei jeder Gelegenheit. So spricht der Abgeordnete Stephan Brandtner von „rot-grüner Mischpoke“, sein Fraktionskollege Bernd Baumann geißelt die angeblichen „Wahlkartelle“ der anderen Parteien. Die Rechnung kommt prompt: Ihr Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Gerold Otten, verfehlt in zwei Wahlgängen die erforderliche Mehrheit.

Die anderen Bewerbungen gehen glatt durch: Andrea Lindholz bekommt sogar deutlich mehr Stimmen als Julia Klöckner. Die SPD hatte Josephine Ortleb aus dem Saarland benannt, die Linke den früheren Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Für die Grünen ist Ex-Parteichef Omid Nouripour im Präsidium. Seine Vorgängerin Katrin Göring-Eckardt erlebt einen schwarzen Tag – sie verliert nicht nur ihr Amt, sondern wird bei den Danksagungen von Klöckner zunächst auch noch vergessen. Es kann nur besser werden.