+

© IMAGO / Political-Moments

Der Bundestag verabschiedet am Freitag ein Gesetz zur Pflegereform. Kritik kommt aus der Opposition – aber nicht nur.

Berlin - Der Bundestag hat am Freitag (26. Mai) die umstrittene Pflegereform mit Entlastungen für Pflegebedürftige und höheren Beiträgen beschlossen. Das Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll den immer höheren Kosten in der Pflege gegensteuern. Doch nicht allen reicht das. Kritik zur Reform kam von der Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen der Ampel-Koalition sowie von verschiedenen Interessensvertretungen und Berufsverbänden.

Opposition kritisiert Pflegereform als „dürftiges Auf-Sicht-Fahren“

Das neue Gesetz soll die Pflegeversicherung bis 2025 finanziell absichern und sieht eine Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,35 Prozentpunkte vor, wobei Menschen ohne Kinder etwas mehr zahlen. Ab Anfang 2024 erhalten Pflegebedürftige zu Hause und im Heim dann fünf Prozent mehr Pflegegeld. Zudem gibt es ein sogenanntes Entlastungsbudget, um pflegenden Angehörigen Vertretungen zu ermöglichen.

Gesundheitsminister Lauterbach verteidigte die Pflegereform, auch wenn er selbst einschränkte, dass es „kein perfektes Gesetz“ sei. „Für Angehörige, die den größten Teil der Pflege leisten, haben wir noch einmal eine deutliche Verbesserung hinbekommen“, glaubt der Minister und betonte, dass künftig auch die Beiträge gerechter verteilt würden. „Die Erhöhung der Beitragssätze muss uns die verbesserte Pflege wert sein“, mahnte Lauterbach. In einem Jahr werde man die Basis der Finanzierung der Pflegeversicherung verbreitern, kündigte Lauterbach an.

Die Opposition kritisierte die Reform indes. Was die Koalition vorlege, sei „ein dürftiges Auf-Sicht-Fahren“, sagte etwa die CDU-Abgeordnete Diana Stöcker. Sie lobte zwar, dass ein Budget komme, um pflegenden Angehörigen Auszeiten zu ermöglichen, kritisierte jedoch die lange Wartezeit von zwei Jahren. Von einer „Notoperation“ sprach der AfD-Abgeordnete Thomas Dietz und ergänzte, dass die Leistungsanhebungen in keinem Verhältnis zur Inflation stünden. „Sie belasten, Sie entlasten nicht“, sagte Ates Gürpinar (Linke).

Kritik kommt von Verbänden und Interessensgemeinschaften: „Enttäuschung aller Pflegebedürftigen“

Von einer „Enttäuschung für alle Pflegebedürftigen, Pflegenden und Angehörigen“, sprach am Freitag die Diakonie Deutschland. Die Reform lasse „vor allem pflegende Angehörige im Regen stehen, die nach wie vor die größten Pflegeleistungen schultern“, erklärte die Vorständin Sozialpolitik, Maria Loheide. „Die Kostensteigerungen der letzten Jahre werden bei weitem nicht von der Pflegeversicherung ausgeglichen.“ Die geplanten Erhöhungen würden den Bedürftigen kaum weiterhelfen, kritisierte auch die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, gegenüber dem Rundfunksender SWR und rechnete vor, dass Angehörige und Pflegebedürftige lediglich „zwischen 14 und 40 Euro im Monat“ mehr bekämen. Der Pflegerat fordert deshalb, dass die Ausgaben dynamisch steigen sollten.

Die Stiftung Patientenschutz kommentierte, dass mit der Reform die selbst gesteckten Ziele des Koalitionsvertrags „nicht erreicht“ würden. Weder gebe es eine Dynamisierung der Pflegeleistungen noch würden die entnommenen Milliarden aus der Pandemiezeit in die Pflegeversicherung zurückgezahlt, erklärte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Die Koalitionsfraktionen hoben die Entlastungen für Pflegende zu Hause hervor. Rednerinnen von SPD und Grünen sahen aber offenbar selbst Bedarf für Nachbesserungen, denn sie machten zugleich klar, auf weitere Pflege-Verbesserungen im Koalitionsvertrag pochen zu wollen.

Teilweise gab es auch Lob für die neue Reform. Der Deutsche Landkreistag begrüßte die Erhöhung der Leistungen für pflegende Angehörige. „Die Menschen wollen möglichst lange in der eigenen Häuslichkeit bleiben und dort gepflegt werden“, erklärte Landkreistagspräsident Reinhard Sager. Die Vereinbarung des Entlastungsbudgets sei „eine kleine Verbesserung“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer, betonte aber auch, dass „die Finanzen der Pflege auf Kante genäht“ seien (AFP/dpa/bme).