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© Christoph Soeder/dpa/Archivbild

Bei der Bundestagswahl erlebte ausgerechnet die Hauptstadt Chaos. Die Ampel will nun wohl in 12 Wahlkreisen erneut wählen lassen – doch Berlin bremst.

Berlin – Zur Bundestagswahl 2021 und vor allem den teils chaotischen Zuständen in Berlin könnte es noch ein Nachspiel geben: Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will offenbar eine Wiederholung des Urnengangs in rund 400 Berliner Wahlbezirken empfehlen. Darauf hätten sich die Ampel-Fraktionen geeinigt, berichtet der Spiegel unter Berufung auf den Obmann des Wahlprüfungsausschusses, Johannes Fechner (SPD). Berlins Wahlleiterin sieht die Lage allerdings anders.

Bundestagswahl: Nachspiel für Berliner Chaos? Ampel will Wiederholung wegen „gravierender Fehler“

Grund für die Empfehlung sind Fechner zufolge „gravierende Wahlfehler“. Das Wahlrecht sei die zentrale Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger. „Daher müssen Wahlfehler dieses Ausmaßes durch Neuwahlen korrigiert werden“, sagte Fechner, auch Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenmagazin. Betroffen wären alle zwölf Berliner Bundestags-Wahlkreise.

Über die Beschlussempfehlung soll der Bundestag dem Bericht zufolge im Oktober entscheiden. Auch Hinweise des Berliner Verfassungsgerichts, das im September tagt, sollen demnach berücksichtigt werden. Das Parlament ging am Freitag (8. Juli) in seine letzte planmäßige Sitzung vor der Sommerpause – mit der Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands und einem kleinen „Hammelsprung“-Eklat.

Bundestagswahl: Neuer Urnengang in 400 Berliner Wahlbezirken? Wahlleiterin findet es „unnötig“

Berlins amtierende Wahlleiterin Ulrike Rockmann hält die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl hingegen für unnötig. Die zentrale Frage bleibe, ob die Pannen bei der Wahl im vergangenen September Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestags gehabt hätten, sagte sie am Freitag der dpa. „Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass ich nicht die empirische Grundlage für eine Wahlwiederholung sehe.“ Rockmann hatte diese Position schon Ende Mai bei einer Anhörung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags vertreten.

Bei der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2021 hatte es in der Hauptstadt zahlreiche Pannen gegeben - etwa fehlende Stimmzettel, lange Warteschlangen oder zwischenzeitlich geschlossene Wahllokale. Berichte gab es sogar über ohne Stimmabgabe nach Hause geschickte Wähler. Beim Berliner Landesverfassungsgericht und beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags gingen deshalb zahlreiche Einsprüche gegen das Wahlergebnis ein.

Berlin im Wahl-Chaos: Auch Nachwahlen auf Landesebene möglich - Experten übten Kritik

Möglich sind auch teilweise oder komplette Nachwahlen zum Abgeordnetenhaus. Darüber muss der Berliner Landesverfassungsgerichtshof entscheiden. „Nachwahlen ließen sich innerhalb weniger Monate organisieren, keine Frage“, sagte Rockmann. Die Landeswahlleitung habe sich darüber schon Gedanken gemacht, als die Einsprüche gegen die Wahl bekannt geworden seien. Denkbar wäre, Nachwahlen für das Abgeordnetenhaus und den Bundestag an zwei verschiedenen Terminen zu organisieren, sagte Rockmann. „Aber auch an einem Tag. Darin sehe ich kein Problem.“

Die Berliner Senatsinnenverwaltung hatte zur Aufarbeitung der Wahlpannen eine Expertenkommission eingesetzt. Sie übergab am Mittwoch ihren Abschlussbericht, in dem sie unter anderem eine unzureichende logistische Planung von Wahllokalen und -kabinen kritisierte. Das Gremium machte zudem Vorschläge für einen besseren Ablauf künftiger Wahlen und Abstimmungen. Nach den zahlreichen Wahlpannen im vergangenen Herbst war Landeswahlleiterin Petra Michaelis zurückgetreten. Rockmann hat das Amt vorübergehend übernommen. (dpa/fn)