Die AfD ist nicht stärkste Kraft geworden – und doch gibt die Brandenburg-Wahl fast allen großen Parteien Stoff zum Nachdenken.

Auch die dritte Landtagswahl in Deutschlands Osten sendet Erschütterungen gen Berlin: Für zwei Mitglieder der Ampel-Koalition, FDP und Grüne, verlief die Brandenburg-Wahl bitter. Die AfD gibt weiter Hausaufgaben auf. Und SPD und CDU stehen ein Jahr vor der Bundestagswahl vor ungelösten Fragen. Fünf Lehren der Brandenburg-Wahl:

Rentner und Woidke sichern SPD-Erfolg: Die SPD konnte sich in Brandenburg auf Unterstützung einer Stammklientel verlassen: Ausgerechnet die Rentner, bei denen die Sozialdemokraten bundesweit immer weniger Zuspruch finden, sicherten in Brandenburg den Wahlsieg. Laut einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen war die SPD bei der Generation 60-plus mit 43 Prozent rund doppelt so stark wie bei den unter 30-Jährigen mit 21 Prozent. Niemand war bei den älteren Wählern stärker.

Dass die SPD überhaupt in Reichweite des Wahlsiegs kam, dürfte indes der starken Zuspitzung im Rennen mit der AfD geschuldet sein – und dem Zugpferd Dietmar Woidke. „Die Wähler wollen Dietmar Woidke weiterhin in der Regierung haben“, sagte der Potsdamer Politologe Peter Ulrich IPPEN.MEDIA. Hinzu kam wohl, dass Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam für die SPD politisch sehr weit von Berlin entfernt ist: „In gewisser Weise gibt es in Brandenburg eine eigene SPD, die ihr eigenes Ding macht“, erklärte Ulrich.

Brandenburg-Wahl zeigt weder „Merz-“, noch „Scholz-Effekt“

Ein Schneckenrennen im Bundestagswahlkampf droht: Brandenburg war womöglich die letzte „große“ Landtagswahl vor der Bundestagswahl 2025 – nur die Senatswahl im Hamburg findet sicher noch vor dem Urnengang statt. Wenn es keine Neuwahlen gibt. Die beiden mutmaßlichen Kanzleranwärter Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) entfachten nun keine Euphorie. Und das, obwohl Merz noch kurz vor der Brandenburg-Wahl offiziell die Kanzlerkandidatur übernahm.

„Es gibt keinen Merz-Effekt, weder positiv noch negativ“, sagte der Münchner Politikwissenschaftler Martin Gross unserer Redaktion. „Es war nicht unbedingt ein Fehlstart für Friedrich Merz. Aber es hat sich gezeigt, dass seine Nominierung als Kanzlerkandidat der CDU bei der Brandenburgwahl keine größere Rolle gespielt hat“, erklärte auch der renommierte Mainzer Berufskollege Jürgen Falter. Die SPD hatte Scholz ohnehin aus dem Brandenburg-Wahlkampf herausgehalten – ist aber für die Bundestagswahl auf den Kanzler angewiesen. Falter jedenfalls sieht „keine Alternative“ zu Scholz.

+

Jungwähler favorisieren AfD – andere Parteien scheinen ratlos: Bei den Jungwählern lag in Brandenburg die AfD vorn. Die Rechtspopulisten stehen in dieser Altersgruppe bei 30 Prozent. Keine andere Partei hat mehr. Früher galt mal: Die Jugend wählt grün, doch das hat sich nicht erst seit Brandenburg geändert. Die Grünen büßen bei der Jugend immer mehr an Zuspruch ein. Laut dem Institut infratest dimap verlieren die Grünen bei den bis zu 24-Jährigen 21 Prozentpunkte – sie kommen hier nur noch auf sechs Prozent.

Bei knapp 30 Prozent lag die AfD auch in den Gesamthochrechnungen. Politikwissenschaftler Werner Krause sieht einen Teil des Problems im Fokus auf Migrations-Themen – und in der Strategie der anderen Parteien. „Das Thema Migration stand auch in den Landeswahlkämpfen hoch auf der Tagesordnung. Wir wissen, dass das Parteien wie der AfD nicht abträglich ist, sondern ihr im Zweifel eher noch Wähler in die Arme treibt“, erklärte er IPPEN.MEDIA.

Brandenburg-Wahl und die Lehren: Mehrere Parteien am Abgrund – von FDP bis Linke

FDP versinkt in der landespolitischen Bedeutungslosigkeit: Schon seit 2014 sitzt die FDP nicht mehr im Brandenburger Landtag. Auch bei der Wahl 2024 scheitern die Freien Demokraten krachend am Einzug. Sie wurden in allen gängigen Hochrechnungen bei den „sonstigen Parteien“ geführt und könnten bei weniger als einem Prozent landen. Falter sieht eine „bittere Niederlage” für die FDP.

„Es zeigt sich immer stärker: Für die FDP zahlt es sich nicht aus, in der Ampel-Regierung zu sein”, meinte Falter im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. „Ihre Anhänger und zunehmend auch die Mitglieder nehmen es der Partei übel, dass sie in der Koalition Entscheidungen vertreten muss, die nicht den Werten der FDP entsprechen.” Erste FDP-Größen sprechen bereits von einem Ende der Koalition.

BSW könnte zum Todesstoß für die Linke werden: Die Linke verliert im Osten immer mehr an Zuspruch. Erstmals scheidet die einstige Ost-Größe aus einem ostdeutschen Landtag aus. Das dürfte auch am neuen Bündnis Sahra Wagenknecht liegen. Rund 40.000 Wähler verlor die Linke laut ARD-Zahlen zur Wählerwanderung ans BSW. Die zweitmeisten Stimmen verlor die Linke an die SPD. Womöglich, weil die Wählerinnen und Wähler die AfD verhindern wollten.

„Die Linke hat schon in der Vergangenheit verloren“, stellte Experte Ulrich klar – „und das BSW hat nun etwas den Stecker gezogen“. „Sahra Wagenknecht spricht natürlich Linke-Wähler mit anderen Schwerpunkten an, zum Beispiel mit Friedenspolitik und Ukraine-Fragen“, erläuterte er. Mit eigentlich so gar nicht landespolitischen Themen könnte das BSW nun auch in Brandenburg in der Regierung mitmischen, je nach Endergebnis: Möglich scheint, dass es eine feste Mehrheit nun mit Wagenknechts neuer Partei gibt. Ein Dilemma für Woidke. Die aktuellsten Zahlen aus Brandenburg finden Sie in unserem Ticker. (as/fn) 

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa