Der Termin jeder Bundestagswahl folgt einer Systematik. Allerdings existieren Faktoren, die diese verändern können.

Berlin/München – In Deutschland wird alle vier Jahre ein neues Parlament gewählt, bei der Bundestagswahl. Im Jahr 2025 ist es wieder so weit, dann sollten die Wählerinnen und Wähler eigentlich am Sonntag, 28. September, zu den Urnen schreiten. Doch das hat sich geändert: Nach dem Bruch der Ampel-Koalition wird die Bundestagswahl vorgezogen. Mittlerweile steht das Datum für die Neuwahlen in Deutschland fest: der 23. Februar 2025.

Wer entscheidet, wann der Termin der Bundestagswahl ist?

Dem Grundgesetz nach gelten für die Terminvergabe einer Bundestagswahl strenge Vorschriften. Laut Artikel 39, Absatz 1 muss die nächste Bundestagswahl immer 46 bis 48 Monate nach dem Beginn der jeweils aktuellen Wahlperiode stattfinden. Für eine vorzeitige Auflösung des Parlaments definiert das Grundgesetz zudem sehr hohe Hürden.

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Die Entscheidung über den Wahltermin trifft schlussendlich der Bundespräsident, das ist derzeit Frank-Walter Steinmeier von der SPD. Er folgt dabei in der Regel der Empfehlung der Bundesregierung.

Wann sind weitere wichtige Termine für die Bundestagswahl 2025?

Aus dem Termin ergeben sich weitere wichtige Fristen. Für Wähler ist vor allem relevant, bis wann sie ihre Bundestagswahl-Wahlbenachrichtigung erhalten und bis wann sie die Briefwahl für die Bundestagswahl beantragen können. Dabei gilt: Wer bis zum definiertem Termin keine Benachrichtigung zur Wahl bekommen hat, sollte bei der jeweiligen Gemeinde nachfragen. Der letzte Termin für den Antrag gilt dabei als Stichtag: Diesen Vorgang bezeichnet man meist als einen Antrag auf Briefwahl, doch die Bezeichnung ist leicht irreführend. Man muss sich den Stimmzettel nicht per Post zuschicken lassen und man muss ihn auch nicht per Post zurücksenden.

Wer bis zum definierten Termin spätestens um 18.00 Uhr beim Wahlamt erscheint, kann dort den Stimmzettel ausfüllen – und ihn wieder abgeben. Auch Briefwahl-Stimmen werden nur gezählt, wenn der Wahlbrief bis um 18.00 Uhr am Tag der Bundestagswahl an der aufgedruckten Anschrift im Briefkasten ankommt.

Ist eine Verschiebung der Bundestagswahl möglich?

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages führt aus, dass die Bundestagswahl nur innerhalb eines schmalen Zeitfensters verschoben werden kann. Dabei handelt es sich um die eingangs erwähnten 46 bis 48 Monate, die das Grundgesetz als Spielraum vorgibt. Wenn der Termin bereits festgelegt wurde, gelten aber sehr hohe Hürden, um ihn noch etwas nach vorne oder hinten zu verlegen. Dazu würden beispielsweise „Naturkatastrophen, Unruhen, Seuchen oder Streiks von großem Umfang“ gehören. Es müsste also vor der Bundestagswahl 2025 ein großer Ausnahmezustand herrschen, dass diese verschoben wird.

Eine Verlegung des Wahltages über das Zeitfenster hinaus nach hinten ist nach aktueller Rechtslage eigentlich nicht möglich. Lediglich im Verteidigungsfall könnte das geschehen. Das Grundgesetz sieht den Verteidigungsfall als gegeben an, wenn „das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht“, wie es in Artikel 115 heißt. Solange Deutschland nicht mit einem Krieg auf eigenem Territorium konfrontiert wird, gilt immer die Wahlperiode von vier Jahren für den Bundestag.

Ein letztes Szenario gilt es zu ergänzen: Falls der Bundeskanzler, derzeit ist das Olaf Scholz von der SPD, dem Bundestag die Vertrauensfrage stellt – und keine Mehrheit hinter sich vereinigen kann, kann der Bundespräsident das Parlament auflösen und somit Neuwahlen herbeiführen. Genau dies ist vor der Bundestagswahl 2025 eingetreten. (tu/rm)

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