- VonMax Schäferschließen
Trotz „Sondervermögen“ für die Bundeswehr fehlen Deutschland Milliarden, um ein Nato-Ziel für Militärausgaben einzuhalten. Andere Länder sind ähnlich schwach.
München – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Beginn des Ukraine-Krieges die „Zeitenwende“ ausgerufen und ein „Sondervermögen“ für die Bundeswehr angekündigt. Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollte es einen neuen Umgang mit der Armee einläuten. Trotz dieser Absicht bleibt die Bundeswehr offenbar weit hinter dem Nato-Ziel zurück. Das hat nun das Ifo-Institut berechnet. 2014 hat sich Deutschland verpflichtet, die Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen.
Die Bundesregierung werde 2023 aber 64 Milliarden Euro für die Verteidigung ausgeben, konstatierte das Ifo-Institut. Das entspricht 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im Vergleich zur Nato-Maßgabe von zwei Prozent ergebe das ein Defizit von 17 Milliarden Euro, teilten die Münchner Forscher am Dienstag (16. Mai) mit. Oppositionspolitiker fordern schon eine Aufstockung des Bundeswehr-Etats.
Militärausgaben Nato-Staaten bleiben hinter Ziel zurück
Deutschland ist jedoch nicht der einzige Nato-Mitgliedsstaat, der das Zwei-Prozent-Ziel nicht einhält. Lediglich 11 von 31 Mitgliedern erfüllen die gemeinsam gesteckten Ziele - wobei Island zwar Mitglied des Militärbündnisses ist, jedoch keine Armee hat. Vor allem Länder mit geografischer Nähe zu Russland erfüllen das Ziel.
„Aus finanzwissenschaftlicher Perspektive handelt es sich um eine klassische Trittbrettfahrerproblematik“, heißt es in der Studie. Im System kollektiver Verteidigung hätten sich einzelne Mitgliedsstaaten auf dem Sicherheitsversprechen der USA ausruhen und ihre eigene Verteidigungsfähigkeit vernachlässigen können
„Größtes Defizit“: Deutschland erfüllt Nato-Ziel für Militärausgaben nicht
Ifo hebt dabei besonders Deutschland heraus. „Das ist das größte Defizit aller Länder“, sagte Florian Dorn, einer der Autoren. In keinem Land klaffe demnach eine so große Lücke zwischen Versprechen und tatsächlichen Ausgaben. Daran ändere laut Ifo auch das „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro nichts.
Das Institut zählt beim Defizit der Militärausgaben jedoch alle Nato-Staaten zusammen und gibt es mit mehr als 50 Milliarden Euro an, wovon Deutschlands Anteil besagte 17 Milliarden Euro beträgt. Gemessen am Anteil der Wirtschaftskraft liegt Deutschland dagegen im Mittelfeld.
| Land | Ausgaben rel. zu Wirtschaftsleistung in Prozent | Veränderung zu 2021 in Prozent |
|---|---|---|
| Polen | 4,3 | 2,1 |
| USA | 3,3 | -0,1 |
| Griechenland | 3,1 | -0,6 |
| Estland | 2,9 | 0,9 |
| Litauen | 2,6 | 0,6 |
| Finnland | 2,4 | 0,4 |
| Ungarn | 2,3 | 0,6 |
| Rumänien | 2,3 | 0,4 |
| Großbritannien | 2,2 | -0,1 |
| Lettland | 2,2 | 0,1 |
| Slowakei | 2,0 | 0,3 |
| Nordmazedonien | 1,9 | 0,5 |
| Frankreich | 1,9 | 0,0 |
| Albanien | 1,9 | 0,6 |
| Bulgarien | 1,8 | 0,3 |
| Kroatien | 1,8 | -0,2 |
| Deutschland | 1,6 | 0,1 |
| Dänemark | 1,6 | 0,2 |
| Montenegro | 1,5 | 0,0 |
| Italien | 1,5 | 0,0 |
| Tschechien | 1,5 | 0,1 |
| Norwegen | 1,5 | -0,3 |
| Niederlande | 1,5 | 0,1 |
| Schweden | 1,4 | 0,3 |
| Slowenien | 1,4 | 0,1 |
| Türkei | 1,3 | -0,3 |
| Portugal | 1,3 | -0,2 |
| Kanada | 1,3 | 0,0 |
| Belgien | 1,3 | 0,2 |
| Spanien | 1,2 | 0,1 |
| Luxemburg | 0,7 | 0,3 |
| Quelle: Info-Institut |
Polen ist Nato-Land mit größtem Verteidigungshaushalt – gemessen an Wirtschaftskraft
Den größten Anteil an der Finanzierung der Nato haben die USA, die laut Ifo 818 Milliarden der gesamten Bündnisausgaben von 1,2 Billionen Euro ausmachen. Gemessen an der Wirtschaftsleistung liegen sie lediglich auf Platz 2. An erster Stelle liegt laut Ifo-Berechnung Polen, das nach Beginn des Ukraine-Krieges massiv investiert hat und nun 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgibt. Das sind 17 Milliarden Euro mehr, als es das Land müsste. Zuletzt verkündete die polnische Regierung sogar das Ziel der „stärksten Landarmee Europas“ an.
Das Ifo-Institut betrachtet jedoch nicht die Etats der Verteidigungsministerien, sondern eine „Nato-Definiton“. Diese umfasst laut Ifo in manchen Ländern etwas höhere Summen. Auch Haushaltsposten, die nicht im Verteidigungsetat verbucht sind, gehören demnach dazu.
Deutschland investiert dennoch ins Militär: Die Bundeswehr bekommt neue Panzer und US-Hubschrauber. (ms/dpa)