+

© Imago

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg drängt Deutschland zur Erhöhung des Verteidigungsetats. Maßstab sind die Ausgaben zu Zeiten des Kalten Krieges.

Berlin – Jens Stoltenberg wird nicht müde: Der Nato-Generalsekretär fordert Deutschland auf, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben. Der Chef des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses pochte jetzt im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe auf Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels.

Stoltenberg erinnerte an den Beschluss des Nato-Gipfels in Vilnius, wonach zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Militärausgaben „das Minimum“ seien. Er gehe davon aus, dass viele Verbündete dieses Ziel übertreffen dürften. Als ehemaliger Regierungschef Norwegens wisse er, wie schwierig es sei, mehr Geld für Verteidigung einzuplanen, wenn auch höhere Ausgaben für Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur notwendig seien. Aber wenn die Spannungen in der Welt zunehmen würden, müssten die Verteidigungsausgaben erhöht werden, sagte er.

Wirtschafts-Experten sehen Zwei-Prozent-Ziel in weiter Ferne.

Kanzler Olaf Scholz hatte nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 im Bundestag eine „Zeitenwende“ ausgerufen und gesagt, Deutschland werde „von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“. Nach Berechnungen des ifo-Instituts könnte Deutschland aber dieses Ziel 2024 wieder verfehlen. Seit 2022 sei der Verteidigungshaushalt von Minister Boris Pistorius preisbereinigt sogar gesunken, so das Institut.

Seit der Invasion Russlands ins Nachbarland Ukraine erlebt Europa wieder einen „heißen Krieg“. Deshalb hat der Nato-Generalsekretär Stoltenberg Deutschland an die Phase des Kalten Krieges nach Gründung der Bundesrepublik erinnert: „Im Kalten Krieg, als Konrad Adenauer oder Willy Brandt regierten, lagen die Verteidigungsausgaben bei drei bis vier Prozent der Wirtschaftsleistung“, sagte der Norweger. „Wir haben das damals geschafft, und wir müssen es heute wieder schaffen.“

Stoltenberg zuversichtlich: Er sieht Deuschland auf „gutem Weg“

Allerdings bescheinigte er der deutschen Regierung, im Bemühen zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, erste Erfolge. Er sieht Deutschland, wie er sagt „auf einem guten Weg“ dorthin. „Für das Bündnis macht es einen riesigen Unterschied, ob sich das größte Land Europas an diese Vorgabe hält oder nicht“, sagte der Nato-Generalsekretär. „Zwei Prozent von einem großen Kuchen sind eben mehr als zwei Prozent von einem kleinen Kuchen.“ Stoltenberg rechnet nicht mit einem schnellen Ende der Kämpfe in der Ukraine und demzufolge mit weiterhin hohen Anstrengungen, die auf die Nato zukommen.

Der aktuelle Verteidigungshaushalt für 2023 umfasst rund 50,1 Milliarden Euro plus rund 8,4 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen. Weiter sieht der Finanzplan für das Verteidigungsressort in den Jahren 2024 bis 2027 eine Steigerung um insgesamt rund 7,3 Milliarden Euro im Vergleich zum bisherigen Finanzplan vor. Um der veränderten Sicherheitslage in Europa infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu begegnen, hat die Bundesregierung im Zuge der Zeitenwende das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro eingerichtet. Daraus werden für 2024 rund 19,2 Milliarden Euro in Anspruch genommen. 

Schleudersitz ade? Von Scharping bis Pistorius – wer im Bendlerblock das Sagen hat

Afghanistan: Von der ISAF zur NATO

Peter Struck (2002 bis 2005): Der SPD-Politiker machte schon kurz nach seiner Amtsübernahme klar, welche Richtlinien für die Bundeswehr unter seiner Führung gelten sollten. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, sagte Struck in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz. Im Februar 2003 musste er dann nach einem Raketenangriff auf das deutsche Isaf-Camp in Kabul bei nahezu völliger Dunkelheit in einem Schutzraum von Feldjägern abgeschirmt werden.

Franz Josef Jung (2005 bis 2009): Der CDU-Politiker suchte kurz nach seinem Amtsantritt die Nähe zu den deutschen Soldaten wie zum Beispiel im Dezember 2005, als er im Hafen von Dschibuti auf der Fregatte Lübeck mit ihnen zusammensaß. Die Dienstreise führte ihn später auch nach Kabul, doch von „Krieg“ wollte er im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lieber nicht reden. Nach dem auf deutschen Befehl hin angeforderten Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen zivilen Opfern trat Jung zurück – nachdem er kurz zuvor ins Arbeitsministerium gewechselt war.

Verteidigungsminister Jung in Kabul

Bild: Bundeswehr hielt Infos zu Luftangriff zurück

Karl-Theodor zu Guttenberg (2009 bis 2011): Der CSU-Politiker machte zunächst alles anders als sein Vorgänger. Schon im November 2009 machte er sich in einem Transportflugzeug der Bundeswehr auf den Weg nach Kabul und sprach den Soldaten mit dem Bekenntnis, dass es sich in Afghanistan um ein Krieg handelte, aus dem Herzen. Er schaffte die Wehrpflicht ab und verkleinerte die Truppe. Das Ende kam, als er Plagiate in seiner Doktorarbeit einräumen musste. Am 1. März 2011 erklärte er seinen Rücktritt.

Aussetzung der Wehrpflicht

Politischer Aschermittwoch - Rosenmontagszug wird zerlegt

Thomas de Maizière (2011 bis 2013): Auch den CDU-Politiker zog es früh nach Afghanistan, wo er per Hubschrauber von Masar-i-Scharif nach Kundus flog, um deutsche Soldaten zu besuchen. Doch es war ein anderes Flugobjekt, das ihm zu schaffen machte. Das Debakel um die viel zu teure Drohne Euro Hawk stellte ihn Anfang 2013 vor unlösbare Probleme. Er wechselte ins Innenressort, wurde nach der 2017 von Kanzlerin Merkel aber nicht wieder ins Kabinett berufen.

Aufklärungsdrohne Euro Hawk

Großer Zapfenstreich für De Maiziere

Ursula von der Leyen (2013 bis 2019): Die CDU-Politikerin war die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Wegen rechter Umtriebe übte sie schwere Kritik an der eigenen Truppe und erkannte ein generelles Problem in der Bundeswehr, der sie ein „Haltungsproblem“, „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorwarf. Ihrer Bindung an die Soldaten dürfte das eher geschadet haben. Eine Berateraffäre führte zu einem Untersuchungsausschuss zu ihrer Amtszeit. Dort musste sie aber erst aussagen, als sie bereits zur EU-Kommissionschefin nach Brüssel befördert worden war.

Deutsche Verteidigungsministerin in Afghanistan

Marine stellt Fregatte „Baden-Württemberg“ in Dienst

Annegret Kramp-Karrenbauer (2019 bis 2021): Nach von der Leyens Aussage vom „Haltungsproblem“ der Bundeswehr hatte es ihre Nachfolgerin schwer, Vertrauen zur Truppe aufzubauen. Auch unter ihrer Führung litt die Bundeswehr weiter an mangelhafter Ausrüstung. Wegen der Munitionsaffäre beim KSK (Kommando Spezialkräfte) geriet AKK unter Druck. Auch der übereilte Abzug aus Afghanistan nach dem Vormarsch der Taliban fiel in ihre Amtszeit.

Kramp-Karrenbauer bei deutschen Soldaten in Afghanistan

Abschlussappell zum Ende des Afghanistan-Einsatzes

Christine Lambrecht (2021 bis 2023): In besseren Zeiten hatte die SPD-Politikerin noch Grund zum Lachen, so zum Beispiel bei ihrem Besuch in Mali, wo sie von Verteidigungsattache Carsten Boos begrüßt wurde. Doch zumeist stand sie unter einem immensen Druck. Vorgeworfen wurden ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Ein Foto ihres Sohnes, der in einem Hubschrauber der Bundeswehr mitreiste, sorgte ebenfalls für Aufregung. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Verteidigungsministerin Lambrecht in Mali

Das Chefbüro im Bendlerblock gilt gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller. Für Boris Pistorius scheint das bisher nicht zu gelten. Der Verteidigungsminister gilt seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 als beliebtester Politiker in Deutschland. Pistorius war von Februar 2013 bis Januar 2023 Innenminister in Niedersachsen. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter.

Pistorius besucht Artillerietruppe

Nationaler Veteranentag

Bezüglich weiterer Erhöhungen sind die Parteien geteilter Meinung: Die Grünen äußerten sich zurückhaltend hinsichtlich einer weiteren Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Gerade in Zeiten knapper Haushalte gelte es auch, „genau nach dem Bedarf der Truppe zu schauen und darauf, Doppelausgaben durch mehr europäische Zusammenarbeit zu vermeiden“, sagte der Grünen-Chef Omid Nouripour der Funke Mediengruppe. „Es hilft uns wenig, über abstrakte Prozentzahlen zu diskutieren“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne). Er plädierte für zielgerichtete Investitionen, eine schnellere Lieferung von Systemen an die Ukraine und eine bessere Zusammenarbeit unter den EU-Staaten und innerhalb der Nato.

Der CDU-Fraktionsvize Johann Wadephul sah in den Äußerungen von Stoltenberg eine „gelbe Karte“ für die Bundesregierung. Kanzler Olaf Scholz (SPD) werde an seinen Taten gemessen. „Der Verteidigungsetat stagniert, was in Zeiten hoher Inflation ein Rückschritt ist“, sagte Wadephul. „Notwendig wäre ein kontinuierliches Wachstum. Das sehen unsere Partner mit Enttäuschung.“

Boris Pistorius verteidigte im Bundeshalt die Haushaltsplanung für die Bundeswehr

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am 6. September im Bundestag erklärt, dass der Wehretat im kommenden Jahr steigen soll - um 1,7 Milliarden Euro auf 51,8 Milliarden Euro. Mit den Mitteln aus dem „Sondervermögen“ Bundeswehr stünden insgesamt rund 71 Milliarden Euro zur Verfügung und damit so viel wie noch nie, sagte er.

Laut Statistischem Bundesamt wiesen die Ausgaben für Verteidigung zwischen 1991 bis 2021 mit der – nicht preisbereinigten – Zunahme um 35,8 Prozent den zweitschwächsten Anstieg aller staatlichen Aufgabenbereiche aus. 2020 lag Deutschland beim Anteil der Verteidigungsausgaben an den Gesamtausgaben des Staates mit 2,2 Prozent unter dem Durchschnitt der Europäischen Union von 2,5 Prozent.