Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) glaubt nicht, das es diesen Winter zu Lockdowns kommt - auch nicht im Falle einer neuen Corona-Welle.
Berlin in Deutschland - "Schulschließungen und Lockdowns wird es, jedenfalls mit dem Wissen von heute, in diesem Winter nicht geben", sagte Buschmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Schülerinnen und Schüler hätten in der Pandemie bereits stark gelitten und auf viel Zugang zu Bildung verzichtet. "Manche werden das in ihrem Leben nicht mehr aufholen."
Skeptisch äußerte sich Buschmann gegenüber einer Maskenpflicht angesichts der erwarteten Corona-Sommerwelle. "Ich habe nichts gegen die Maske - aber eben freiwillig. Will der Staat Masken vorschreiben, etwa in Innenräumen, muss das evidenzbasiert und verhältnismäßig sein", sagte Buschmann. Über mögliche Maßnahmen gegen die neue Infektionswelle werde die Bundesregierung entscheiden, wenn der Ausschuss von unabhängigen Sachverständigen am 30. Juni seine Stellungnahme mit der Evaluation der bisherigen Maßnahmen vorlege.
Vertreter von Grünen und SPD hatten zuletzt darauf gedrungen, in einem neuen Infektionsschutzgesetz die Möglichkeit für erneute Einschränkungen wie Maskenpflicht und Hygienekonzepte festzuschreiben. Die aktuellen Regelungen im Infektionsschutzgesetz sind befristet bis zum 23. September dieses Jahres.
Grünen-Chef Omid Nouripour mahnte die Ampel-Koalition dazu, Vorbereitungen für eine mögliche Corona-Welle im Herbst zu treffen. "Alle Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass sich die Lage im Herbst weiter zuspitzen kann", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. "Ich setze darauf, dass wir gemeinsam vorsorgen und weitere Lockdowns verhindern werden." isd/se
Buschmann äußert Unterstützung für Habecks Pläne für Kartellrechts-Reform
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich positiv zu den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geäußert, das Kartellrecht angesichts der trotz des Tankrabatts hohen Spritpreise zu verschärfen. "Der Staat kann Gewinne abschöpfen, die mit Straftaten erzielt wurden. Ich bin offen dafür, wenn wir dieses Instrument für das Kartellrecht weiten und Gewinne, die durch illegale Preisabsprachen erzielt wurden, abschöpfen", sagte Buschmann der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
"Preisabsprachen sind mit der sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar", betonte Buschmann. Bisher müsse das Kartellamt Preisabsprachen nachweisen. "Weil sich beim Sprit die Preise auch ohne Absprache gleich bewegen, kann man über eine Umkehr der Beweislast nachdenken", sagte der Justizminister mit Blick auf Habecks Pläne.
Habeck hatte am vergangenen Wochenende angekündigt, das Kartellamt mit mehr Eingriffsmöglichkeiten auszustatten. Hintergrund sind Vorwürfe an Ölkonzerne, den milliardenschweren Tankrabatt der Regierung nur teilweise an Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben.
"Ich bin gespannt auf Habecks Gesetzesvorschlag", sagte Buschmann. Er betonte zugleich: "Der Tankrabatt wirkt und wird gut angenommen." Das zeige eine Studie des Ifo-Instituts, wonach der Rabatt weitgehend an der Zapfsäule ankomme. isd/se