Marco Buschmann (FDP), Bundesjustizminister, hat erneut scharfe Kritik an der Blockade des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) durch Klimaaktivisten geübt.
Berlin in Deutschland - „Wer gewaltsam einen Zaun zerschneidet, auf ein Flugfeld eindringt und dort den Flugverkehr behindert, macht sich in mehrfacher Hinsicht strafbar“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. Polizei und Justiz müssten dagegen entschlossen vorgehen. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung habe in der Demokratie nichts verloren.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kündigte an, es werde „genau untersucht werden, wie die Aktivisten in den Sicherheitsbereich gelangen konnten“. Die Ankündigung von Protesten mit mehr Schlagkraft sei „dreist“, nachdem gerade ein Flughafen lahmgelegt wurde, kritisierte er gegenüber der „Bild am Sonntag“.
Sechs zur Klimaprotestgruppe Letzte Generation zählende Aktivisten waren am Donnerstagnachmittag auf das Gelände des Flughafens eingedrungen. Vier von ihnen klebten sich im Bereich der Start- und Landebahnen an. Der Flugverkehr auf beiden Start- und Landebahnen musste deshalb vorübergehend eingestellt werden, es kam zu Verzögerungen.
Der Flughafenverband ADV hatte am Freitag Kritik an der Flughafensicherung zurückgewiesen. „Das Agieren der Sicherheitsverantwortlichen am Flughafen BER hat gezeigt, dass mit einer guten und schnellen Zusammenarbeit von Flughafenbetreiber, Polizei und Flugsicherung Gefahr für Reisende, Beschäftigte aber auch die Protestierenden abgewendet werden konnte“, erklärte der Verband. ilo/jp