Carla Hinrichs schreibt nach ihrer Verurteilung, dass der „Rechtsstaat sich selbst zerstört“. Das stößt selbst in ihrer eigenen Bubble auf Kritik.

Das Amtsgericht Frankfurt hat die Klimaaktivistin und Sprecherin der Letzten Generation, Carla Hinrichs, zu zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das entschied der Richter am Donnerstag, 11. Mai 2023. Auf Twitter äußert sich die Aktivistin zum Urteil und macht ihren Unmut deutlich. Dafür erhält sie Kritik – sogar aus ihrer eigenen Bubble.

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Carla Hinrichs aufgrund von Nötigung zu zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt

Der 26-jährigen Hinrichs wurde Nötigung vorgeworfen, weil sie sich am 12. April vergangenen Jahres mit anderen Aktivist:innen Höhe der Emser Brücke auf der Theodor-Heuss-Allee (Frankfurt am Main) festgeklebt hatte. Aufgrund des Klebeprotests entstand ein Stau von beachtlicher Länge – ähnlich wie bei einer Straßenblockade der Letzten Generation in Berlin, bei der es zu einer Auseinandersetzung zwischen Polizei und Aktivist:innen kam.

Hinrichs rechtfertigt die Aktion vor Gericht „als eine Art Feueralarm. Das Haus brennt, und ich muss alle wachrütteln.“ Sie beruft sich auf den Klimanotstand, der jede Form von zivilem Ungehorsam rechtfertigt. Ein gutes Argument, finden viele. Nur juristisch hält es nicht stand. Das betont auch der Richter. Er verurteile sie nicht als Bürger, sondern als „dritte Staatsgewalt“ zu zwei Monaten Haft auf Bewährung. Ein „Sortieren nach Moral“ könne er sich nicht leisten.

Hinrichs stand auch in Berlin vor Gericht: „Die Menschheit stirbt sowieso aus“: Richter treibt Klimaaktivistin Tränen in die Augen.

Hackerin: „Sich über das Gesetz stellen, befreit einen nicht vor Konsequenzen“

Die Klimaaktivistin versteht das Urteil nicht. Am Donnerstag, 11. Mai 2023, twittert sie: „Ich hab mein Herz aufgemacht, habe von der Klimakatastrophe erzählt, wovor ich Angst habe. Der Richter hat seine Entscheidung bei ‚vollkommener Nüchternheit‘ getroffen. Jetzt erst recht: Widerstand“ (siehe unten).

In einem früheren Tweet kritisiert Hinrichs, dass dem Richter ihre Motive „komplett egal“, gewesen seien. „Der Rechtsstaat zerstört sich selbst“, twittert sie. Viele kommentieren unter ihrem Tweet Dinge wie „Bester Mann“ oder „das hat der Richter gut gemacht“ und zeigen sich schadenfroh über ihre Haftstrafe. Selbst die Hackerin (Hacktivistin) @n3ll41, die sich selbst für Klimaschutz ausspricht, weist die 26-Jährige zurecht.

Auch sie mache sich manchmal im Rahmen ihres Aktivismus strafbar, schreibt Nella. „Sich über das Gesetz stellen aufgrund eigener moralischer Ansätze befreit einen nicht vor Konsequenzen, man nimmt sie lediglich in Kauf.“ Und weiter: „Man kann darüber streiten, ob eine Strafe angemessen ist, aber nicht darüber, ob man Gesetze aufgrund von Moral umgehen kann. Das wäre besonders in einer Demokratie der falsche Ansatz.“ (siehe unten)

Erinnert ein wenig an die Diskussion, die Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit Hinrichs bei „Anne Will“ hatte.

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