Bei den Klausurtagungen der CSU-Landesgruppe in Bad Staffelstein äußerte sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz skeptisch gegenüber dem von der Bundesregierung angestrebten Bürgergeldes, das als Ersatz für das bisherige Hartz-IV gilt.
Bad Staffelstein - «Ich bin sehr gespannt, ob es überhaupt noch irgendwelche Anreize gibt, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren», sagte Merz am Donnerstag am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Merz ist Vorsitzender der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CSU und CDU und war im oberfränkischen Kloster Banz von den bayerischen Unions-Abgeordneten mit Beifall empfangen worden.
Es müsse abgewartet werden, wie der Koalitionspartner FDP zu den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stehe und wie die Vorschläge finanziert werden sollen, sagte Merz. Deutschland habe 2,4 Millionen Arbeitslose und 260 000 Kurzarbeiter sowie allerorten einen Mangel an Facharbeitern. Gleichzeitig würden die Transferleistungen an jene erhöht, die nicht in Lohn und Brot stünden. «Da stimmt doch irgendwas nicht», sagte Merz und warf der Bundesregierung «paternalistische Denke» vor.
Heil hatte am Mittwoch Einzelheiten zur geplanten Reform genannt. Das von der Ampel geplante Bürgergeld soll demnach an weniger strenge Auflagen geknüpft werden als das bisherige Hartz IV. Die Frage nach der Höhe blieb aber zunächst offen. Heil schwebt eine Erhöhung des bisherigen Hartz-IV-Regelsatzes von 449 Euro um etwa 50 Euro vor. Die FDP hat sich bisher skeptisch zu einer Erhöhung geäußert.
Politik muss auch für Lichtblicke sorgen
Trotz Corona und Ukraine-Krieg muss die Bundespolitik nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz wieder mehr Zuversicht ausstrahlen. «Wir schätzen die Lage übereinstimmend als kritisch ein, aber lösbar. Wir teilen die Auffassung, dass es keinen Sinn macht, nun jedes Jahr das Land mit Schreckensnachrichten zu überziehen, wie furchtbar das alles wird mit Corona und Öl und Gas und Kohle, sagte er am Donnerstag zum Abschluss der Sommerklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz.
Deutschland sei stark genug, die Probleme zu lösen, betonte Merz. «Wir müssen sie sauber analysieren. Wir müssen die Lösungsvorschläge dann nebeneinander legen und bewerten und dann zu Entscheidungen kommen.» Der rot-grün-gelben Bundesregierung warf Merz ein fehlendes strategisches Vorgehen vor. «Insbesondere zwei maßgebliche Vertreter dieser Bundesregierung, der Bundeswirtschaftsminister und (der) Bundesgesundheitsminister, überbieten sich täglich mit Nachrichten, wie furchtbar das alles werden kann.»
Politik müsse darin bestehen, den Menschen zu erklären, wie man eine Lage sehe. Sie müsse Lösungswege aufzeigen und die Lösungswege dann auch gehen, «jedenfalls den, den man für den richtigen hält. Ich habe das deswegen so deutlich angesprochen, weil ich möchte, dass die Union, CDU und CSU, klar und deutlich zu dem stehen, was sie auch seit Beginn dieses Ukraine-Krieges immer gesagt haben».
Derweil sorgt die ARD mit einer manipulierten Berichterstattung über Friedrich Merz und das Thema Bürgergeld für Aufsehen. (dpa)