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© Klaus Haag

Das neue CDU-Grundsatzprogramm wird für Debatten sorgen: Es ist konservativer als bisher, spricht von Leitkultur und fordert mehr Integration ein. Gut so, kommentiert Merkur-Politikchef Christian Deutschländer.

Endlich: Die gerupfte, aber gereifte CDU gibt sich nach dem Desaster von Ende 2021, dem totalen Machtverlust im Bund, ein neues Programm. Es ist konservativer und kantiger als bisher. Vor allem vollzieht es die Abkehr vom breiartigen Mitte-Links-Kurs Merkels, als die CDU zwar dauerregierte, der Staat sich vor allem in der Migrationspolitik aber machtlos und taub stellte.

„Muslime, die unsere Werte teilen“

Das manifestiert sich in einem Schlüsselsatz des CDU-Programms. Aus dem schönen, aber in seiner Pauschalität naiven Wort des Bundespräsidenten Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland, formt die Union nun eine klare Ansage: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Diese Aussage ist richtig, ebenso wie ihr Umkehrschluss. Diese Klarheit setzt sich auf vielen Feldern fort – Finanzen, Sicherheitspolitik, Energie.

Auch dass die CDU (und die CSU dank ihres Fraktionschefs Klaus Holetschek) wieder von „Leitkultur“ redet, ist nicht rechts, nicht böse, nicht spalterisch, sondern spricht der bürgerlichen Mitte aus dem Herzen. Es ist nötig, Integration einzufordern und mit Orientierung zu versehen. Der Begriff der Leitkultur mag oft angegriffen worden sein, das Motiv dahinter ist richtig. Manche hässliche Szene der letzten Wochen im öffentlichen Raum, Stichwort Kalifat-Demos, belegt das eindrucksvoll.

Ist das nun gleich der ewige Bruch mit der Altkanzlerin? Mag sein, muss aber gar nicht unbedingt ausgesprochen werden. Merkel hat ja trotz allem auch noch viele Unterstützer und einige Sympathien in der Bevölkerung. Jedenfalls haben sich jene nicht durchgesetzt, die Merkel verklären wollten, sei es mit Orden oder genereller Kritiklosigkeit.

Endliche eine Antwort auf den 16-Jahre-Vorwurf

Viel wichtiger ist: Mit diesem Kurs ist die Union regierungs- und (relativ) mehrheitsfähig. Sie hat jetzt vor allem eine Antwort auf den schmerzhaften „16 Jahre“-Vorwurf, in eigener Regierungszeit so viel versäumt zu haben: Wir haben daraus gelernt.
(Christian Deutschländer)