Die CDU will ihr neues Grundsatzprogramm im Mai vorstellen. Bis dahin müssen noch einige Änderungen vorgenommen werden – ein Satz über Muslime wurde nun angepasst.

Berlin – Die CDU hat Medienberichten zufolge eine umstrittene Passage aus ihrem vorläufigen Grundsatzprogramm abgeändert. Wie Table.Media berichtete, sei der Satz „Die Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ nach heftiger Kritik abgeschwächt worden. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach im Zusammenhang mit der Passage von rhetorischer Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe, berichtete die dpa.

Islam statt Muslime – CDU rudert im Grundsatzprogramm zurück

Die Antragskommission der CDU habe sich bei einer Sitzung am vergangenen Woche auf eine neue Passage zur islamischen Bevölkerung geeinigt, so Table.Media. Die neue Formulierung soll nun lauten: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ Das Ergebnis sei nach einer etwa eineinhalbstündigen Beratung mit Generalsekretär Carsten Linnemann erzielt worden. Bei den Gesprächen soll außerdem CDU-Chef Friedrich Merz anwesend gewesen sein.

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Damit versuche die Partei, sich von den Vorwürfen eines Generalverdachts gegenüber Menschen muslimischen Glaubens zu lösen. Die konservative Ausrichtung werde so aber erhalten. Dazu passt auch die prominente Besetzung des Begriffes „Leitkultur“, dem sich die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm verpflichtet. „Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen“, heißt es im Programm.

Änderungen im Grundsatzprogramm – Kritik kam auch aus der CDU

Vertreter des liberalen Flügels der CDU, vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, hätten im Vorfeld ebenfalls Kritik an dem Satz geäußert. Für Empörung hatte die Passage auch unter deutschen Islamverbänden gesorgt. So warf der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, der CDU vor, damit Wählerstimmen vom rechten Rand abgreifen zu wollen.

Bittere Erkenntnis - ein innenpolitischer Rückblick auf das Jahr 2023

August: Björn Höcke, der faschistische AfD-Chef in Thüringen – und eigentliche Tonangeber bei den Rechtsaußen – hat es in Aussicht gestellt: Nach 2023 befindet sich Deutschland im „Vorbürgerkrieg“. Das lässt sich als nichts anderes denn als Kampfansage an alles Menschliche und Anständige verstehen. Höcke und seine AfD sind nicht die ersten Rechten der Nachkriegszeit, die mit allen Mitteln die Macht ergreifen wollen. Doch die Chancen von Höckes Gefolgschaft sind erschreckend hoch. Im August veröffentlichte Infratest dimap eine Umfrage, wonach 70 Prozent der Befragten in Deutschland gegen Kooperationen mit der AfD auf lokaler und regionaler Ebene nichts einzuwenden hätten. Und Insa legte nach: 33 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern wären bereit, die AfD zur stärksten Macht im Deutschen Bundestag zu erheben. Bild: Sascha Fromm/Imago Images

Oktober: Sahra Wagenknecht beweist mit der langwierigen Trennung von ihrer alten Partei, dass nicht nur Männer die Stimmung im Land herunterziehen können. Ob die BSW-Neugründung einer linken oder linkspopulistischen oder radikal linken Partei eine Zukunft hat, muss sich noch weisen. Immerhin hat sie der Linkspartei nun ein historisch vernehmbares Aufatmen ermöglicht. Bild: imago images

Seit Oktober: Die Massaker der Hamas im Süden Israels rufen in Deutschland Schock, Trauer und eine Welle der Solidarität hervor. Sie treiben aber auch Antisemitinnen und Antisemiten aus allen politischen Lagern aus ihren Löchern. Der harte Gegenschlag der Israelis im Gazastreifen befeuert die deutsche Debatte und lässt die Fronten nur noch mehr verhärten. Bild: Carsten Koall/dpa

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag.

Laut dem deutschen Islamrat suggeriere der Satz außerdem, dass „Muslime einen abweichenden Wertekanon hätten“. Zudem seien die Werte, auf welche sich die CDU berufe, nicht weiter definiert. Dies sei jedoch notwendig, da „die Vielfalt der Werte innerhalb der muslimischen Gemeinschaft genauso facettenreich ist wie in jeder anderen Gruppe“, schrieb der Islamrat in einer Pressemitteilung. (nhi)

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