Keine Koalition mit AfD oder Linken: Bislang gilt in der Union ein striktes Kooperationsverbot. Doch die Umfragen lassen die Thüringen-CDU vielleicht einknicken.
Erfurt – Erst gute Umfragen, dann Posten: Die AfD setzt im Osten Deutschlands zu einem Höhenflug an. Nachdem die Rechtspopulisten in Sonneberg erstmals mit dem Landrat ein offizielles Amt besetzen konnten, scheint ihr Aufstieg ungebremst weiterzugehen. Nach neuesten Erhebungen werden sie aktuell in zwei Bundesländern als stärkste Kraft gehandelt: in Mecklenburg-Vorpommern und in Thüringen. Doch wie soll man damit umgehen? In der CDU setzt bereits ein Umdenken ein.
Wegen Hoch der AfD in den Umfragen: CDU in Thüringen erwägt Koalition mit der Linken
Angesichts der Rekordwerte der AfD in den Umfragen hat der Thüringer CDU-Politiker Mike Mohring einen Kurswechsel seiner Partei eingefordert. So stellte der frühere Landeschef das Kooperationsverbot seiner Partei infrage und zeigte sich offen für Gespräche seiner Partei mit der Linken.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
In der Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow arbeiteten Leute, die „ihre Sache mit Sinn und Verstand machen“, sagte Mohring dem Portal The Pioneer. Nach der Wahl müsse die Union daher im Zweifel auch mit der Linkspartei sprechen. Mohring ergänzte: „Die alten Bonner Koalitionsmodelle sind perdu.“ Die Linkspartei sei im Osten nicht mit der AfD gleichzusetzen. „Ich bin kein Freund von Hufeisen. Bei der AfD sitzen Leute, die wegen Volksverhetzung angeklagt sind. Bei der Linken sitzen solche nicht“, sagte Mohring.
Kooperationsverbot der CDU wackelt: Mike Mohring fordert Umdenken
In der CDU gilt seit 2018 ein Kooperationsverbot sowohl mit der Linken als auch mit der AfD. Dazu gibt es einen offiziellen Parteitagsbeschluss. Doch Mohring äußerte nun Zweifel an dieser Festlegung. „Wenn man solche Mauern aufbaut, und auch noch sagt, die Grünen sind unser Hauptgegner, mit wem sollen wir dann überhaupt noch agieren?“, sagte er. „Wer soll uns dann noch wählen, wenn wir alles ausschließen? Ich finde, wir müssen das aufbrechen.“
Es ist nicht das erste Mal, dass das Kooperationsverbot auf dem Prüfstand steht. Bereits bei der Landtagswahl 2020 war die AfD in den Umfragen stark – und die Wiederwahl von Ramelow im Parlament galt keineswegs als sicher. Damals gab es eine Debatte, ob die CDU die Linken unterstützen sollte. Doch in Berlin pochte der damalige Generalsekretär Paul Ziemak auf die Einhaltung der Parteibeschlüsse. Am Ende reichte es für Ramelow auch so.
Umfrage aktuell: AfD in Thüringen und in Mecklenburg-Vorpommern vorne
Doch die demokratischen Parteien stehen im Osten unter Druck. Im kommenden Jahr wählt Thüringen erneut – und die aktuellen Umfragen sehen die AfD bei 34 Prozent. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten „Thüringentrend“ des Instituts Infratest dimap im Auftrag des MDR liegt die Rechtsaußen-Partei damit 13 Punkte vor der CDU, die mit 21 Prozent Platz zwei belegt. Die Linke von Ministerpräsident Ramelow käme demnach mit 20 Prozent auf Platz drei. Die SPD folgt mit zehn Prozent auf dem vierten Platz. Auch die Grünen wären mit fünf Prozent im Landtag vertreten, die FDP hingegen droht mit vier Prozent den Einzug zu verpassen.
Und auch in Mecklenburg-Vorpommern sieht es nicht besser aus. Laut einer Insa-Umfrage im Auftrag des Nordkuriers überholt auch dort die AfD die bisher stärkste Kraft: die SPD mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Während die Rechtspopulisten demnach bei 29 Prozent liegen, schaffen es die Sozialdemokraten nur noch auf 27 Prozent. CDU (18 Prozent), Linke (10), Grüne (6) und FDP (4) liegen abgeschlagen dahinter.
Grüne statt AfD: Merz bleibt bei seinem Kurs
Dennoch ist unklar, wie die Union auf die Stärke der AfD reagiert. Parteichef Friedrich Merz hatte zuletzt immer wieder betont, dass die Brandmauer stehe. Doch derzeit suchen CDU und CSU zuvorderst die Auseinandersetzung mit den Grünen. Diese seien der Hauptgegner – und nicht die AfD, ließ Merz wissen. Innerparteilich löste das Diskussionen aus. Denn in einigen Landesregierungen regiert Schwarz-Grün. Doch Merz will seine Linie nicht ändern, ebenso wenig wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der in seinem Wahlkampf zur Bayern-Wahl ebenfalls Stimmung gegen die Ampel und die Grünen macht. Derzeit scheint es kaum vorstellbar, dass die beiden Schwesternparteien vor diesem Hintergrund auf die Linke zugehen wird. (jkf/mit afp)
VonJens Kiffmeierschließen
