VonJakob Kochschließen
Die FDP steht vor einem Desaster. Die Parteispitze plant offenbar das Ampel-Ende – und nun gibt es auch noch personelle Unruhen im Hamburger Landesverband.
Hamburg/Berlin – Die FDP befindet sich wohl in der größten Krise ihrer fast 76-jährigen Parteigeschichte. Nach der desaströsen Brandenburg-Wahl ist das Ende der ungeliebten Ampel-Koalition mit SPD und Grünen offenbar nur noch eine Frage der Zeit. Selbst Parteigrößen setzten öffentlich Ultimaten. Bis Weihnachten könnte Schluss zu sein.
Doch wie immer gilt auch im politischen Berlin: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Und so schauen Beobachter bereits nach Hamburg – dort wird im März eine neue Bürgerschaft gewählt. Parteichef Christian Lindner zeigt sich noch siegessicher: Wenn es gut laufe, schaffe es die FDP „auch in Regierungsverantwortung in Hamburg“, sagte er auf der Pressekonferenz am Montag. Dass es schlecht dort laufen könnte, glaub Lindner indes nicht: „Hamburg wird prima, wirklich.“ Doch die FDP in der Hansestadt tut gerade alles dafür, sich selbst zu zerlegen.
FDP-Ausstieg aus der Ampel? Lindner in Bedrängnis – Mitglieder wechseln zur CDU
In Hamburg haben nun erneut prominente FDP-Mitglieder die Partei verlassen – und sich der CDU angeschlossen. Die bundesweit durchaus bekannten Sicherheitsexperten Wiebke Köhler und Claus Krumrei machten keinen Hehl aus ihrer Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik der FDP, insbesondere im Bereich der Sicherheit und Verteidigung. Köhler kritisierte gegenüber mehreren Hamburger Medien die Bundesregierung für ihre „verantwortungslose“ Haltung in diesen Bereichen, während Krumrei betonte, dass die FDP ihre konservativ-liberalen Wurzeln verloren habe. „Die FDP ist aus uns ausgetreten“, so Krumrei. Diese Wechsel schwächen die FDP in Hamburg erheblich – und verleihen der Hamburger CDU neuen Auftrieb, die sich für die kommende Bürgerschaftswahl personell erneuert hat.
Ein weiterer bedeutender Wechsel ist der von Anna von Treuenfels-Frowein zur CDU. Die frühere Spitzenkandidatin der FDP in Hamburg war im Juli bereits zu den Christdemokraten übergelaufen und tritt für die Partei bei der kommenden Wahl auf Listenplatz 2 an. Auch sie begründete ihren Schritt mit der Unzufriedenheit über die Bundespolitik der FDP, insbesondere in Bezug auf die Cannabis-Regelung und das Bürgergeld.
Ihr Wechsel zur CDU wurde schon zum damaligen Zeitpunkt als bedeutender Coup für die Hamburger Christdemokraten angesehen. Nun folgen weitere prominente Hamburger Personalien. CDU-Partei- und Fraktionschef Dennis Thering frohlockt: Die CDU Hamburg bündele gerade alle Kräfte der bürgerlichen Mitte, die keine Lust mehr auf ein rot-grünes Weiter-so haben, so Thering. Er freue sich, dass die Christdemokraten ehemalige FDP-Mitglieder für den Kurs der CDU gewinnen konnten.
FDP vor Austritt aus der Ampel – platzt die Koalition im Herbst?
Die Hamburger FDP ist seit Jahren von internen Streitigkeiten geplagt. Der letzte Hamburger FDP-Chef Michael Kruse war 2021 als Nachfolger der damaligen Bundestagsabgeordneten Katja Suding zum Parteivorsitzenden gewählt worden. Kurze Zeit später musste sich Kruse in Hamburg zum Teil massiver innerparteilicher Kritik stellen. Mitglieder der Jungen Liberalen hatten ihm autoritäres Verhalten vorgeworfen – sogar Ex-Minister und Partei-Urgestein Gerhart Baum mischte sich in die Hamburger FDP-Krise ein.
Der aktuelle Aderlass in Hamburg kommt für Parteichef Christian Lindner zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Unmittelbar vor den Haushaltsverhandlungen steht die Ampel vor dem Aus – ein konkretes Datum für den möglichen „Ampel-Exit“ der FDP steht bereits.