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2021 endete die Ära Merkel und die CDU musste in die Opposition. Jetzt soll ein neues Grundsatzprogramm neue Zielgruppen ansprechen. Geht das mit Friedrich Merz?

Berlin – Eine Volkspartei auf der Suche nach sich selbst: So ist der aktuelle Debattenprozess in der CDU gut beschrieben, an dessen Ende ein neues Grundsatzprogramm stehen soll. Und das wird jetzt auch gebraucht, nach dem Ende der 16-jährigen Merkel-Ära. Unter ihr nämlich „hat die Partei es komplett verlernt, Alleinstellungsmerkmale aggressiv herauszuarbeiten“, sagt Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler an der Uni Essen: „Stattdessen hat man den Gegner niedergeschmust.“ Damit verbunden war ein schleichender Verlust an Profil und Erkennbarkeit, den die Partei unter Friedrich Merz jetzt wettmachen möchte.

Vor allem will sie attraktiver werden für neue Zielgruppen. Mehr Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Junge sollten gewonnen werden, sagt Generalsekretär Mario Czaja. Denn die CDU ist stark überaltert: 2022 war mehr als die Hälfte der Mitglieder mindestens 60 Jahre alt, jedes sechste Mitglied sogar über 80. Die Demografie, die die Volkswirtschaft bedroht, gefährdet auch die CDU. Da tröstet es wenig, dass die SPD ähnliche Probleme hat.

CDU in der Identitätskrise: Grundsatzprogramm als Aufbruchssignal

Die Debatte um das Grundsatzprogramm soll ein Aufbruchssignal sein – nach außen und innen. Es gebe in der Partei einen „Bedarf für eine neue kollektive Identität, die wieder kampagnenfähig macht“, sagt Korte im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Den soll das neue Programm, das 2024 fertig sein soll, bedienen. Den Weg dahin gestaltet die CDU demonstrativ partizipativ: Mitte März startete eine digitale Mitgliederumfrage, um welche Themen die Partei sich künftig besonders kümmern solle. Teilnehmende konnten sich äußern zu Europa, der Digitalisierung, Rentensicherung, Energieversorgung, Asylrecht, Arbeitskräftemangel. Rund ein Sechstel der Mitglieder beteiligte sich. Wie die Partei am Freitag mitteilte, beantworteten 65 946 Mitglieder Fragebögen zur künftigen Ausrichtung.

2500 Teilnehmende kamen einem Parteisprecher zufolge zu vier Regionalkonferenzen mit Merz, Czaja und anderen Führungsleuten. Am 27. April folgt noch ein Zukunftskongress, am 17. Juni dann ein Grundsatzprogramm-Konvent. Hier ist ausdrücklich auch die Zivilgesellschaft willkommen.

CDU im Umbruch: Das schwierige Thema Frauenquote

Aber kann ausgerechnet der wirtschaftsnahe Merz neue Gruppen erschließen? Politologe Korte hält das für möglich, „wenn er überzeugend begründet, warum er alte Positionen ändert. Dann kann er auch die Stammwähler mitnehmen“. Beim Thema Frauenquote habe Merz bereits Beweglichkeit bewiesen und entscheidend beigetragen zu dem Quotenbeschluss, den er lange abgelehnt hatte. Von Parität ist die CDU zwar noch weit entfernt, aber, so Korte: „Diese Quote hat für die CDU hohen Symbolwert. Mehr ist da im Moment nicht erreichbar, man muss ja sehen, von wo aus die Partei startet“.

Ein Schlüsselthema für die Partei könnte die Migrationspolitik werden. Sie war laut Parteizentrale bei den Regionalkonferenzen bestimmendes Thema. Rutscht die Partei nach den Merkel-Jahren hier nach rechts? Korte warnt: Die CDU habe „als konservativ-bürgerliche Partei hier eine riesige Verantwortung, nicht abzudriften“. Der Anspruch auf die Mitte müsse „in jedem Auftritt, in jeder Formulierung deutlich werden, sonst läuft man Gefahr, auf einmal rechter dazustehen, als man möchte“. Dem werde die Partei „nicht immer gerecht“, sagt er und verweist auf die Merz-Äußerungen über ukrainischen „Sozialtourismus“ und „kleine Paschas“ sowie den Wahlkampf der Berliner CDU.

CDU will sich klar von AfD abgrenzen

Der Essener Wissenschaftler, der auch die NRW School of Governance leitet, sieht durchaus Köpfe in der CDU, die vorgemacht haben, dass eine liberale christdemokratische Migrations- und Integrationspolitik möglich ist. Er nennt Armin Laschet, der als früherer NRW-Ministerpräsident „das bleibende historische Verdienst hat, die NRW-CDU in der Zeit der Flüchtlingskrise auf Merkel-Kurs gehalten zu haben“. Der aktuelle Einfluss dieser Richtung dürfte sich in Grenzen halten. Aber hier und da machen sie sich leise bemerkbar – so bei der Bundestagsabstimmung im Dezember über das neue Aufenthaltsrecht der Ampelkoalition. Statt es abzulehnen, wie von Fraktionschef Merz gewünscht, enthielten sich 20 „Merkelianer:innen“ der Stimme.

Bleibt die Frage der Abgrenzung von der AfD, über die – trotz klare Brandmauer-Beschlüsse der Führung – nicht zu Ende diskutiert ist. Spannend wird das Jahr 2024 mit drei Landtagswahlen in Ostdeutschland, wo sich die CDU und die teils rechtsextreme AfD hier und da ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern, aber auf kommunaler Ebene auch schon mal zusammen abstimmen. Kortes Empfehlung: „Die AfD als demokratiefeindliche Partei darf kein Partner sein, auf keiner Ebene“. Wenn dies nicht gelinge, seien die Folgen für die CDU unkalkulierbar: „Das kann am Ende auch in die Bedeutungslosigkeit führen, wie man an bürgerlich-konservativen Parteien in anderen Ländern sieht.“

Auch Stimmen vom rechten Rand braucht die CDU laut dem Essener Politologen nicht. „Sie muss vielmehr der bürgerlichen Mitte Angebote zu den entscheidenden Themen der Transformation machen. Daran muss sie jetzt arbeiten.“ Korte nennt das Thema Pflege, das Millionen Menschen beschäftige, aber von keiner Partei wirklich bearbeitet werde. Auch zum Klimaschutz habe die Christdemokratie einen starken Bezug – im biblischen Auftrag, die Schöpfung zu bewahren. (Ursula Rüssmann)