In Mainz diskutiert die CDU-Basis das neue Parteiprogramm. Kritik gibt es kaum. Von Julian Vulturius.
Aus den Boxen der Mainzer Rheingoldhalle dröhnt „Levels“ von Avicii, als Friedrich Merz um kurz nach 18 Uhr das Parkett über einen Seiteneingang betritt. Etwa 1000 CDU-Mitglieder stehen auf und klatschen, während der CDU-Chef und sein Tross durch die Stuhlreihen laufen. Vor der Bühne in Cadenabbia-Türkis nimmt Merz Platz.
Cadenabbia-Türkis hat die Partei im vergangenen Jahr als die neue Hausfarbe erfunden, sie soll „Vitalität, Zuversicht und Freiheit“ verkörpern. Vitalität und Zuversicht will am Dienstagabend auch Generalsekretär Carsten Linnemann ausstrahlen. Das Grundsatzprogramm ist seine zentrale Aufgabe der letzten beiden Jahre gewesen. Jetzt ist die Parteibasis an der Reihe. Der Entwurf soll nun auf sechs Regionalkonferenzen diskutiert werden, bevor im Mai der Bundesparteitag die finale Version beschließt.
Die CDU-Basis in Mainz darf an diesem Abend also den Anfang machen. Doch bevor es so weit ist, müssen die Parteimitglieder zunächst an etwa 50 Protestierenden vorbei, die Transparente tragen und Flugzettel verteilen, einige tragen Merkel-Masken. Sie demonstrieren gegen die restriktive Asylpolitik, die im Programm festgeschrieben ist. So fordert das CDU-Konzept die Überführung von Menschen, die in Europa Asyl beantragen, in „sichere Drittstaaten“. Diese sollen bei einem positiven Bescheid „dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren“. Man appelliere an die „bisher schweigenden Stimmen, sich jetzt deutlicher zu positionieren“ sagt Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat, Mitinitiator der Kundgebung. Die Passage im aktuellen Entwurf widerspreche dem christlichen Menschenbild und sei nicht umsetzbar.
Die CDU-Mitglieder in der Halle sehen das anders. Für ein „Ende des Missbrauchs des Asylrechts“ solle es für Antragstellende eine „Einreise in die Europäische Union erst mit positivem Asylbescheid“ geben, sagt der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor. Die Mitglieder in der Halle klatschen, niemand protestiert.
Generalsekretär Linnemann führt als Moderator durch die zweieinhalb durchgetakteten Stunden. Nachdem er die Basis begrüßt hat, kommen unter anderem Christian Baldauf als Landesvorsitzender der CDU in Rheinland-Pfalz und andere CDU-Mitglieder zu Wort, die an dem Programm mitgewirkt haben. Dann darf die Basis mithelfen, dass eine „Wortwolke“ aus Begriffen entsteht. Die Bitte von der Cadenabbia-Bühne: man möge Themen nennen, die im neuen Programm besonders wichtig sind.
Friedrich Merz vermeidet in Mainz das Thema Migration
Freiheit, Sicherheit, Wirtschaft und Migrationspolitik werden am häufigsten genannt und an die Wand hinter der Bühne projiziert. Linnemann will zu jedem Punkt eine Stimme aus dem Saal. Er blickt über die Köpfe in der Halle, als er für die Migrationspolitik jemanden sucht, der etwas dazu sagen möchte. Erst will niemand. „Wer hat es aufgeschrieben, es muss ja jemand gemacht haben“, hakt er nach. Dann meldet sich eine Frau. Sie sagt, man müsse etwas tun, damit die Situation nicht aus dem Ruder gerate.
Nach etwas mehr als einer Stunde ist Merz an der Reihe. Er vermeidet in seiner Rede das Thema Migration. Dafür spricht der Parteivorsitzende ausführlich über Freiheit, die es zu verteidigen gilt, und zählt historische Leistungen der CDU für den deutschen Sozialstaat auf. Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Klimapolitik müssten gemeinsam gedacht werden, sagt Merz. Er hebt die notwendige Zusammenarbeit mit europäischen Partnerländern hervor und unterstreicht die Bedeutung des Verhältnisses zu Frankreich. Er kritisiert den SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz, den er für eine Verschlechterung der Beziehungen verantwortlich macht. Und er sagt über die CDU: „Wir beanspruchen wieder die Führung dieses Landes.“ Wie es ist, könne es nicht weitergehen, das Land werde unter Wert regiert. Gleichzeitig ruft Merz die politische Konkurrenz zu Fairness im Umgang miteinander auf. Dann kommt er zur AfD. „Das ist nicht die Alternative für Deutschland, das ist der Abstieg für Deutschland“, ruft er in den Saal. Immer wieder wird er vom Klatschen der Mitglieder unterbrochen – auch, nachdem er sich für den Begriff der Leitkultur starkmacht, der es in das Programm geschafft hat.
In dem gut 70-seitigen Grundsatzprogramm sieht Merz eine „Selbstvergewisserung der Partei nach innen“, die aber auch von außen aufmerksam beobachtet werde. Maximal zehn Jahre wäre die Laufzeit eines solchen Beschlusses, der aktuelle sei 17 Jahre alt, deshalb müsse man nun „den Staubwedel rausholen und mal ganz grundsätzlich renovieren“.
Dann bekommen die Mitglieder das Wort, aber nicht alle via Smartphone eingereichten Wortmeldungen können aufgenommen werden. Merz macht sich Notizen. Dann beantwortet er in kurzen Blöcken jeweils mehrere Fragen. Zum Bürgergeld, zu Putin, zur Ablehnung der Legalisierung von Cannabis. Als eine Frau kritisch nachhakt, wie es um die Rolle von Frauen in der CDU-Führung stehe, sagt Merz, der Frauenanteil im Bundesvorstand sei so hoch wie nie zuvor.
Die Veranstaltung ist schon fast dabei, als eine Frau noch zu Wort kommt. Sie hat ein Problem mit einem Satz, der schon im Vorfeld für Kritik gesorgt hatte. Auf Seite 36 des Programmentwurfs, der die christliche Prägung Deutschlands betont, heißt es: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Das ist eine Abgrenzung zur Aussage, der Islam gehöre inzwischen auch zu Deutschland, die der damalige Bundespräsident Christian Wulff (CDU) 2010 geprägt hatte. „Dieser Satz ist noch nicht wirklich gut“, räumt Merz ein. Er sei „sehr offen“, ihn erneut zu prüfen.
Am Schluss ist Linnemann begeistert. Er sagt nicht ohne Pathos, er habe „eine Sternstunde für die CDU Deutschland“ erlebt. Bis zum 22. März sollen daraus auf den weiteren Regionalkonferenzen insgesamt sechs werden.