VonJutta Rippegatherschließen
Der hessische Ministerpräsident beendet Schwarz-Grün und macht einen Strich unter die Bouffier-Ära. Mit der SPD soll eine neue beginnen: seine.
Die Entscheidung kam nicht überraschend, ist gleichwohl bemerkenswert: Die hessische CDU hat den Grünen nach zehn Jahren die Freundschaft gekündigt. Sie will mit der SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Dabei lief in Wiesbaden doch nach außen hin immer alles harmonisch; „geräuschlos“ war das geflügelte Wort in der Landespolitik.
Doch CDU-Ministerpräsident Boris Rhein ist nicht Volker Bouffier – der alte Haudegen, der vor zehn Jahren die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland geschmiedet und damit die Republik erstaunt hatte. Nach dessen Rückzug vor eineinhalb Jahren übt Rhein das Amt des Ministerpräsidenten aus. 51 Jahre alt, nach einigen Rückschlägen – allen voran die verlorene Oberbürgermeisterwahl in seiner Heimatstadt – auf dem Höhepunkt seiner Karriere.
Der Frankfurter strotzt vor Kraft nach seinem glorreichen Erfolg der Landtagswahl am 8. Oktober. Insgesamt 34,6 Prozent der Hessinnen und Hessen haben ihr Kreuz bei der Union gesetzt – ein Zuwachs um satte 7,6 Prozentpunkte.
Dem historisch schlechten Ergebnis zu trotz – Rheins CDU will mit SPD koalieren
Er ist der unumstrittene Führer der Hessen-CDU. Bestimmt die Marschrichtung. Hat im stillen Zimmerlein ausbaldowert, mit wem die Union in den nächsten fünf Jahren Hessens Zukunft gestalten will: Mit der SPD, die absurderweise am 8. Oktober ein historisch schlechtes Ergebnis einfuhr. 15,1 Prozent gaben lediglich ihr Votum der Partei mit der Spitzenkandidatin Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Die Sozialdemokratie will nach einem Vierteljahrhundert Opposition partout an die Macht. Das dürfte die Koalitionsverhandlungen erleichtern. Bei den aktuellen Themen Migration, Umweltschutz, Landwirtschaft, Sicherheit oder Verkehr sind die Schnittmengen ohnehin größer als mit den Grünen. In der Schulpolitik hingegen wird es Konflikte geben.
Auch strategische Überlegungen dürften eine Rolle spielen. Bundesweit betrachtet sind die Grünen der Hauptgegner der Union. Die Bierzeltauftritte von Bayern-Landeschef Markus Söder sind legendär. Bundeschef Friedrich Merz wird nicht müde, die Kompetenz von Habeck, Baerbock und Co infrage zu stellen. Da passt eine Fortsetzung des Schmusekurses mit den Grünen nicht in die Parteilinie. Strich drunter, jetzt beginnt die Post-Bouffier-Ära.
Boris Rhein leitet nach Hessen-Wahl endgültig die Post-Bouffier-Ära ein
Mit Boris Rhein an der Spitze. Dem Macher der sich traut, neue Wege einzuschlagen. Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen, Daniel Günther aus Schleswig-Holstein kennt jeder. Aber der Hessen-Landeschef muss sich auf bundespolitischem Parkett noch profilieren. Einen Namen erarbeiten als Vertreter der kommenden CDU-Generation.
In der Politik können aus den größten Gegnern Freunde werden. Vor zehn Jahren waren es die Grünen, die in der Koalition den Platz der FDP einnahmen, als die fast aus dem Landtag geflogen war. Jetzt kommt die SPD zum Zug. Wieder wird aus der Oppositionsführerin die Partnerin.
Jede Zeit hat ihre eigenen Herausforderungen. So begründet Rhein den Partnerwechsel. In der Tat war die Ausgangslage vor zehn Jahren eine andere als heute. Doch als in Hessen das erste schwarz-grüne Bündnis geschmiedet wurde, hätte auch kein Mensch nur im Traum geahnt, dass Geflüchtete 2015 in Turnhallen untergebracht werden müssen. Dass eine Pandemie viele Monate lang die gesamte Welt lahmlegt. Krisen, die die schwarz-grüne hessische Landesregierung relativ gut gemeistert hat. Eine härtere Gangart bei der Migrationspolitik aber geht die SPD eher als mit den Grünen. Deren Fraktion hatte in den Sondierungen zwar große Zugeständnisse gemacht. Die große Unbekannte ist die Basis, die einen Koalitionsvertrag per Urabstimmung hätte abnicken müssen.
