Martin Patzelt kritisiert die CDU-Migrationspolitik scharf. Der Ex-Bundestagsabgeordnete verteidigt Merkels Kurs von 2015.
Berlin – Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt hält die neue Migrationspolitik der Bundesregierung für einen „großen Fehler“. In einem Interview mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) verteidigte der ausgebildete Sozialpädagoge und ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) die liberale Migrationspolitik von 2015.
Besonders kritisch sieht er die aktuellen Grenzkontrollen. In Frankfurt (Oder) seien solche Maßnahmen „hanebüchen“, da 30 Kilometer weiter niemand kontrolliere. Stattdessen plädiert er für mehr Investitionen in Herkunftsländern und ein Freiwilliges Soziales Jahr dort.
Patzelt über Merkels Flüchtlingspolitik und eigene Fehler
Patzelt erinnert sich an die dramatischen Bilder von 2015, als Tausende Flüchtlinge über die Gleise von Ungarn nach Deutschland marschierten. Angela Merkels „Wir schaffen das“ deutet er als spontane Reaktion auf eine unerträgliche humanitäre Situation. Aus Sorge vor Konflikten zwischen kasernierter Flüchtlinge und der einheimischen Bevölkerung plädierte er für private Unterbringung – ein Vorschlag, der ihm Beschimpfungen und Bedrohungen einbrachte.
„Ich bin ein schlechter Politiker, weil ich mir nie Mehrheiten gesucht habe“, räumt Patzelt selbstkritisch ein. Heute würde er anders vorgehen und zunächst einflussreiche Personen aus Politik, Zivilgesellschaft und Kirchen für seine Ideen gewinnen.
Migrationspolitik: Erfolgreiche Integration im eigenen Haus
Seine umstrittenen Vorschläge zur Flüchtlingsintegration von 2015 hält er auch zehn Jahre später für richtig. Patzelt und seine Frau nahmen selbst zwei junge Eritreer auf. Einer lebt noch heute bei ihnen, hat eine Ausbildung als Klempner abgeschlossen und ist vollständig integriert. Der andere zog nach Köln, arbeitet als Altenpfleger – beide mussten sich verpflichten, ehrenamtlich zu arbeiten und Deutsch zu lernen.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Patzelt lehnt eine „Brandmauer“ zur AfD ab und würde sogar eine Koalition mit der Partei als Minderheitspartner nicht ausschließen. Seiner Ansicht nach sollten die Widersprüche der AfD öffentlich diskutiert werden, statt den Dialog zu verweigern. Das Grundgesetz sei die eigentliche „Brandmauer“ gegen antidemokratische Tendenzen.
Der 77-Jährige warnt vor den Kürzungen beim Entwicklungsministerium: „Unsere Außenpolitik wird morgen unsere Innenpolitik sein.“ Migration sei ein unaufhaltsamer globaler Prozess, dem man nur durch Investitionen in den Herkunftsländern begegnen könne. (sot)
VonSonja Thomaserschließen
