Silvia Breher, stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, hat eindringlich dafür geworben, eine befristete Frauenquote einzuführen.
Berlin in Deutschland - "Wir haben zu wenige Frauen in unserer Partei und sollten uns nun gemeinsam - Männer und Frauen - dafür einsetzen, das endlich zu ändern", sagte Breher der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Frauenquote gehört für mich dazu."
Die Quote sei für sie allerdings nur eines der Instrumente, um mehr Frauen für ein Engagement bei der CDU zu gewinnen: "Wir müssen vor allem auch die Rahmenbedingungen verbessern", sagte Breher der Zeitung. Dafür habe die Struktur- und Satzungskommission verschiedene Vorschläge erarbeitet, etwa verbindliche Zeitfenster für Sitzungen und digitale Formate.
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) zeigte sich unzufrieden mit dem Timing der Abstimmung. "In der dramatischen Lage, in der Deutschland sich befindet, müssen wir Antworten geben, wie die Bürger und unsere Betriebe ihre Gas- und Stromrechnungen bezahlen können", sagte Middelberg der "NOZ". Außen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik stünden im Mittelpunkt. "Die Frauenquote ist da wirklich kein Hauptthema."
Die Vorlage des CDU-Bundesvorstands um den Vorsitzenden Friedrich Merz sieht vor, dass ab kommendem Jahr bei Vorständen ab der Kreisebene ein Drittel der Posten mit Frauen besetzt werden muss. Ab 2024 wären es 40 Prozent und ab Mitte 2025 dann 50 Prozent. Die Abstimmung darüber auf dem Parteitag gilt als offen. pw/hcy
Politik sucht Frau - nicht nur bei der CDU
Auch wenn es der Parteispitze gar nicht so recht ist - die Frauenquote ist ein zentrales Thema des CDU-Parteitags am Freitag und Samstag dieser Woche. Die vom Bundesvorstand vorgeschlagene Einführung einer harten Quote für Vorstände ab der Kreisebene, die bis Mitte 2025 auf 50 Prozent steigen soll, wäre eine weitreichende Neuerung für die Partei. Die CDU ist allerdings bei Weitem nicht die einzige, die ein Problem mit der Repräsentanz von Frauen hat.
Bei den Christdemokraten liegt der Frauenanteil seit Anfang der 90er Jahre bei ungefähr einem Viertel. Und aktuell sind fast alle prominenten Gesichter der Partei männlich, vom Bundesvorsitzenden über die Ministerpräsidenten bis zu den Landesparteichefs. Nur 23 Prozent der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag sind Frauen.
Er habe nie bestritten, dass der niedrige Frauenanteil in der CDU ein Problem sei, sagte Parteichef Friedrich Merz im Juli im ZDF-"Sommerinterview". "Es ist nun allerdings auch nicht das größte Problem dieses Landes", betonte er zugleich - und machte wieder einmal deutlich, dass ihm die Präsenz des Themas eher unangenehm ist. Er halte eine Quote weiter nur für "die zweitbeste Lösung". Ob sich so die Parteitagsdelegierten vom Quotenvorschlag des Vorstands überzeugen lassen, ist fraglich, zumal sich unter anderem bei der Jungen Union deutlicher Widerstand formiert.
Im Leitantrag des Vorstands zu Parteireform wird eingeräumt, "dass wir im Hinblick auf den Anteil von Frauen in der Mitgliedschaft wie auch in Ämtern, Funktionen und Mandaten die gesellschaftliche Wirklichkeit noch nicht abbilden". Hier soll nun unter anderem die Quote für Vorstandsposten Abhilfe schaffen. Zur Besetzung der Listen für die Wahlen zu Europaparlament, Bundestag und Landtag heißt es lediglich, unter den ersten zehn Listenplätzen "sollen" ab Mitte 2025 mindestens 50 Prozent an Frauen vergeben werden.
Trösten kann sich die CDU vielleicht damit, dass sie sich nicht als einzige Partei mit der Frauenfrage quält. So warnte das FDP-Ombudsmitglied Christopher Gohl beim Parteitag im April, die bereits zu knapp 80 Prozent aus Männern bestehende Partei werde noch männlicher. "Wenn es nach den Neueintritten ginge, wären wir praktisch eine Monokultur von Männern." Beschlüsse zum Thema Frauen fasste der Parteitag nicht.
Männer sind in allen im Bundestag vertretenen Parteien in der Überzahl. Bei den Grünen machen Frauen etwa 40 Prozent der Mitgliedschaft aus, bei der AfD sind es nicht einmal 20 Prozent. Die internen Quoten haben zudem bei SPD, Grünen und Linken dazu geführt, dass der Frauenanteil in ihren Bundestagsfraktionen zwischen gut 40 und 60 Prozent liegt - im Parlament insgesamt sind es nur knapp 35 Prozent.
Mit diesem Phänomen befasst sich auch die vom Bundestag eingesetzte Wahlrechtskommission. Sie soll unter anderem Maßnahmen für "eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten und im Deutschen Bundestag" vorschlagen. In ihrem kürzlich verabschiedeten Zwischenbericht machte sie noch keine Vorschläge; das Thema soll in den nächsten Monaten weiter besprochen werden.
Das hängt vermutlich damit zusammen, dass die Frage der Parität nicht nur umstritten, sondern auch rechtlich komplex ist. In Thüringen und Brandenburg beschlossen die Landesparlamente, dass Listen für die Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen - beide Gesetze scheiterten vor den Landesverfassungsgerichten.
Selbst wenn die CDU in Hannover die Frauenquote beschließen sollte: Bis sich die Wirkung beispielsweise im Bundestag, aber auch bei der Anwerbung weiblicher Mitglieder zeigen könnte, würde es lange dauern. Wird es aber mit der Quote nichts, wird sich die Partei fragen lassen müssen, welche Antwort sie dann geben will auf die Frage der gleichberechtigten Repräsentanz - mehr als hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland. cne/mt