Cemile Giousouf: Die Demokratie steht weltweit unter Druck. Und der Druck nimmt in jüngster Zeit stetig zu. Als vollständige Demokratie gelten nur noch 24 Staaten. Die USA als wirtschaftlich und militärisch stärkste Demokratie gehören schon nicht mehr dazu, sie werden nur noch als unvollständige Demokratie eingestuft. Da haben wir alle auch konkrete Beispiele vor Augen: Der Putschversuch beim Sturm auf das Kapitol und die Tatsache, dass dessen Drahtzieher erneut Präsident werden könnte. Dann sind da die Versuche, Justiz und Gewaltenteilung zu schwächen in Israel, Ungarn oder Polen. Und natürlich die Tatsache, dass eine sich in Richtung Demokratie entwickelnde Ukraine Opfer eines Angriffskrieges ihres autokratischen Nachbarn geworden ist und in Taiwan ein ähnliches Szenario mit China droht.

Cemile Giousouf: Die Demokratie in Deutschland steht vergleichsweise gut da. So wird die demokratische Qualität hierzulande zum Beispiel vom renommierten „Economist“ mit 8,8 auf einer Skala von 1 bis 10 bewertet – dieser Wert hat sich in den letzten Jahren auch nicht verschlechtert. Was mir allerdings auch hierzulande Sorgen macht, ist der Vormarsch des autoritären Populismus. Rund um – grundsätzlich völlig legitime – Proteste gegen die Regierungspolitik in Zusammenhang mit Migrationsfragen, der Pandemie oder dem Krieg gegen die Ukraine nehmen wir seit etwa zehn Jahren eine neue Qualität an Gehässigkeit und Verachtung gegenüber den demokratischen Institutionen wahr. Aus diversen Studien und Umfragen wissen wir, dass zwischen einem Viertel und einem Drittel der Bevölkerung dafür anfällig ist. Zunehmend werden auch bisher unauffällige Gruppen aus der „bürgerlichen Mitte“ davon erfasst, wie jüngst das Sinus-Institut gezeigt hat.

Cemile Giousouf: Sicherlich nicht alle. Was die Unterstützung der Demokratie betrifft, haben wir in Deutschland ein zweigeteiltes Bild: Während sich eine überwältigende Mehrheit von über 90 Prozent zur „Demokratie als Idee“ bekennt, sind nur um die 50 Prozent mit deren tatsächlicher Umsetzung zufrieden, in Ostdeutschland deutlich unter 50 Prozent. Anders als derzeit diskutiert ist das aber kein sehr neues Phänomen: Tatsächlich ist das Demokratievertrauen in Deutschland schwankend und schon häufiger auf das jetzige Niveau abgesunken - wie in der späten Kohl-Ära oder der Zeit der „Agendapolitik“, als also die „Agenda 2010“ das Land aus der Krise holen sollte. Das zeigt vor allem: Für die Lücke zwischen Demokratiezufriedenen und Demokratiebefürwortern gibt es meist konkrete politische und wirtschaftliche Gründe.

Cemile Giousouf: So etwas hat natürlich immer mehrere Ursachen, aber sicherlich spielt der Strukturwandel eine wichtige Rolle. Die Unsicherheit bezüglich der eigenen wirtschaftlichen Situation wird häufig den Institutionen „angekreidet“. Hinzu kommt, dass die Ungleichheit zu einem immer größeren Problem wird. Denken Sie nur an die Konzentration von wirtschaftlicher Macht, etwa in der Plattformökonomie, oder an die Vermögensverteilung. Die reichsten Deutschen, die Angaben schwanken hier zwischen zwei und fünf Familien, verfügen über ein größeres Vermögen als die komplette ärmere Hälfte der Deutschen zusammen. Wir wissen aus aktuellen Umfragen, dass diese krasse Ungleichheit von der Bevölkerung nicht nur wahrgenommen, sondern zunehmend als Problem für die Demokratie erkannt wird. 63 Prozent sagen, das Land sei hauptsächlich zwischen Arm und Reich gespalten, zum Vergleich: Die viel diskutierte Stadt- gegen Land-Spaltung bestätigen in der gleichen Umfrage nur 11 Prozent. Bei einer anderen Umfrage wurde danach gefragt, welches demokratische Prinzip in Deutschland am wenigsten verwirklicht sei. Mit weitem Abstand wurde hier am häufigsten „Gerechtigkeit“ genannt, fast 50 Prozent gaben an, dass es nicht gerecht zugehe. Ich lehne mich nicht zu sehr aus dem Fenster, wenn ich große Überschneidungen vermute zwischen diesen fast 50 Prozent und den 50 Prozent, die mit der Demokratie unzufrieden sind.

Cemile Giousouf: Wir brauchen endlich handfeste Lösungen für die aktuellen Herausforderungen. Es ist ein zentrales Problem, dass ein relevanter Teil der Bevölkerung aktuell die demokratischen Institutionen für unfähig hält, Probleme zu lösen. Streit gehört zur Demokratie dazu, ebenso wie Mehrheitsentscheidungen. Es kann nicht alles zur Zufriedenheit von jeder und jedem entschieden werden. Aber: Gerade in Krisenzeiten wünschen sich viele Bürgerinnen und Bürger mehr Transparenz und nachvollziehbare Entscheidungen. Gute politische Kommunikation ist der Schlüssel, um die Bevölkerung in der Transformation mitzunehmen und Vertrauen wiederherzustellen. Wichtig wäre auch mehr Souveränität im Umgang miteinander und mit Demokratiefeinden.

Cemile Giousouf: Unter dem Titel KommKon ist die Bundeszentrale für Politische Bildung in diverse Kooperationen zur Unterstützung kommunalpolitisch Aktiver eingebunden. Gemeinsam mit Hate Aid und ichbinhier e. V. setzten wir zum Beispiel eine digitale Seminarreihe um. Dort werden kommunale Amts- und Mandatsträger für die Problematik sensibilisiert und lernen Strategien des digitalen Selbstschutzes kennen, etwa strafrechtlich relevante Äußerungen wirklich zur Anzeige zu bringen oder belastbare Netzwerke aufbauen.

Häufig sind Angriffe auf Lokalpolitiker nicht persönliche Anfeindungen oder Einzelfälle, sondern Teil von Hass-Kampagnen, die die politische Debatten beeinflussen wollen. Das müssen wir transparent machen und die Hintergründe aufdecken, hier sehe ich auch eine Aufgabe der politischen Bildung. Es braucht zudem mehr Informationen und Bildungsangebote zu kommunalpolitischen Themen für die allgemeine Öffentlichkeit. Bürgerinnen und Bürger müssen verstehen, wie Kommunalpolitik funktioniert, wer überhaupt für was zuständig ist. Sonst steigen die Frustration und Politikverdrossenheit.

Cemile Giousouf: Letztlich hilft hier nur ein ganzheitlicher Ansatz: Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen bedrohten und beleidigten Personen zur Seite stehen. Dafür benötigen sie Personalausstattung und Befugnisse, zudem müssen sie politische Hetze auch als solche erkennen und wissen, wie sie in solch Fällen agieren können. Es braucht eine Sensibilisierung der Behörden, auch das ist eine Aufgabe politischer Bildung. Demokratische Akteure müssen respektloses Verhalten klar benennen und sich mit von Bedrohung und Angriffen betroffenen Personen parteiübergreifend solidarisieren. Als Demokraten müssen wir uns Hasskampagnen im Netz stellen, gerade dort aktiv sein, wo eine zunehmende Verbreitung von Desinformation, Verschwörungsideologien und Hatespeech stattfindet. Dafür haben wir als beispielsweise unser Förderprogramm „Demokratie im Netz“ entwickelt.

Um es zusammenzufassen: Wir brauchen einen robusten, durchsetzungsfähigen Rechtsstaat, vor allem aber eine mutige und laute Zivilgesellschaft, die unsere Demokratie tagtäglich verteidigt.