Bei seinem Besuch in China plant Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch Gespräche mit der chinesischen Führung über Menschenrechte.
Berlin in Deutschland - Die Menschenrechte und der Schutz von Minderheiten seien „universell gültige Rechte“, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. „Deswegen ist die Ansprache dessen auch nicht eine Einmischung in innere Angelegenheiten - es sind Verpflichtungen, die alle UN-Mitgliedsstaaten eingegangen sind“, hieß es weiter.
Der Kanzler hält sich am Freitag zu seinem Antrittsbesuch in Peking auf. Dort sind Treffen mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang vorgesehen. Die chinesische Regierung verbittet sich Kritik an der Menschenrechtslage regelmäßig mit dem Hinweis, dass diese eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes darstelle.
Die Bundesregierung verteidigte den Besuch des Kanzlers gegen Kritik. „Wir versprechen uns, im direkten Austausch alle Fragen - auch die schwierigen - adressieren zu können“, hieß es aus dem Umfeld des Kanzlers. China habe sich in den vergangenen Jahren sehr verändert - und der eben erst beendete Parteitag der Kommunistischen Partei habe diese Änderungen noch einmal verdeutlicht.
„Ein bloßes Weiter-so ist sicherlich nicht die angemessene Antwort“, hieß es aus den Regierungskreisen. Insofern sei die Reise des Kanzlers „auch eine Sondierungsreise“. es gehe um Antworten auf Fragen wie: „Wo steht China, wo geht China hin, welche Formen der Kooperation sind mit diesem China möglich?“ pw/mt
Der Kanzler und die versuchte Bändigung des chinesischen Drachen
Nur elf Stunden lang will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Peking aufhalten, 23 Stunden muss er für die Hin- und Rückreise im Flugzeug verbringen. Nicht nur wegen des großen Aufwands ist der Antrittsbesuch des Kanzlers bei der chinesischen Führung etwas Besonderes: Scholz ist der erste Staatsgast aus der EU, der seit 2019 in der Volksrepublik empfangen wird.
Für den Kanzler wird der Besuch eine diplomatische Bewährungsprobe. Ein komplexes Geflecht aus Abhängigkeiten und gegensätzlichen Interessen verbindet Deutschland und die Volksrepublik. Es gibt eine ganze Reihe von Problemen, die den Umgang mit China derzeit so außerordentlich schwierig machen - und für die Scholz in Peking Lösungen ausloten will. Von einer „Sondierungsreise“ ist in seinem Umfeld die Rede: „Wo steht China? Wo geht China hin?“
Störung der Handelsbeziehungen
Chinas Wirtschaft schwächelt. Für Deutschlands Wirtschaftsmodell, das von Exporten abhängt, ist das ein Problem. Denn die Volksrepublik ist Deutschlands größter Handelspartner, ihre enorme wirtschaftliche Entwicklung hat auch den Wohlstand in Deutschland gemehrt. Die aktuelle Flaute ist Ergebnis politischer Entscheidungen in Peking: Die beispiellos restriktive Null-Covid-Politik mit ihren Lockdowns stranguliert die chinesische Volkswirtschaft. Die Folgen sind auch in Deutschland spürbar. Weitere Unsicherheitsfaktoren belasten den Wirtschaftsaustausch: etwa die Schuldenkrise in Chinas Immobiliensektor und der Handelsstreit mit den USA.
Abhängigkeiten und Erpressbarkeit
Als größte Exportnation der Welt hat die Volksrepublik einen mächtigen Hebel, ihre globalen Interessen durchzusetzen. Als verlängerter Arm der Regierung steigen Chinas Staatsunternehmen weltweit gezielt in Schlüsselindustrien ein. Sie schaffen damit Abhängigkeiten. Die Sorge vor einer wachsenden Abhängigkeit - und damit auch Erpressbarkeit - ist groß in Deutschland, das sich derzeit unter Schmerzen aus der Energieabhängigkeit von Russland zu befreien versucht. Umso größer ist das Unverständnis vieler, warum Kanzler Scholz kurz vor seiner Peking-Reise den Einstieg Chinas am Hamburger Hafen durchboxte.
Rivalität der Systeme und Werte
Chinas Präsident X Jinping beansprucht die absolute Macht für sich und seinen Parteiapparat. Die von Xi betriebene ideologische Verhärtung der Volksrepublik könnte Konflikte mit dem Rest der Welt heraufbeschwören. Vorbei ist die Zeit, in der China mit einer Kombination aus wirtschaftlicher Öffnung und gleichzeitiger politischer Zurückhaltung auf der Weltbühne als berechenbare Größe agierte. Xis Anspruch ordnet wirtschaftliche Erwägungen einem übergreifenden Ziel unter: Sein China bietet der Welt ein neues Ordnungsmodell an - und will eine Alternative zu „westlichen Werten“ wie Demokratie und liberaler Gesellschaft ein. China beansprucht einen eigenen Platz als Weltmacht.
Menschenrechte
Xis Ordnungsmodell beruht nach innen auf einer absoluten, technologisch abgesicherten Kontrolle der Gesellschaft mit totalitärem Führungsanspruch der Kommunistischen Partei. Die Hoffnung gerade auch deutscher Politiker, dass China durch Außenhandel und wachsenden Wohlstand irgendwie demokratischer werden könnte, ging nicht auf. Xinjiang, Tibet, Hongkong: Die Vorwürfe gegen China sind gravierend. Scholz steht unter großem Druck, sich von der Führung in China abzugrenzen. Die deutsche Wirtschaft aber will weiter lukrative Geschäfte machen. Mit von der Partie sind in Scholz‘ Delegation etwa die Chefs von VW und BASF, die ihr China-Geschäft derzeit ausbauen.
Krisenherde: Ukraine - und Taiwan?
China zählt zu den Profiteuren des Kriegs in der Ukraine. Die Volksrepublik bezieht russisches Öl, das der Westen nicht mehr kauft, zum Billigpreis. Seit Kriegsbeginn wächst der Warenaustausch zwischen China und Russland kräftig. Damit nimmt Peking den Sanktionen des Westens ihre Durchschlagskraft. Peking weigert sich, den russischen Angriffskrieg öffentlich zu verurteilen. Und die Volksrepublik behält sich ausdrücklich vor, die demokratisch regierte Insel Taiwan mit militärischer Gewalt unter ihre Herrschaft zurückzuholen. Für die deutsche Wirtschaft wäre das ein Schreckens-Szenario: Dann stünden Sanktionen gegen Peking an, die das China-Geschäft kollabieren lassen würden. pw/mt