Vor dem Hintergrund steigender Spannungen mit Taiwan hat China am Samstag begonnen Militärübungen nahe der Insel anzuhalten.
Peking in China - Die dreitägige Übung sei eine „Warnung“ an „separatistische Kräfte“ in Taiwan, teilte die chinesische Armee am Samstag mit. Die Übung erfolgt wenige Tage nach dem US-Besuch der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen. Sie warf Peking „autoritären Expansionismus“ vor, Taiwans Verteidigungsministerium sprach von einer „ernsthaften“ Gefährdung der regionalen Sicherheit.
„Diese Operationen sind eine ernste Warnung vor dem Zusammenspiel zwischen separatistischen Kräften, die die ‚Unabhängigkeit Taiwans‘ anstreben, und externen Kräften sowie vor deren provokativen Aktivitäten“, sagte ein Sprecher der chinesischen Armee.
Nach Militärangaben soll die „Übung zur Kampfvorbereitung“ bis Montag in der Taiwanstraße, nördlich und südlich der Insel sowie in den Gewässern und im Luftraum östlich von Taiwan stattfinden. Für Montag sind an der Küste der Provinz Fujian Übungen mit scharfer Munition geplant. Die Schießübungen werden nach Angaben der örtlichen Behörden auf oder nahe der Insel Pingtan abgehalten, Chinas nächstgelegenem Außenposten vor Taiwan.
Taiwans Verteidigungsministerium erklärte, rund um die Insel seien in den vergangenen 24 Stunden acht chinesische Kriegsschiffe und 42 Militärflugzeuge gesichtet worden. 29 Flugzeuge drangen demnach in Taiwans Luftraumüberwachungszone (ADIZ) ein. Das Ministerium sprach von „irrationalen Handlungen“. Zuvor war die Rede von drei Schiffen und 13 Militärflugzeugen gewesen, von denen vier in Taiwans Luftraumüberwachungszone eingedrungen seien.
Das Verteidigungsministerium in Taipeh warf Peking vor, die regionale Sicherheit zu gefährden. China benutze Tsais US-Besuch als „Vorwand, um Militärübungen auszuführen, die Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Region ernsthaft untergraben“, erklärte das Ministerium.
Taiwans Präsidentin warf Peking am Samstag zudem „autoritären Expansionismus“ vor. Sie stellte klar, dass Taiwan „weiterhin mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern (...) zusammenarbeiten wird, um die Werte von Freiheit und Demokratie zu verteidigen“.
Taipeh steht unter wachsendem Druck durch Peking. Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt.
Taiwans Präsidentin Tsai hatte am Mittwoch in Kalifornien den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, getroffen. Die Begegnung wurde von Peking scharf kritisiert. China verlegte Flugzeugträger und Kriegsschiffe in die Gewässer um Taiwan.
Im August hatte die chinesische Volksarmee als Reaktion auf einen Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan die größten Militärmanöver seiner Geschichte in den Gewässern rund um die Insel abgehalten. kas
Taiwan bekräftigt angesichts chinesischer Militärübung Zusammenarbeit mit den USA
Angesichts chinesischer Militärübungen nahe Taiwan hat die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den USA bekräftigt. Taipeh werde „weiterhin mit den USA und anderen gleichgesinnten Ländern zusammenarbeiten, um gemeinsam die Werte von Freiheit und Demokratie zu verteidigen“, sagte Tsai am Samstag bei einem Treffen mit Spitzenvertretern des US-Kongresses in Taipeh.
Kurz zuvor hatte China inmitten der zunehmenden Spannungen mit Taiwan ein Militärmanöver mit mehreren Schiffen und Militärflugzeugen nahe der Insel begonnen. Die dreitägige Übung sei eine „Warnung“ an „separatistische Kräfte“ in Taiwan, teilte die chinesische Armee am Samstag mit. Die Übung erfolgt wenige Tage nach dem US-Besuch von Tsai.
Die Zusammenarbeit zwischen Demokratien sei „noch wichtiger“ geworden, sagte die taiwanische Präsidentin nun bei dem Treffen unter der Leitung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Michael McCaul.
Dem für alle US-Waffenverkäufe an ausländische Staaten zuständige US-Abgeordneten zufolge arbeite Washington daran, Taiwan zügig Waffen zu liefern. Er werde sich dafür einsetzen, die Waffenverkäufe zu beschleunigen „und die Waffen zu beschaffen, die Sie brauchen, um sich zu verteidigen“, sagte McCaul.
Auch würden die USA Taiwans Streitkräfte ausbilden, „nicht für den Krieg, sondern für den Frieden“. Alle Demokratien müssten „gegen Tyrannei und Unterdrückung zusammenstehen“, egal ob es sich dabei um die „Invasion Putins in der Ukraine oder die Aggression des kommunistischen Chinas“ handele.
Taiwans Verteidigungsministerium erklärte am Samstag, Taipeh werde auf das chinesische Militärmanöver „mit einer ruhigen, rationalen und ernsthaften Haltung reagieren“. Zudem werde Taiwan die Situation „auf der Grundlage des Prinzips ‚keine Eskalation von Konflikten, keine Verursachung von Streitigkeiten‘ beobachten, um unsere nationale Souveränität und Sicherheit zu verteidigen“. kas