Nachdem die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi Taiwan einen Besuch abgestattet hat hat China Sanktionen gegen sie verhängt.
Peking in China - Pelosi habe sich "schwerwiegend in Chinas innere Angelegenheiten eingemischt" und mit ihrem Besuch die "territoriale Integrität" des Landes untergraben, teilte das Außenministerium in Peking am Freitag mit. Daher würden gegen sie und ihren "engsten Familienkreis" Sanktionen verhängt. Worin diese genau bestehen, wurde zunächst nicht mitgeteilt.
Pelosi hatte ungeachtet scharfer Warnungen aus Peking Taiwan am Dienstag und Mittwoch besucht. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses war die ranghöchste US-Vertreterin seit 25 Jahren, die Taiwan einen Besuch abstattete. Pelosi erklärte, ihre Anwesenheit mache "unmissverständlich klar", dass die USA einen demokratischen Verbündeten wie Taiwan nicht allein ließen. Die Regierung in Peking sieht Taiwan als abtrünnigen Teil des chinesischen Staatsgebiets an. lan/se
Chinas Militär überschreitet laut Taiwan bei Manövern mehrfach inoffizielle Seegrenze
Das chinesische Militär hat nach Angaben des taiwanischen Militärs am zweiten Tag seiner Militärmanöver mehrfach die inoffizielle Seegrenze zwischen China und Taiwan überschritten. "Mehrere chinesische Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe" hätten bereits am Vormittag (Ortszeit) die Mittellinie in der Taiwanstraße überquert, erklärte das Verteidigungsministerium in Taipeh am Freitag.
China hatte seine Manöver am Donnerstag nach einem Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan begonnen. Die Übungen reichen bis zu 20 Kilometer an die taiwanische Küste heran. Sie sollen bis Sonntagmittag (Ortszeit) andauern.
Taiwans Premierminister Su Tseng-chang verurteilte die Manöver mit scharfen Worten. Die Regierung in Taipeh habe nicht erwartet, "dass der boshafte Nachbar eine Machtdemonstration vor unserer Haustür abhalten und willkürlich die meistbefahrenen Seerouten der Welt mit Militärübungen aufs Spiel setzen würde", sagte Su vor Journalisten. Die Taiwanstraße zwischen China und Taiwan ist eine der wichtigsten Schiffsrouten der Welt.
Das taiwanische Verteidigungsministerium nannte die Manöver am Freitag einen "höchst provokativen Akt". Die Mittellinie der Taiwanstraße, die Chinas Streitkräfte nun Taipeh zufolge mehrfach überschritten haben, ist eine inoffizielle, aber weitgehend eingehaltene Grenze in der Mitte der Taiwanstraße, die China und Taiwan trennt. Bereits am Mittwoch und Donnerstag hatte China Taipeh zufolge 49 mal die Mittellinie überquert, 44 mal seien Kampfflugzeuge verantwortlich gewesen.
Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe hatten diese Linie lange Zeit selten überquert, seit 2020 wurden chinesische Grenzüberschreitungen aber häufiger, insbesondere durch das Eindringen von Kampfflugzeugen in die Luftverteidigungszone Taiwans. Diese ist nicht gleichbedeutend mit dem taiwanischen Luftraum und überschneidet sich teilweise mit der chinesischen Verteidigungszone.
Peking hatte zuvor erklärt, die inoffizielle Grenze existiere aus seiner Sicht nicht mehr. Überquerungen der Mittellinie in der an ihrer engsten Stelle nur 130 Kilometer breiten Taiwanstraße sind riskant, da sie militärische Zwischenfälle wahrscheinlicher machen. se