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© Kin Cheung/AP/dpa

Das Hongkonger Parlament hat Chinas Wahlrechtsreform durchgewunken. Damit haben China-treue Abgeordnete dauerhaft das Sagen.

Hongkong/München - Das Parlament von Hongkong hat eine radikale Wahlrechtsänderung verabschiedet, mit der sich Peking weitgehende Kontrolle über die Parlamentswahlen in der Sonderverwaltungszone verschafft. Die Reform wird es künftig Oppositionskandidaten erschweren, in den Legislativrat einzuziehen. 40 Peking-treue Abgeordnete stimmten am Donnerstag für das von China vorgegebene neue Wahlgesetz. Nur zwei Abgeordnete stimmten dagegen. Oppositionsparteien sind schon jetzt praktisch nicht mehr im Parlament vertreten, nachdem einige Abgeordnete festgenommen worden waren und andere daraufhin ihre Mandate unter Protest niederlegten.

Die nun besiegelten Wahlrechtsänderungen hatte der Nationale Volkskongress bereits im März in Peking beschlossen. Das neue Wahlrecht sieht vor, dass eine große Mehrheit der Abgeordneten von einem Peking-treuen Komitee ausgewählt wird. Jeder Kandidat wird künftig von der nationalen Sicherheit überprüft. Zudem verkleinert sich die Zahl direkt gewählter Kandidaten von 35 auf 20. Die Zahl der Sitze im Parlament wird dagegen von 70 auf 90 angehoben. Frei wählbar sind damit ab sofort weniger als ein Viertel der Abgeordneten.

Erstmals angewandt werden, soll das neue Wahlrecht bei der Parlamentswahl im Dezember. „Die Änderungen werden die ausgewogene und geordnete politische Beteiligung in Hongkong erweitern“, erklärte der für Verfassungsangelegenheiten zuständige Minister in der Sonderverwaltungszone, Erick Tsang, am Donnerstag. Sie schützten die „grundlegenden Interessen“ Hongkongs.

Hongkonger Polizei: Keine Gedenkveranstaltungen für das Tiananmen-Massaker vom 4. Juni 1989

Außerdem verbot die Polizei am Donnerstag, Gedenkveranstaltungen für die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz in Peking am 4. Juni 1989. Wie schon 2020, gab sie dafür als Grund die Corona-Pandemie an. Der Victoria-Park auf Hong Kong Island, in früheren Jahren bei den Mahnwachen am 4. Juni stets ein Lichtermeer aus Kerzen, werde gesperrt, berichtete die Hongkonger Zeitung South China Morning Post. Sie zitierte den Vorsitzenden der oppositionellen Demokratischen Partei Lo Kin-hei mit den Worten, die Mahnwache zum 4. Juni sei ein Indikator für das Ausmaß der Redefreiheit in der Stadt. Das Verbot sei „ein Affront gegen die Freiheit der Menschen, ihre Meinung zu äußern“.

Hongkong: Langer Abschied vom Demokratisierungsprozess - mehr Kontrolle durch Peking

Hongkong hat sich damit am Donnerstag wieder einen Schritt weiter von einer demokratischen Grundordnung entfernt. Die EU und die USA hatten bereits im März die Wahlrechtsreform als eklatante Verletzung der Autonomierechte Hongkongs kritisiert. Gegner der Wahlreform ließen „das Chaos“ der vergangenen Jahre außer Acht, entgegnete nun Minister Tsang. Mit „Chaos“ meinen Tsang und andere Verfechter der Reform die Massenproteste, die 2019 gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der Sonderverwaltungszone entbrannten. Die Straßenproteste waren zumeist zwar friedlich, arteten aber manchmal in Gewalt aus.

Als Reaktion erließ die chinesische Regierung 2020 ein Sicherheitsgesetz, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Mehr als 100 bekannte pro-demokratische Aktivist:innen wurden auf Grundlage des Gesetzes seither festgenommen, darunter auch oppositionelle Abgeordnete. Mehrere Regimekritiker:innen wurden zu Haftstrafen verurteilt, darunter der Verleger Jimmy Lai und der bekannte Aktivist Joshua Wong. Viele Aktivist:innen sind seit 2019 ins Ausland geflohen, von wo aus sie nun den Kampf für eine Demokratisierung ihrer Heimat fortsetzen wollen. (ck/AFP)