„Felsenfest“: Vor G20-Treffen zwischen Xi und Biden betont China die Freundschaft mit Russland
VonSven Hauberg
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Im Vorfeld des G20-Gipfels in Bali trifft Joe Biden am Montag erstmals als US-Präsident auf Chinas Staatschef Xi Jinping. Die Ukraine-Krise dürfte die Gespräche dominieren.
München/Bali – Es sind zwei Welten, die unterschiedlicher kaum sein könnten, die zehntausend Kilometer entfernt voneinander liegen und die in der kommenden Woche doch ganz nah aneinander rücken werden. Da ist einerseits Nusa Dua, einer der luxuriösesten Ferienorte auf der indonesischen Insel Bali, mit weißen Stränden und kristallklarem Wasser. Hier treffen sich ab Dienstag die Staats- und Regierungschef der 19 größten Volkswirtschaften sowie Vertreter der EU zum G20-Gipfel. Urlaubsstimmung wird allerdings keine aufkommen, und das liegt an der bitteren Lage an jenem anderen, weit entfernten Ort, der auch im Tropenparadies ganz nah ist, der Ukraine.
Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland, da sind sich alle Beobachter einig, wird die Tagesordnung auf Bali bestimmen. Auch wenn der Gastgeber des G20-Treffens, Indonesiens Präsident Joko Widodo, lieber über andere Themen sprechen würde. „Recover Together, Recover Stronger“ hat er zum Motto des Gipfels bestimmt, was die Veranstalter etwas ungelenk mit „Gemeinsam erholen, stärker erholen“ ins Deutsche übersetzen. Gemeint ist: Die Weltgemeinschaft solle zusammenarbeiten, um die Schwierigkeiten zu überwinden, vor die sie die Corona-Pandemie gestellt hat. Spätestens aber, wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video nach Bali zugeschaltet wird, dürfte der Ukraine-Krieg in den Mittelpunkt rücken. Nicht dabei in Indonesien ist hingegen Wladimir Putin – Russlands Machthaber wird seinen Außenminister Sergej Lawrow an die diplomatische Front entsenden.
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USA und China: Biden und Xi reisen gestärkt nach Bali
Bereits am Vorabend des Gipfels treffen am Montag (14. November) US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Bali aufeinander. Es ist die erste Begegnung der beiden Politiker seit Bidens Amtsantritt. Fünfmal hat er seitdem mit Xi telefoniert, persönlich begegnet waren sich beide nur, als Biden noch Vize unter Barack Obama war. Für Xi Jinping ist der Trip nach Bali erst die zweite Auslandsreise seit Beginn der Corona-Pandemie vor über zwei Jahren, anschließend wird er zum Gipfel der Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) nach Thailand fliegen. Biden besucht vor dem G20-Gipfel ein Treffen des Verbands Südostasiatischer Nationen (Asean) in Kambodscha. Bei beiden Treffen geht es darum, bestehende Allianzen zu stärken.
Sowohl Biden als auch Xi reisen gestärkt nach Bali. Biden, weil seine Demokratische Partei bei den US-Zwischenwahlen besser als erwartet abgeschnitten hat und sein bislang schärfster Konkurrent Donald Trump angeschlagen ist; Xi Jinping, weil er sich auf dem Parteitag seiner Kommunisten eine historische dritte Amtszeit sichern konnte und seitdem ausschließlich von loyalen Jasagern umgeben ist. So viel Macht wie Xi hatte kein chinesischer Staatschef seit Mao Zedong.
Peking spricht von „gegenseitigem Vertrauen“ zwischen China und Russland
„Es gibt vieles, das wir besprechen müssen“, sagte Joe Biden am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Er wolle Xi Jinping „darlegen, was die roten Linien sind“, und in Erfahrung bringen, was für China die „kritischen nationalen Interessen“ seien und ob diese mit den US-Interessen „in Konflikt stehen oder nicht“. Auch um die Ukraine solle es bei der Begegnung gehen, verlautete im Vorfeld aus dem Weißen Haus. So sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan, es sei positiv zu werten, dass China bislang keine Waffen für einen Einsatz in der Ukraine nach Moskau geschickt habe – und auch nicht internationale Sanktionen gegen Russland untergrabe.
Sullivan hob zudem hervor, dass Xi Jinping beim Peking-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in der vergangenen Woche den Einsatz von Atomwaffen verurteilt hatte. Scholz feierte Xis Aussage nach seiner Rückkehr nach Deutschland als Erfolg („Alleine dafür hat sich die ganze Reise gelohnt“), Grundlegendes hat sich am Verhältnis zwischen China und Russland in den vergangenen Monaten allerdings nicht verändert. Peking hält weiterhin zu Moskau und hat den Ukraine-Krieg bislang nicht verurteilt. Von einer „Allianz“ der beiden Länder wollte Biden im Vorfeld des Gipfels allerdings nicht sprechen. „Sie halten sich ein wenig auf Distanz“, so der US-Präsident.
Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass Biden auf Bali von Chinas Staatschef mehr als die paar unverbindlichen Worte zu hören bekommt, wie sie auch Scholz Xi Jinping in Peking entlocken konnte. Aus China hieß es zu dem Thema am Freitag erneut demonstrativ, „dass die russisch-chinesischen Beziehungen felsenfest sind“. In Peking sprach Chinas Außenamtssprecher Zhao Lijian zudem von „gegenseitigem Vertrauen“ zwischen den beiden Staaten. Nach Zugeständnissen in Richtung USA klingt das nicht.
Taiwan-Frage steht zwischen China und den USA
Zumal Biden angekündigt hat, noch andere, für China weitaus heiklere Themen in Bali ansprechen zu wollen. Neben Handelsfragen dürfte vor allem der Taiwan-Konflikt für dicke Luft auf der Tropeninsel sorgen. „Ich bin mir sicher, dass wir über Taiwan diskutieren werden“, sagte Biden. Und auf die Frage eines Journalisten, ob er Xi gegenüber bekräftigen werde, dass die USA die von Peking beanspruchte Insel im Falle eines chinesischen Angriffs verteidigen werde, sagte der Präsident: „Ich werde dieses Gespräch mit ihm führen.“
Über das Ergebnis seines Treffens mit Xi wolle Biden auch die taiwanische Regierung informieren, hieß es zudem aus Washington. Für China ein Tabubruch: „Der offizielle Austausch zwischen den USA und Taiwan verstößt gegen die Verpflichtung der USA, nur inoffizielle Beziehungen zu Taiwan zu unterhalten“, sagte Pekings Außenamtssprecher. „China lehnt dies entschieden ab.“
Für das Treffen zwischen Xi und Biden verheißen diese Töne wenig Gutes. Und auch Biden dürfte sich in Bali wenig versöhnlich zeigen. Denn zu Hause in den USA mag bei den Zwischenwahlen aus Sicht der Demokraten das Schlimmste verhindert worden sein; im Repräsentantenhaus aber dürften die Republikaner einer Mehrheit holen. Wenn sich dann innenpolitische Projekte nicht mehr ganz so leicht durchsetzen lassen, könnte Biden den Fokus auf die Außenpolitik legen. Und hier ist klar, was die Amerikaner hören wollen: 82 Prozent von ihnen – so viele wie noch nie – blicken negativ auf China, das ergab unlängst eine Umfrage des Pew Research Center. Sowohl Demokraten als auch Republikaner dürften im Umgang mit Peking also weiterhin die Konfrontation suchen. Für die Lösung der Ukraine-Krise bedeutet das ebenso wenig etwas Gutes wie Chinas wiederholte Beteuerungen, treu an der Seite Moskaus zu stehen.
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