Auch in diesem Jahr erhöht China seinen Verteidigungshaushalt deutlich, nur die USA geben mehr Geld für ihr Militär aus. Stehen die Zeichen auf Krieg mit Taiwan?

An markigen Worten mangelte es nicht, als der chinesische Premierminister Li Qiang am Mittwochvormittag die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses eröffnete, Chinas Abnick-Parlament. Die Volksrepublik werde „separatistischen Aktivitäten, die auf die Unabhängigkeit Taiwans abzielen, und externer Einmischung entschieden entgegentreten“, sagte Li in Richtung des demokratisch regierten Inselstaats, den Peking als abtrünnige Provinz betrachtet. Und: „Wir werden die militärische Ausbildung und die Gefechtsbereitschaft verstärken, und die verschiedenen Ebenen des Militärs müssen ihre Bereitschaft zum Schutz der Souveränität Chinas erhöhen.“

Konkret bedeutet das: China wird seinen Verteidigungshaushalt auch in diesem Jahr offiziell um 7,2 Prozent erhöhen, wie schon in den beiden Jahren zuvor. Das gab die chinesische Regierung ebenfalls am Mittwoch bekannt. Wobei die offiziellen Zielvorgaben mit Vorsicht zu genießen sind: „Das sagt nicht wirklich etwas darüber aus, wie viel China wirklich fürs Militär ausgibt“, sagte Nis Grünberg von der China-Denkfabrik Merics im Vorfeld der Parlamentssitzung.

Chinas Militär soll schon in zwei Jahren „Weltklasseniveau“ erreicht haben

Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI gab China 2023 rund 296 Milliarden US-Dollar für Verteidigung aus. Die Volksrepublik liegt demnach hinter den USA und noch vor Russland auf Platz zwei weltweit. Verglichen mit 2014 ist den SIPRI-Zahlen zufolge der jährliche chinesische Verteidigungshaushalt 2023 um rund 60 Prozent gewachsen; dennoch gibt Peking pro Kopf nur etwa ein Zehntel soviel für sein Militär aus wie Washington.

Die Richtung, in die es für die chinesische Volksbefreiungsarmee (VBA) gehen soll, ist klar. Bis 2027, wenn die VBA den 100. Jahrestag ihrer Gründung begeht, soll Chinas Armee nach dem Willen von Staats- und Parteichef Xi Jinping „Weltklasseniveau“ erreicht haben und in der Lage sein, „Kriege zu gewinnen“. Viel Geld fließt dabei in die Marine, die nach Zahl der Schiffe die größte der Welt ist – nimmt man allerdings die Tonnage zum Maßstab, liegen die USA deutlich vorne. Im vergangenen Jahr stach der dritte chinesische Flugzeugträger, die „Fujian“, erstmals in See. Im Dezember stellte China zudem mit der „Sichuan“ ein neues amphibische Kriegsschiff vor, bei dem es sich um das weltweit größte dieser Bauart handeln soll.

Chinas Aufrüstung bekommt von allem Taiwan zu spüren

Auch in anderen Bereichen rüstet China auf. So soll China laut SIPRI im Jahr 2023 fast 100 neue Atomsprengköpfe angeschafft haben. Laut Pentagon-Angaben verfügt die VBA zudem über mehr bodengestützte Abschusssysteme für nuklearfähige Interkontinentalraketen als die USA. Auch bei Hyperschallraketen macht China seit Jahren Fortschritte.

Schon jetzt nutzt Xi die Armee, die formell nicht dem chinesischen Staat, sondern der Kommunistischen Partei unterstellt ist, um die Nachbarländer der Volksrepublik einzuschüchtern. So schickt Peking fast täglich Kriegsschiffe und Kampfjets in die Nähe von Taiwan, auch sogenannte „Grauzonen-Aktivitäten“ nehmen zu. Gemeint sind damit destabilisierende Handlungen, die noch nicht als Kriegshandlungen gelten, etwa das Durchtrennen von Unterwasserdatenkabeln. Auch im Südchinesischen Meer tritt die Volksrepublik zunehmend aggressiv auf. Dort streitet China mit anderen Anrainerstaaten wie den Philippinen und Vietnam um die Kontrolle über Dutzende Atolle und Inselchen.

Taiwans Verteidigungsminister Wellington Koo am Dienstag dennoch davor, die Schlagkraft der VBA zu überschätzen. China sei derzeit noch nicht zu einer Invasion Taiwans in der Lage, sagte Koo vor Medienvertretern. Da die Taiwanstraße, die China und Taiwan voneinander trennt, „eine natürliche Barriere darstellt, glaube ich nicht, dass die Volksbefreiungsarmee derzeit über die Fähigkeit zur amphibischen Kriegsführung verfügt“, sagte Koo. Mit amphibischer Kriegsführung sind gleichzeitige Operationen an Land und auf See gemeint.

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Wie kampfbereit ist Chinas Volksbefreiungsarmee wirklich?

Generell ist unklar, wie kampfbereit die VBA wirklich ist. So liegt ihr letzter Kriegseinsatz schon Jahrzehnte zurück, 1979 marschierten chinesischer Soldaten in Vietnam ein. Ein großes Problem der VBA ist zudem weitverbreitete Korruption. So wurden die beiden Vorgänger des aktuellen Verteidigungsministers Dong Jun vor anderthalb Jahren wegen Korruptionsvorwürfen aus ihren Ämtern entfernt. Zuletzt wurde zudem im vergangenen November ein hochrangiges Mitglied der Zentralen Militärkommission wegen „schwerwiegenden Verstöße gegen die Disziplin“ suspendiert. Vor allem in den Raketenstreitkräften, denen auch Chinas Atomwaffen unterstehen, rumort es seit Jahren.

Ein vor wenigen Wochen veröffentlichter Bericht der US-Denkfabrik Rand Corp. stellt zudem die Behauptung auf, China gehe es mit seinem Militär gar nicht darum, kampfbereit zu werden. „Die VBA konzentriert sich nach wie vor grundsätzlich auf die Aufrechterhaltung der Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas und nicht auf die Vorbereitung auf einen Krieg“, heißt es in dem Bericht. Das sehe man zum Beispiel daran, dass die Angehörigen der chinesischen Armee bis zu 40 Prozent ihres militärischen Trainings in politische Erziehung investierten. Wohl auch deshalb mahnte Premierminister Li Qiang am Mittwoch, die Volksbefreiungsarmee müsse unter der „absoluten Führung der Partei“ stehen.

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