VonMichael Radunskischließen
Chinas Staatschef Xi Jinping wird in Saudi-Arabien von Kronprinz Mohammed bin Salman hofiert. Beide Länder nähern sich immer mehr an. Doch es gibt ein Problem.
- Chinas Staatspräsident Xi Jinping will das angespannte Verhältnis zwischen Saudi-Arabien und den USA nutzen und startet eine Charme-Offensive bei den Scheichs.
- Doch so ganz reibungslos wird das für Xi nicht werden. Denn China hält auch zu Iran – dem Erzfeind der Saudis.
- Dieser Text liegt IPPEN.MEDIA im Zuge einer Kooperation mit dem China.Table Professional Briefing vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn China.Table am 9. Dezember 2022.
Riad – Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist für drei Tage nach Saudi-Arabien gereist – und hat seine bislang größte diplomatische Offensive in der arabischen Welt gestartet. Nach seiner Ankunft am Mittwoch traf Xi am Donnerstag den saudischen Kronprinzen und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman. Am Freitag nimmt Xi zudem am Gipfel des Golf-Kooperationsrates mit sechs Staaten der Region teil.
Es ist eine strategische Visite: In Zeiten des Ukraine-Kriegs und einer globalen Energiekrise stehen Energielieferungen selbstredend weit oben auf der Tagesordnung. Xi Jinping will zudem versuchen, aus den aktuellen Spannungen zwischen Saudi-Arabien und den USA geopolitisch Kapital zu schlagen. Und auch neue Themen wie Digitalisierung, Künstliche Intelligenz sowie Sicherheits- und Militärtechnologie sind hinzugekommen. Wie die saudische Nachrichtenagentur SPA berichtet, wurden allein am Mittwoch insgesamt 34 Abkommen unterzeichnet. 20 weitere Vereinbarungen im Wert von umgerechnet 28 Milliarden Euro sollen noch hinzukommen. Sie umfassen:
- Energie,
- grünen Wasserstoff,
- Fotovoltaik,
- Informationstechnologie,
- Cloud-Dienste,
- Transport,
- Logistik,
- die medizinische Industrie,
- und Wohnungsbau.
Chinas Staats- und Parteichef: So stieg Xi Jinping zum mächtigsten Mann der Welt auf
Saudi-Arabien ist Chinas wichtigster Rohöllieferant
Experten zufolge hat das Ölgeschäft die beiden Länder eng zusammenrücken lassen. „Saudi-Arabien hat sich zu Chinas größtem Handelspartner im Nahen Osten und Nordafrika und zu Chinas wichtigstem Rohöllieferanten entwickelt“, sagt Naser al-Tamimi, Arabien-Experte vom Italian Institute for International Political Studies ISPI. „Chinas Ölimporte aus den Golfstaaten sind in diesem Jahr auf mehr als vier Millionen Barrel pro Tag gestiegen“, so al-Tamimi. Das mache mehr als 42 Prozent der gesamten Rohölimporte Chinas aus.
Zudem will China seine Belt-and-Road-Initiative enger mit der Region verknüpfen. Umgekehrt sieht Saudi-Arabien die neue Wirtschaftsmacht als willkommene Alternative zu den USA. Al-Tamimi zufolge nimmt daher auch Chinas politischer Einfluss zu. „Die Golfstaaten sehen China als aufstrebende Supermacht. Für sie ist es unerlässlich, strategische Beziehungen mit solch einem Staat zu pflegen“, erklärt der Wissenschaftler.
Saudi-Arabien ist zwar traditionell ein enger Verbündeter der USA. Doch das Verhältnis zwischen Riad und Washington hat zuletzt stark gelitten – und in die entstehende Lücke will Xi vorstoßen. Zuerst hatte US-Präsident Joe Biden den saudischen Kronprinzen wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi als „Schurken“ bezeichnet. Und nun haben die von Riad und Moskau angeführten erdölexportierenden Länder auch noch ihre Erdöl-Produktion gedrosselt – trotz eines massiven internationalen Preisanstiegs.
Spannungen zwischen Riad und Washington
Biden versuchte im Juli mit einem Besuch in Riad die Wogen zu glätten, doch mehr als ein kumpelhafter fist bump mit MBS, wie Prinz Mohammed bin Salman auch genannt wird, war dem US-Präsidenten nicht vergönnt. Das musste auch Biden gemerkt haben, als er sagte: „Wir werden nicht weggehen und ein Vakuum hinterlassen, das von China, Russland oder dem Iran gefüllt werden kann.“ Doch genau das versucht Xi Jinping nun. Wie wichtig Xi der Besuch in Riad ist, zeigt das Timing: Zu Hause steht er massiv unter Druck, landesweit ist es vergangene Woche zu Protesten gegen seine strikte Null-Covid-Politik gekommen.
In Riad trifft er auf offene Arme. Am Mittwoch wurde dem chinesischen Staatsführer auf dem Flughafen der purpurne Teppich ausgerollt. Am Donnerstag empfing ihn Kronprinz bin Salman in der prunkvollen Königsresidenz, dem Jamamah-Palast.
Gedaliah Afterman ist davon nicht überrascht. „Wenn Länder am Golf an ihre Zukunft denken, sehen sie China als Schlüsselpartner“, sagt der Asien-Direktor am Abba Eban Institute for International Diplomacy in Israel. Im Gegensatz zu allen anderen Akteuren sei China einzigartig gerüstet, um als langfristiger Partner zu dienen, sein Öl zu kaufen, seine Städte zu bauen, einschließlich der Bereitstellung der Technologie, um sie intelligent zu machen. „Gleichzeitig wird MBS versuchen, eine gute Verbindung zu Peking zu nutzen, um Saudi-Arabien als internationalen Akteur zu etablieren. Saudi-Arabien nutzt die Gelegenheit, um den USA zu signalisieren, dass Riad auch andere Optionen hat.“
Die Menschenrechte sind nicht das Problem – der Iran hingegen schon
Ohnehin gilt China dem saudischen Königshaus als angenehmerer Partner im Vergleich zu Staaten aus dem Westen: Denn Xi wird in Riad nicht die Einhaltung der Menschenrechte fordern, er wird auch nicht die Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft anmahnen. Auch im Mordfall Khashoggi akzeptiert Peking die offizielle Erklärung, wonach die Tötung das Resultat einer nicht autorisierten Operation gewesen sei. Im Gegenzug ist von Saudi-Arabien kein Wort der Kritik am chinesischen Umgang mit den uigurischen Muslime in Xinjiang gekommen.
Doch eine völlige Abkehr Riads von Washington hin zu Peking wird es nicht geben. „Obwohl sich die Golf-Staaten wirtschaftliche und diplomatische Vorteile aus einer größeren Rolle Chinas im Nahen Osten erhoffen, wissen sie, dass sie solche langfristigen Vorteile gegen die unmittelbare Notwendigkeit abwägen müssen, die Vereinigten Staaten nicht vor den Kopf zu stoßen“, meint Naser al-Tamimi.
Denn zwischen China und Saudi-Arabien gibt es ein großes Problem: den Umgang mit Iran. Während China auch das Regime in Teheran verstärkt umgarnt, besteht zu Saudi-Arabien eine Rivalität um die regionale Vorherrschaft sowie eine religiös-ideologische Feindschaft. Und hier sind es ausgerechnet die derzeit so ungeliebten USA, die dem saudischen Königshaus militärische Sicherheit garantieren. Darauf wird Riad nicht verzichten wollen.
Dieser Artikel erschien am 9. Dezember 2022 im Newsletter China.Table Professional Briefing – im Zuge einer Kooperation steht er nun auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
