In den kommenden Wochen will die Bundesregierung ihre Strategie zum Umgang mit China vorstellen. Dabei kann Deutschland einiges vom Partner Japan lernen.

Berlin/Tokio – Mitte Juni beschloss die Bundesregierung erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie, die als „neuer Kompass für Deutschlands Sicherheitspolitik“ dienen soll. Die Volksrepublik China, von der man in den kommenden Jahren weniger abhängig werden will, wird in dem Papier jedoch kaum erwähnt. Für Peking wolle man ein eigenes Konzept ausarbeiten, hieß es. Doch SPD, Grüne und FDP wollen Xi Jinpings Regierung mit unterschiedlicher Härte begegnen.

Es ist eine große außenpolitische Herausforderung, eine ausgewogene Balance zwischen wirtschaftlichen Prioritäten, eigenen Sicherheitsinteressen sowie der Verteidigung demokratischer Werte in den Beziehungen zu China zu finden. Damit dieser Drahtseilakt gelingt, könnte sich die Ampel-Koalition einiges bei Japan abschauen. Auch Tokio pflegt enge wirtschaftliche Beziehungen zu Peking, ist in Sachen wirtschaftliche Sicherheit laut Ostasien-Expertin Aya Adachi sogar „Vorreiter“ – dabei befindet sich Japan in einer ähnlichen Situation wie Deutschland.

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Abhängig von China: Deutschland muss sich lösen – Japan ist bereits dabei

Sowohl Deutschland als auch Japan sind aus dem Zweiten Weltkrieg besiegt und zerstört hervorgegangen und haben sich zu führenden Wirtschafts- und Technologiemächten entwickelt. Sie weisen starke pazifistische Strömungen auf, die sich in ihrer Außenpolitik widerspiegeln, und sind sicherheitspolitisch stark von den USA abhängig – und industriell von China. Im Jahr 2021 belief sich Japans Export nach China auf Waren im Wert von 206 Milliarden Dollar, während die Importe knapp 166 Milliarden Dollar betrugen. Im Vergleich zu den anderen G-7-Ländern ist Japan sogar wirtschaftlich noch stärker von Peking abhängig: Berechnungen des Japan Research Institutes zufolge machten Waren aus der Volksrepublik zuletzt etwa 30 Prozent der gesamten Importe aus.

Die Regierung von Fumio Kishida ist sich dessen bewusst: „Japan versucht seit langem strategisch vorzugehen, um Risiken zu mindern. 2021 wurde zu Beginn der Amtszeit von Premierminister Kishida der Ministerposten für „Wirtschaftliche Sicherheit“ eingeführt, um das Thema als Hauptanliegen der Regierung voranzutreiben und sichtbar zu machen. Im Mai 2022 wurde dann das wirtschaftliche Sicherheitsgesetz verabschiedet“, sagte Adachi im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Aufgrund territorialer Streitigkeiten, wie etwa der Disput um die Senkaku-Inseln, hatten sich japanische Unternehmen umorientiert. „Das hatte zufolge, dass japanische Investitionen nach China insgesamt stagniert sind, während deutsche und europäische weiter angestiegen sind. Japanische Unternehmen sind daher ein paar Schritte voraus“, erklärte Adachi.

Dieses vor rund einem Jahr verabschiedete Gesetz könnte der Bundesrepublik in gleich mehreren Bereichen als Vorbild dienen: Lieferkettenstabilität, Cybersicherheit sowie Finanzierungsmaßnahmen, um die Entwicklung von Schlüsseltechnologien voranzutreiben. „Auch wenn der Ansatz Japans nicht eins zu eins im deutschen oder europäischen Kontext umsetzbar ist, kann es zumindest als Inspiration dienen, um in manchen Bereichen Anpassungen vorzunehmen“, sagte Adachi, die als Analystin für Merics (Mercator Institute for China Studies) tätig ist.

Die Geschichte der Volksrepublik China von 1949 bis heute

1972 besuchte mit Richard Nixon erstmals ein US-Präsident die Volksrepublik.

Nach einem parteiinternen Machtkampf setzte sich schließlich Deng Xiaoping als neuer Führer der Volksrepublik durch.

Deng Xiaoping trieb die Öffnung Chinas voran.

Im Frühjahr 1989 kam es in Peking zu Demonstrationen von Studenten, die Reformen und eine Demokratisierung Chinas forderten. In der Nacht auf den 4. Juni 1989 eskalierte die Lage, der Tiananmen-Platz im Herzen Pekings wurde geräumt, die Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen. Hunderte Menschen starben.

Am 1. Juli 1997 wurde Hongkong, die ehemalige britische Kronkolonie, an China zurückgegeben.

Heute ist Shanghai das wirtschaftliche Zentrum des Landes, dort befindet sich auch der größte Hafen der Welt.

Unter Xi Jinping, seit 2012 Parteichef und seit 2013 Staatspräsident, wird China immer autoritärer regiert.

In der Provinz Xinjiang gingen die Behörden gegen die muslimischen Uiguren vor. Hunderttausende Menschen sollen dort in Umerziehungslagern eingesperrt sein.

Japan-Experte: Deutschland könnte „sicherheitspolitische Führungsmacht“ in Europa werden

Vergangenen Oktober bekräftigte auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) während eines Staatsbesuchs die enge Verbindung zwischen den Ländern. „Vertrauen zwischen zwei Demokratien, die sich in ihren Wertvorstellungen einig sind, ist in diesen Zeiten so notwendig wie selten“, sagte Steinmeier damals mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Künftig müsse man „einseitige Abhängigkeiten verhindern“ und „unsere Beziehungen zu Partnern ausbauen, die unsere Werte teilen“.

Japan-Experte Takuma Melber betonte gegenüber der Frankfurter Rundschau derweil, dass die Situationen beider Länder schwer miteinander zu vergleichen seien: „Der Versöhnungsprozess im asiatisch-pazifischen Raum ist bei weitem nicht so weit vorangeschritten wie in Europa und wie im Falle Deutschlands.“ Während man in Europa die deutsche Führung in sicherheitspolitischen Belangen regelrecht erwarte, würden in Asien japanische Ambitionen „aufgrund der noch immer unzureichenden Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg“ grundsätzlich kritisch gesehen.

Melber zufolge wäre die Bundesregierung gut beraten, „in Fragen der nationalen Sicherheit am Ball zu bleiben“ und „dafür sicherheitspolitische Bündnisse zu stärken“. So macht es Japan seit 2013, als Ex-Premier Shinzō Abe ein Sicherheitskonzept vorgestellt hatte. Die deutsche Rolle innerhalb Europas könne dabei besonders hilfreich sein: „Während es für Japan aktuell undenkbar scheint, als sicherheitspolitische Führungsmacht Asiens zu agieren, besitzt Deutschland dieses Potenzial für Europa“, sagte der Historiker der Universität Heidelberg. Dazu müsse Deutschland strategische Überlegungen in Einklang mit den Vorstellungen der Nato-Partner und der europäischen Verbündeten bringen.

Das Kalkül Chinas: Deeskalation, um die geschäftlichen Beziehungen zu wahren

Katja Drinhausen, Programmleiterin Politik und Gesellschaft bei Merics, erklärte zudem, dass China immer wieder an Deutschland appellierte, „eine pragmatische Zusammenarbeit in den Vordergrund zu stellen und diese nicht zu politisieren“. Dabei würde es sich um eine „klare Aufforderung“ handeln, Themen wie Menschenrechte außen vorzulassen und sich „Chinas Interessen nicht in den Weg zu stellen“ – eine Taktik, die Peking auch gegenüber Tokio anzuwenden versucht. „Gerade mit Blick auf die Sicherheitspolitik in Asien hält die japanische Regierung die Kanäle nach Peking stets aufrecht und signalisiert, nicht an Eskalation, sondern vielmehr an Deeskalation interessiert zu sein“, sagte Takuma Melber.

Sowohl für Japan als auch Deutschland gilt allerdings: „Trotz politisch-ideologischer Systemrivalität den Dialog mit China als auch die Partnerschaft etwa im ökonomischen Bereich aufrechtzuerhalten, ist ein echter Balanceakt, den es zu bewältigen gilt.“ (nak)

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