„Nicht unsere Krise“: Macron verweigert den USA die Gefolgschaft im Taiwan-Streit

VonChristoph Gschoßmann
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Frankreichs Präsident Macron hat nach seinem China-Besuch klargestellt, dass er sich beim Streitthema Taiwan nicht auf die Seite der USA stellt.

München – Frankreich steht an der Seite der USA. Das ist dieser Tage zu Zeiten des Ukraine-Krieges oft so – doch nicht immer. Wenn es um Taiwan geht, sieht Präsident Emmanuel Macron keine Veranlassung, in einen Konflikt hineingezogen zu werden. Dies sagte Macron in einem Interview nach seinem Staatsbesuch in China.

China und die USA stehen wegen Taiwan im Konflikt. Peking erkennt die Unabhängigkeit des Inselstaates nicht an. Macron war gemeinsam mit EU-Chefin Ursula von der Leyen nach Fernost gereist.

China und Taiwan: Darum geht es in dem Konflikt

Taiwans F-16-Kampfjet (links) überwacht einen der beiden chinesischen H-6-Bomber, die den Bashi-Kanal südlich von Taiwan und die Miyako-Straße in der Nähe der japanischen Insel Okinawa überflogen. — Seit Jahrzehnten schon schwelt der Taiwan-Konflikt. Noch bleibt es bei Provokationen der Volksrepublik China; eines Tages aber könnte Peking Ernst machen und in Taiwan einmarschieren. Denn die chinesische Regierung hält die demokratisch regierte Insel für eine „abtrünnige Provinz“ und droht mit einer gewaltsamen „Wiedervereinigung“. Die Hintergründe des Konflikts reichen zurück bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts. © Taiwan Ministry of Defence/AFP

Chinas letzter Kaiser Puyi — Im Jahr 1911 zerbricht das viele Jahrtausende alte chinesische Kaiserreich. Der letzte Kaiser Puyi (Bild) wird abgesetzt, die Xinhai-Revolution verändert China für immer. Doch der Weg in die Moderne ist steinig. Die Jahre nach der Republikgründung waren von Wirren und internen Konflikten geprägt. © Imago

Porträt von Sun Yatsen auf dem Tiananmen-Platz in Peking — Im Jahr 1912 gründet Sun Yat-sen (Bild) die Republik China. Es folgen Jahre des Konflikts. 1921 gründeten Aktivisten in Shanghai die Kommunistische Partei, die zum erbitterten Gegner der Nationalisten (Guomindang) Suns wird. Unter seinem Nachfolger Chiang Kai-shek kommt es zum Bürgerkrieg mit den Kommunisten. Erst der Einmarsch Japans in China ab 1937 setzt den Kämpfen ein vorübergehendes Ende. © Imago

Mao Zedong ruft die Volksrepublik China aus — Nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Kapitulation Japans flammt der Bürgerkrieg wieder auf. Aus diesem gehen 1949 die Kommunisten als Sieger hervor. Mao Zedong ruft am 1. Oktober in Peking die Volksrepublik China aus (Bild). © Imago Images

Chiang Kai-shek

Verlierer des Bürgerkriegs sind die Nationalisten um General Chiang Kai-shek (Bild). Sie fliehen 1949 auf die Insel Taiwan. Diese war von 1895 bis 1945 japanische Kolonie und nach der Niederlage der Japaner an China zurückgegeben worden. Auf Taiwan lebt seitdem die 1912 gegründete Republik China weiter. Viele Jahre lang träumt Chiang davon, das kommunistisch regierte Festland zurückzuerobern – während er zu Hause in Taiwan mit eiserner Hand als Diktator regiert. © Imago

Richard Nixon und Zhou Enlai 1972

Nach 1949 gibt es zwei Chinas: die 1949 gegründete Volksrepublik China und die Republik China auf Taiwan, die 1912 gegründet wurde. Über Jahre gilt die taiwanische Regierung als legitime Vertreterin Chinas. Doch in den 70er-Jahren wenden sich immer mehr Staaten von Taiwan ab und erkennen die kommunistische Volksrepublik offiziell an. 1972 verliert Taiwan auch seinen Sitz in den Vereinten Nationen, und Peking übernimmt. Auch die USA brechen mit Taiwan und erkennen 1979 – sieben Jahre nach Richard Nixons legendärem Peking-Besuch (Bild) – die Regierung in Peking an. Gleichzeitig verpflichten sie sich, Taiwan mit Waffenlieferungen zu unterstützen. © Imago/UIG

Chiang Ching-Kuo in Taipeh

Im Jahr 1975 stirbt Taiwans Dikator Chiang Kai-shek. Neuer Präsident wird drei Jahre später dessen Sohn Chiang Ching-kuo (Bild). Dieser öffnet Taiwan zur Welt und beginnt mit demokratischen Reformen. © imago stock&people

Chip made in Taiwan

Ab den 80er-Jahren erlebt Taiwan ein Wirtschaftswunder: „Made in Taiwan“ wird weltweit zum Inbegriff für günstige Waren aus Fernost. Im Laufe der Jahre wandelt sich das Land vom Produzenten billiger Produkte wie Plastikspielzeug zur Hightech-Nation. Heute hat in Taiwan einer der wichtigsten Halbleiter-Hersteller der Welt - das Unternehmen TSMC ist Weltmarktführer. © Torsten Becker/Imago

Tsai Ing-wen

Taiwan gilt heute als eines der gesellschaftlich liberalsten und demokratischsten Länder der Welt. In Demokratie-Ranglisten landet die Insel mit ihren knapp 24 Millionen Einwohnern immer wieder auf den vordersten Plätzen. Als bislang einziges Land in Asien führte Taiwan 2019 sogar die Ehe für alle ein. Regiert wurde das Land von 2016 bis 2024 von Präsidentin Tsai Ing-wen (Bild) von der Demokratischen Fortschrittspartei. Ihr folgte im Mai 2024 ihr Parteifreund Lai Ching-te. © Sam Yeh/AFP

Xi Jinping

Obwohl Taiwan nie Teil der Volksrepublik China war, will Staats- und Parteichef Xi Jinping (Bild) die Insel gewaltsam eingliedern. Seit Jahrzehnten droht die kommunistische Führung mit der Anwendung von Gewalt. Die meisten Staaten der Welt – auch Deutschland und die USA – sehen Taiwan zwar als einen Teil von China an – betonen aber, dass eine „Wiedervereinigung“ nur friedlich vonstattengehen dürfe. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Die kommunistiche Diktatur Chinas ist für die meisten Taiwaner nicht attraktiv. © Dale de la Rey/AFP

Militärübung in Kaohsiung

Ob und wann China Ernst macht und in Taiwan einmarschiert, ist völlig offen. Es gibt Analysten, die mit einer Invasion bereits in den nächsten Jahren rechnen – etwa 2027, wenn sich die Gründung der Volksbefreiungsarmee zum 100. Mal jährt. Auch das Jahr 2049 – dann wird die Volksrepublik China 100 Jahre alt – wird genannt. Entscheidend dürfte sein, wie sicher sich China ist, einen Krieg auch zu gewinnen. Zahlenmäßig ist Pekings Armee der Volksrepublik den taiwanischen Streitkräften überlegen. Die Taiwaner sind dennoch gut vorbereitet. Jedes Jahr finden große Militärübungen statt; die Bevölkerung trainiert den Ernstfall, und die USA liefern Hightech-Waffen. © Sam Yeh/AFP

Xi Jinping auf einem chinesischen Kriegsschiff

Analysten halten es für ebenso möglich, dass China zunächst nicht zu einer Invasion Taiwans blasen wird, sondern mit gezielten Nadelstichen versuchen könnte, den Kampfgeist der Taiwaner zu schwächen. So könnte Xi Jinping (Bild) eine Seeblockade anordnen, um die Insel Taiwan vom Rest der Welt abzuschneiden. Auch ein massiver Cyberangriff wird für möglich gehalten. © Li Gang/Xinhua/Imago

Protest in Taiwan

Auch wenn die Volksrepublik weiterhin auf eine friedliche „Wiedervereinigung“ mit Taiwan setzt: Danach sieht es derzeit nicht aus. Denn die meisten Taiwaner fühlen sich längst nicht mehr als Chinesen, sondern eben als Taiwaner. Für sie ist es eine Horrorvorstellung, Teil der kommunistischen Volksrepublik zu werden und ihre demokratischen Traditionen und Freiheiten opfern zu müssen. Vor allem das chinesische Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong hat ihnen gezeigt, was passiert, wenn die Kommunistische Partei den Menschen ihre Freiheiten nimmt. © Ritchie B. Tongo/EPA/dpa

Macron sieht „großes Risiko“ für Europa, in Krisen verwickelt zu werden, „die nicht unsere sind“

An Bord der Präsidentenmaschine des EU-Landes sprach Macron mit Politico und Les Echos. Erneut griff er dabei seine Theorie der „strategischen Autonomie“ für Europa auf, das – vermutlich unter Führung Frankreichs – eine „dritte Supermacht“ werden könnte. Macron äußerte: „Die Europäer können die Krise in der Ukraine nicht lösen; wie können wir Taiwan glaubhaft sagen: ‚Passt auf, wenn ihr etwas falsch macht, werden wir da sein‘?“ Laut Macron bestehe für Europa „das große Risiko, dass es in Krisen verwickelt wird, die nicht unsere sind, was es daran hindert, seine strategische Autonomie aufzubauen.“

Chinas Staatschef Xi Jinping und die Kommunistische Partei Chinas haben laut dem Bericht Macrons Konzept der strategischen Autonomie bislang begeistert unterstützt, und chinesische Beamte beziehen sich in ihren Geschäften mit europäischen Ländern ständig darauf. Parteiführer und Theoretiker in Peking seien davon überzeugt, dass der Westen im Niedergang und China auf dem Vormarsch ist und dass eine Schwächung der transatlantischen Beziehungen dazu beitragen wird, diesen Trend zu beschleunigen.

Macron in China — Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in Peking.
© Ludovic Marin/AFP Pool/AP/dpa

„Das Paradoxe wäre, dass wir, von Panik überwältigt, glauben, nur Amerikas Anhänger zu sein“, sagte Macron in dem Interview. „Die Frage, die die Europäer beantworten müssen … ist es in unserem Interesse, [eine Krise] auf Taiwan zu beschleunigen? Nein. Das Schlimmste wäre zu denken, dass wir Europäer bei diesem Thema zu Mitläufern werden und uns an der US-Agenda und einer chinesischen Überreaktion orientieren müssen.“

China startete sofort nach Macrons Besuch intensive Militärübungen rund um die selbstverwaltete Insel. Die USA haben versprochen, Taiwan zu bewaffnen und zu verteidigen. Laut Pariser Beamten diskutierten Macron und Xi „intensiv“ über Taiwan.

Macrons Ansicht nach muss Europa muss die Verteidigungsindustrie ankurbeln

Die Übungen gelten als Reaktion auf die zehntägige diplomatische Reise der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-Wen durch zentralamerikanische Länder, die ein Treffen mit dem republikanischen Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Laut Politico sagte Macron vertraute Personen, er sei froh, dass Peking zumindest gewartet habe, bis er den chinesischen Luftraum verlassen habe, bevor es die simulierte „Taiwan-Einkreisungs“-Übung gestartet habe. Peking hat in den letzten Jahren wiederholt mit einer Invasion gedroht und sieht Taiwan als Teil Chinas.

Macron argumentierte auch, dass Europa seine Abhängigkeit von den USA bei Waffen und Energie erhöht habe und sich nun darauf konzentrieren müsse, die europäische Verteidigungsindustrie anzukurbeln. Er schlug auch vor, dass Europa dies tun sollte - die Abhängigkeit von der „Extraterritorialität des US-Dollars“ zu verringern, einem zentralen politischen Ziel sowohl Moskaus als auch Pekings.

Macron weiter: „Wenn sich die Spannungen zwischen den beiden Supermächten verschärfen … werden wir weder die Zeit noch die Ressourcen haben, um unsere strategische Autonomie zu finanzieren, und wir werden zu Vasallen“, sagte er. Der Präsident führte aus, er habe „den ideologischen Kampf um die strategische Autonomie“ für Europa bereits gewonnen. (cgsc)

Apropos Macron und China: Frankreichs Präsident hofft im Ukraine-Krieg auf chinesischen Druck in Richtung Russland.