Brisante Reise

„Lautstarke“ Reaktion aus China erwartet: Deutsche Ministerin plant ersten Taiwan-Besuch seit 26 Jahren

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Zum ersten Mal seit 1997 könnte demnächst eine deutsche Ministerin Taiwan besuchen. Die Regierung in China dürfte erzürnt reagieren.

München/Berlin/Taipeh – Es wäre der erste Besuch einer deutschen Ministerin seit mehr als einem Vierteljahrhundert: Wie der Tagesspiegel berichtet, will Bundesbildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Frühjahr kommenden Jahres nach Taiwan reisen. Das sagte der Bundestagsabgeordnete Peter Heidt (ebenfalls FDP) am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion in Berlin. „Diese Reise ist sehr wichtig, denn wir wollen die Beziehungen zu Taiwan ausbauen“, sagte Heidt dem Tagesspiegel. „Der Bildungs-, aber auch der Forschungs- und Digitalbereich sind da entscheidend.“ Auf Anfrage wollte Stark-Watzingers Pressesprecher die Pläne der Ministerin allerdings nicht bestätigen. Zuletzt hatte FDP-Wirtschaftsminister Günter Rexrodt 1997 das von China beanspruchte Taiwan besucht.

China reagiert auf Taiwan-Besuche ausländischer Politiker stets äußert gereizt. Zuletzt sorgte die Taiwan-Reise von Nancy Pelosi, der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, für eine schwere Krise zwischen Peking, Washington und Taipeh. Deutsche Bundestagsabgeordnete besuchten Taiwan in den vergangenen Wochen und Monaten dennoch mehrfach, so flog etwa der FDP-Politiker Heidt zusammen mit fünf weiteren Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses des Bundestages im Oktober zu einem mehrtägigen Besuch nach Taipeh. Pekings Außenministerium forderte die Politiker damals auf, „umgehend ihre Interaktion mit den separatistischen Unabhängigkeitskräften Taiwans einzustellen“.

China und Taiwan: Darum geht es in dem Konflikt

Taiwans F-16-Kampfjet (links) überwacht einen der beiden chinesischen H-6-Bomber, die den Bashi-Kanal südlich von Taiwan und die Miyako-Straße in der Nähe der japanischen Insel Okinawa überflogen.
Seit Jahrzehnten schon schwelt der Taiwan-Konflikt. Noch bleibt es bei Provokationen der Volksrepublik China; eines Tages aber könnte Peking Ernst machen und in Taiwan einmarschieren. Denn die chinesische Regierung hält die demokratisch regierte Insel für eine „abtrünnige Provinz“ und droht mit einer gewaltsamen „Wiedervereinigung“. Die Hintergründe des Konflikts reichen zurück bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts. © Taiwan Ministry of Defence/AFP
Chinas letzter Kaiser Puyi
Im Jahr 1911 zerbricht das viele Jahrtausende alte chinesische Kaiserreich. Der letzte Kaiser Puyi (Bild) wird abgesetzt, die Xinhai-Revolution verändert China für immer. Doch der Weg in die Moderne ist steinig. Die Jahre nach der Republikgründung waren von Wirren und internen Konflikten geprägt.  © Imago
Porträt von Sun Yatsen auf dem Tiananmen-Platz in Peking
Im Jahr 1912 gründet Sun Yat-sen (Bild) die Republik China. Es folgen Jahre des Konflikts. 1921 gründeten Aktivisten in Shanghai die Kommunistische Partei, die zum erbitterten Gegner der Nationalisten (Guomindang) Suns wird. Unter seinem Nachfolger Chiang Kai-shek kommt es zum Bürgerkrieg mit den Kommunisten. Erst der Einmarsch Japans in China ab 1937 setzt den Kämpfen ein vorübergehendes Ende. © Imago
Mao Zedong ruft die Volksrepublik China aus
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Kapitulation Japans flammt der Bürgerkrieg wieder auf. Aus diesem gehen 1949 die Kommunisten als Sieger hervor. Mao Zedong ruft am 1. Oktober in Peking die Volksrepublik China aus (Bild).  © Imago Images
Chiang Kai-shek
Verlierer des Bürgerkriegs sind die Nationalisten um General Chiang Kai-shek (Bild). Sie fliehen 1949 auf die Insel Taiwan. Diese war von 1895 bis 1945 japanische Kolonie und nach der Niederlage der Japaner an China zurückgegeben worden. Auf Taiwan lebt seitdem die 1912 gegründete Republik China weiter. Viele Jahre lang träumt Chiang davon, das kommunistisch regierte Festland zurückzuerobern – während er zu Hause in Taiwan mit eiserner Hand als Diktator regiert. © Imago
Richard Nixon und Zhou Enlai 1972
Nach 1949 gibt es zwei Chinas: die 1949 gegründete Volksrepublik China und die Republik China auf Taiwan, die 1912 gegründet wurde. Über Jahre gilt die taiwanische Regierung als legitime Vertreterin Chinas. Doch in den 70er-Jahren wenden sich immer mehr Staaten von Taiwan ab und erkennen die kommunistische Volksrepublik offiziell an. 1972 verliert Taiwan auch seinen Sitz in den Vereinten Nationen, und Peking übernimmt. Auch die USA brechen mit Taiwan und erkennen 1979 – sieben Jahre nach Richard Nixons legendärem Peking-Besuch (Bild) – die Regierung in Peking an. Gleichzeitig verpflichten sie sich, Taiwan mit Waffenlieferungen zu unterstützen. © Imago/UIG
Chiang Ching-Kuo in Taipeh
Im Jahr 1975 stirbt Taiwans Dikator Chiang Kai-shek. Neuer Präsident wird drei Jahre später dessen Sohn Chiang Ching-kuo (Bild). Dieser öffnet Taiwan zur Welt und beginnt mit demokratischen Reformen. © imago stock&people
Chip made in Taiwan
Ab den 80er-Jahren erlebt Taiwan ein Wirtschaftswunder: „Made in Taiwan“ wird weltweit zum Inbegriff für günstige Waren aus Fernost. Im Laufe der Jahre wandelt sich das Land vom Produzenten billiger Produkte wie Plastikspielzeug zur Hightech-Nation. Heute hat in Taiwan einer der wichtigsten Halbleiter-Hersteller der Welt - das Unternehmen TSMC ist Weltmarktführer. © Torsten Becker/Imago
Tsai Ing-wen
Taiwan gilt heute als eines der gesellschaftlich liberalsten und demokratischsten Länder der Welt. In Demokratie-Ranglisten landet die Insel mit ihren knapp 24 Millionen Einwohnern immer wieder auf den vordersten Plätzen. Als bislang einziges Land in Asien führte Taiwan 2019 sogar die Ehe für alle ein. Regiert wurde das Land von 2016 bis 2024 von Präsidentin Tsai Ing-wen (Bild) von der Demokratischen Fortschrittspartei. Ihr folgte im Mai 2024 ihr Parteifreund Lai Ching-te. © Sam Yeh/AFP
Xi Jinping
Obwohl Taiwan nie Teil der Volksrepublik China war, will Staats- und Parteichef Xi Jinping (Bild) die Insel gewaltsam eingliedern. Seit Jahrzehnten droht die kommunistische Führung mit der Anwendung von Gewalt. Die meisten Staaten der Welt – auch Deutschland und die USA – sehen Taiwan zwar als einen Teil von China an – betonen aber, dass eine „Wiedervereinigung“ nur friedlich vonstattengehen dürfe. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Die kommunistiche Diktatur Chinas ist für die meisten Taiwaner nicht attraktiv. © Dale de la Rey/AFP
Militärübung in Kaohsiung
Ob und wann China Ernst macht und in Taiwan einmarschiert, ist völlig offen. Es gibt Analysten, die mit einer Invasion bereits in den nächsten Jahren rechnen – etwa 2027, wenn sich die Gründung der Volksbefreiungsarmee zum 100. Mal jährt. Auch das Jahr 2049 – dann wird die Volksrepublik China 100 Jahre alt – wird genannt. Entscheidend dürfte sein, wie sicher sich China ist, einen Krieg auch zu gewinnen. Zahlenmäßig ist Pekings Armee der Volksrepublik den taiwanischen Streitkräften überlegen. Die Taiwaner sind dennoch gut vorbereitet. Jedes Jahr finden große Militärübungen statt; die Bevölkerung trainiert den Ernstfall, und die USA liefern Hightech-Waffen.  © Sam Yeh/AFP
Xi Jinping auf einem chinesischen Kriegsschiff
Analysten halten es für ebenso möglich, dass China zunächst nicht zu einer Invasion Taiwans blasen wird, sondern mit gezielten Nadelstichen versuchen könnte, den Kampfgeist der Taiwaner zu schwächen. So könnte Xi Jinping (Bild) eine Seeblockade anordnen, um die Insel Taiwan vom Rest der Welt abzuschneiden. Auch ein massiver Cyberangriff wird für möglich gehalten.  © Li Gang/Xinhua/Imago
Protest in Taiwan
Auch wenn die Volksrepublik weiterhin auf eine friedliche „Wiedervereinigung“ mit Taiwan setzt: Danach sieht es derzeit nicht aus. Denn die meisten Taiwaner fühlen sich längst nicht mehr als Chinesen, sondern eben als Taiwaner. Für sie ist es eine Horrorvorstellung, Teil der kommunistischen Volksrepublik zu werden und ihre demokratischen Traditionen und Freiheiten opfern zu müssen. Vor allem das chinesische Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong hat ihnen gezeigt, was passiert, wenn die Kommunistische Partei den Menschen ihre Freiheiten nimmt. © Ritchie B. Tongo/EPA/dpa

Geplanter Taiwan-Besuch: Grünen-Politiker erwartet „lautstarke“ Reaktion von China

Der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer erwartet eine „lautstarke“ Reaktion aus Peking, sollte Stark-Watzinger tatsächlich nach Taiwan fliegen. „Aber davon sollte Berlin sich nicht beeindrucken lassen“, sagte Bütikofer dem Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA. Der Besuch der Ministerin „kann eine sehr sinnvolle Intensivierung der Zusammenarbeit mit Taiwan in der Wissenschafts- und Forschungspolitik befördern“, so Bütikofer weiter.

Laut FDP-Mann Heidt will Stark-Watzinger in Taiwan auch nach einer Möglichkeit suchen, mit dem Land im Bildungsbereich stärker zusammenzuarbeiten, um eine Alternative für die von der Volksrepublik auch in Deutschland betriebenen Konfuzius-Institute zu schaffen. Die Bildungseinrichtungen, die indirekt der Kommunistischen Partei unterstehen, waren wegen ihrer Zusammenarbeit mit deutschen Universitäten vielfach in die Kritik geraten.

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Heidt sagte dem Tagesspiegel, in der Ampel-Koalition habe es über Stark-Watzingers Pläne „keinen wirklichen Dissens gegeben“. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer gemeinsamen China-Strategie; kürzlich war ein Entwurf für das Papier aus dem Außenministerium von Annalena Baerbock bekanntgeworden. Die Bundesregierung erkennt Taiwan nicht offiziell an und unterhält nur zur Volksrepublik diplomatische Beziehungen.

China und Taiwan: Staatschef Xi Jinping droht mit Gewalt

Zuletzt gab es allerdings vermehrt Kontakte zur taiwanischen Regierung. So empfing Stark-Watzinger im November ihren taiwanesischen Amtskollegen Wu Tsung-Tsong in Berlin, zudem reiste die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), nach Taiwan. „Besuche in Taiwan oder aus Taiwan sollen dann stattfinden, wenn sie in der Sache sinnvoll sind, um die in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Ziele unserer Taiwanpolitik umzusetzen“, fordert Grünen-Politiker Bütikofer, der auch Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China im EU-Parlament ist.

Bundesbildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP)
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Bundesbildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Taiwan besuchen.
© Carsten Koall/dpa

China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als abtrünnige Provinz, obwohl der Inselstaat nie Teil der Volksrepublik war. Die Regierung in Peking fordert seit Jahren die „Wiedervereinigung“ mit Taiwan. Chinas Staats- und Regierungschef Xi Jinping machte zuletzt auf dem Parteitag im Oktober deutlich, dass China zwar eine friedliche Lösung der Taiwan-Frage anstrebe, „aber niemals versprechen wird, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten“. Zuletzt äußerten Mitarbeiter von Robert Habecks Wirtschaftsministerium die Befürchtung, eine chinesische Invasion könnte spätestens 2027 stattfinden – zum 100. Jahrestag der Gründung von Chinas Volksbefreiungsarmee.

Rubriklistenbild: © Carsten Koall/dpa

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